Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der beiden Mitangeklagten und einen rechtskräftigen Teilfreispruch des Beschwerdeführers enthält, wurde Mario K***** des Verbrechens nach § 3g (zu ergänzen:) erster Fall VG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der beiden Mitangeklagten und einen r... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Florian N***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Florian N***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Demnach hat er in Linz mit nachgenannten unmündigen Personen eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bülent Y***** des (richtig:) Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bülent Y***** des (richtig:) Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, zweiter und dritter Fall SMG sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Norbert K***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 5. November 2005 in Baden dadurch, dass er entgegen der ihn als Bediensteten der dortigen Polizeiinspektion treffenden Dienstpflicht zur Übernahme, Bestätigung und Weiterleitung von Fundgegenständen an die zur Verwahrung und ortsüblichen Bekanntmachung zuständige Stelle sich einen ihm von Nikola B***** übergebenen Fund, nä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A) sowie zweier Vergehen der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB (A) sowie zweier Vergehen der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Paragraph 310, Absatz eins, StGB (B) schuldig erkan... mehr lesen...
Gründe: I. Michael G***** brachte am 30. September 2004 beim Bezirksgericht Baden Privatanklage gegen Dr. Herwig E***** ein. Dieser habe in einem Gespräch mit dem Journalisten Mag. Wolfgang M***** den Privatankläger der Verfälschung eines Aktenvermerks während eines Asylverfahrens geziehen, worauf diese Äußerung in der Ausgabe der Wochenzeitschrift „Die Furche" vom 23. September 2004 veröffentlicht worden sei. Dem Beschuldigten sei aufgrund der Journalisteneigenschaft seines Gespr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried K***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I A) sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I B) und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (II A, B) schuldig erkannt. Demnach hat er Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried K***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins, StGB (römisch eins A) sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach Paragraph 107, Abs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige (Teil-)Freisprüche enthaltenden Urteil wurden André R***** und Mag. Michael L***** (dieser als Beitragstäter iS des § 12 dritter Fall StGB) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige (Teil-)Freisprüche enthaltenden Urteil wurden André R***** und Mag. Michael L***** (dieser als Beitragstäter iS des Paragraph 12, dritter Fall StGB) des Verbrech... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde Richard L***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (idF BGBl 60/1974, 1.), der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (2.), des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach § 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 StGB (3.) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (4/a), der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (4/b) und der beharrlichen Verfolgung ... mehr lesen...
Gründe: Der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Hilmar K***** gegen die Antragsgegnerin G***** als Medieninhaberin, AZ 9a E Vr 5741/00, Hv 3399/00 des Landesgerichts für Strafsachen Wien, lag eine im Druckwerk „w*****" auf Seite 7 in der Ausgabe Nr 4 Juni/Juli 2000 in der Rubrik „Ladstätters Medienkommentare" veröffentlichte Abbildung zugrunde, die den von Frauen und Kindern umringten Antragsteller mit einer Adjustierung zeigt, die an die nationalsozialistische Uniform der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann H***** (richtig:) der Finanzvergehen des Schmuggels als Beteiligter nach §§ 11 (dritter Fall), 35 Abs 1 lit a und 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in der Zeit vom 26. Oktober 2001 bis zum 13. Februar 2002 in Köln und Duisburg vorsätzlich in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, dazu beigetragen, dass eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich Zigaretten der ... mehr lesen...
Norm: StGB §111StPO §14StPO §258 Abs2MedienG §6
Rechtssatz: Die urteilsmäßige Feststellung des Bedeutungsinhalts - allenfalls auch in der für den Äußernden ungünstigsten Variante - einer Textstelle obliegt dem Gericht in Ausübung des ihm nach § 258 Abs 2 StPO zukommenden Beweiswürdigungsermessens. Wenn dabei jedoch verschiedene Auslegungen zur Beurteilung des Sinngehalts einer Aussage nicht ausgeschlossen werden können, ist - entsprechend dem i... mehr lesen...
Norm: StPO §14StPO §258 Abs2StPO §281 Abs1 Z5aStPO §362 Abs1StPO §363a
Rechtssatz: Die im Bereich der Mediengerichtsbarkeit aus einer an der MRK orientierten Interpretation innerstaatlicher Verfahrensbestimmungen abzuleitende Einschränkung des Beweiswürdigungsermessens hat zur Folge, dass eine aus Sicht des Obersten Gerichtshofs nicht sachgerechte Lösung der Tatfrage durch die Tatrichter viel eher als erheblich bedenklich zu qualifizieren ist, ... mehr lesen...
Gründe: Der Medienrechtssache des Antragstellers Peter W***** gegen die Antragsgegnerin S***** GmbH als Medieninhaberin lag ein in der periodischen Druckschrift „Der S*****" am 14. April 2003 - in der Rubrik „Kommentar" - auf Seite 24 unter der Überschrift „Idee und Methode" veröffentlichter Artikel folgenden Inhalts zugrunde: „Wahrscheinlich kann Peter W***** gar nicht anders. Das ist die Idee, wenn man im Zusammenhang mit Peter W***** von einer Idee sprechen kann: Wie der Stein, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Ionut V***** enthält, wurde Cornel N***** des teilweise im Versuchsstadium (§ 15 StGB) verbliebenen Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 (richtig:) vierter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Ionut V***** enthält, wurde Cor... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus L***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Innsbruck mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, die diese in einem 50.000 EUR übersteigenden Betrag am Vermögen schädigten, und zwar: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus L***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach Paragraphen 146,, 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch der Mitangeklagten Sonja R***** und einen Teilfreispruch Konrad P*****s enthaltenden Urteil wurden Konrad P***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall (zu ergänzen: SMG [aF]) und der Vergehen nach § 27 Abs 1 sechster Fall (zu ergänzen: SMG [aF]), jeweils teilweise als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB (I., IV.) und Jaqueline K***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall (zu ergänzen: SMG [aF]) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland G***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland G***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach Paragraph 212, Absatz eins, Ziffe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch die unangefochten gebliebene Verurteilung des Angeklagten Alois F***** enthält - wurden Ronny N***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB (I 1) und des Vergehens des Versicherungsmissbrauchs nach § 151 Abs 1 Z 1 StGB (I 2) sowie Johann M***** des Verbrechens der Brandstiftung in Form der Anstiftung nach §§ 12 zweiter Fall, 169 Abs 1 StGB (II) und des Vergehens des versuchten schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Hans-Peter S***** enthält, wurde Emil K***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Hans-Peter S***** enthält, wurde Emil K***** des Vergehens der Untreue nach Paragraph 153, Absatz eins und Absatz 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert W***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert W***** des Verbrechens der Untreue nach Paragraph 153, Absatz eins und Absatz 2, zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er die ihm als Geschäftsführer der E***** GesmbH, der e***** GesmbH und der e***** GesmbH & Co KG durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert A***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2, 161 Abs 1 StGB (1.) sowie des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 und Abs 2 StGB (2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert A***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Absatz 2,, 161 Abs 1 StGB (1.) sowie des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hakan C***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er im Zeitraum von August bis Oktober 2006 im Raum Taiskirchen/Andrichsfurt in wiederholten Angriffen mit der am 23. Juni 1994 geborenen Simone L***** sowie mit der am 12. Dezember 1992 geborenen Barbara Z*****, sohin mit unmündigen Personen, den Beischlaf unternahm. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hakan C***** der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch unbekämpfte Teilfreisprüche enthaltenden - Urteil wurden alle Angeklagten des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (I. des Urteilssatzes), des Verbrechens des „schweren gewerbsmäßigen" (richtig: des gewerbsmäßig schweren) Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 erster und zweiter Satz (gemeint: zweiter bis vierter Fall) StGB (II.), der Erstangeklagte Klaidas S*... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann H***** „des" Finanzvergehens der teilweise vollendeten, teilweise versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 13 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann H***** „des" Finanzvergehens der teilweise vollendeten, teilweise versuchten Abgabenhinterziehung nach Paragraphen 33, Absatz eins,, 13 Absatz eins, FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er im Bereich des Finanzamts Salzburg-Land als Einzelunt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin W***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A), des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (B) sowie der Vergehen nach § 2 Abs 1 lit c Pornographiegesetz (C) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin W***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB (A), des Verbrechens ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte jeweils mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I) sowie Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 (zu ergänzen:) Z 2 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in St. P***** Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte jeweils mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB (römisch eins) sowie Ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Gaber S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er am 29. März 2006 in Wien unter dem Einfluss einer paranoid-wahnhaften Störung mit psychotischen Symptomen und aggressiven Tendenzen, sohin eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf Grund einer geistig-seelischen Abartigkeit höheren Grades beruht, Manfred Sch***** und Gertraud W**... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter H***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er ab einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt im Frühjahr 2006 bis zum 2. Oktober 2006 in Langenlebarn den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, nämlich 21.700 Gramm Cannabiskraut, dessen reine Wirkstoffmenge Delta-9-THC zumindest 907 Gramm betrug, sohin in einer zumindest das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28 Abs 6 SM... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch und einen Verfolgungsvorbehalt enthält, wurde (die am 8. März 1974) geborene Michaela T***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch und einen Verfolgungsvorbehalt enthält, wurde (die ... mehr lesen...
