Der Beschwerdeführer, ein in Nigeria geborener österreichischer Staatsbürger, wurde am 1. November 1998 von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen. Dagegen, gegen die nachfolgende Anhaltung bis zum 2. November 1998, das Anlegen von Hand- und Fußfesseln sowie seine Behandlung im Zuge der Festnahme erhob er "Beschwerde gemäß Art. 129a B-VG iVm § 88 Abs. 1 und 2, verbunden mit einer Aufsichtsbeschwerde gemäß § 89 SPG wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten" an... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StPO 1975 §175 Abs1 Z1;StPO 1975 §177;VStG §35 Z1;
Rechtssatz: Gemäß den behördlichen Feststellungen widersetzte sich der Beschwerdeführer der nach § 35 Z 1 VStG erfolgten Festnahme, indem er die Hand des Beamten K. wegschlug und diesen von sich stieß; daraufhin - nach den Feststellungen in unmittelbarer zeitlicher Abfolge - trat dem Beschwerdeführer der Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 12. Jänner 1999 beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (der belangten Behörde) eine Beschwerde nach § 67a Abs. 1 Z 2 AVG ein. Darin brachte er vor, dass er sich am 7. Dezember 1998 um 23.30 Uhr von der Slowakei kommend bei der Grenzübertrittstelle Berg mit seinem PKW in Begleitung zweier slowakischer Staatsbürger der Einreisekontrolle gestellt habe. Weil er nach Ansicht der Kontrollorgane bereits öfter mit Jugendlichen ein- und ausg... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: StPO 1975 §177 Abs1;StPO 1975 §177;
Rechtssatz: Eine rechtswidrige (ohne richterlichen Befehl erfolgte) Festnahme belastet die folgende Anhaltung bis zum Zeitpunkt erstmaligen richterlichen Einschreitens ohne weiteres mit Rechtswidrigkeit (Hinweis VfSlg 6102/1969). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000010254.X01 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. März 1996 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Festnahme und Anhaltung sowie der damit verbundenen Handlungen gemäß § 67c AVG als unbegründet ab. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer zum Ersatz der mit S 6.865,-- bemessenen Kosten des Verfahrens verpflichtet. Mit Beschluss vom 23. September 1996, B 1877/96, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;StPO 1975 §175;StPO 1975 §176;StPO 1975 §177;StPO 1975 §178;WaffGG 1969 §4;WaffGG 1969 §5;WaffGG 1969 §6;
Rechtssatz: Die Anwendung von Körperkraft im Rahmen exekutiver Zwangsbefugnisse, die sich als Mittel zur Überwindung eines auf die Vereitelung ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art94;SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §29;StPO 1975 §174;StPO 1975 §175;StPO 1975 §176;StPO 1975 §177;StPO 1975 §178;StPO 1975 §221 Abs1;WaffGG 1969 §4;WaffGG 1969 §5;WaffGG 1969 §6;
Rechtssatz: In einem Fall des selbstständigen Vorgehens der Sicherheitswacheorgane gem § 175 ff StPO s... mehr lesen...
I. 1.1. Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter des Erstbeschwerdeführers. In ihrer gemeinsamen, am 14. Mai 1991 zur Post gegebenen Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (die belangte Behörde) haben sie - ein dritter Beschwerdeführer hat in der Folge seine Beschwerde zurückgezogen - im Wesentlichen (modifiziert durch Schriftsatz vom 19. November 1991) folgendes Vorbringen erstattet: Der den Beamten der Badener Stadtpolizei bereits von anderen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2 idF 1998/I/158;B-VG Art129a Abs1 Z2;StGB §269 Abs4;StGB §269;StGB §303;StPO 1975 §175 Abs1 Z1;StPO 1975 §177 Abs1 Z1;StPO 1975 §177;
Rechtssatz: Eine Beeinträchtigung oder Entziehung der persönlichen Freiheit iSd § 303 StGB liegt nicht vor, wenn der Freiheitsentzug entweder zu kurz i... mehr lesen...
Mit seiner "gemäß Artikel 129a Abs. 1 Zif. 2 B-VG gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" erhobenen, beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (der belangten Behörde) am 7. Mai 1997 eingelangten Beschwerde begehrte der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, die Feststellung, er sei durch seine Festnahme am 4. April 1997 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien, durch seine nachfolgende Anhaltung, durch die erst verspätet erfolgte Vernehmung u... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: EGVG Art5;SPG RichtlinienV 1993 §8;StPO 1975 §177;StPO 1975 §178;VStG §36 Abs3;
Rechtssatz: Schreiten die Sicherheitsbeamten im Dienste der Strafjustiz ein, so ist § 178 StPO maßgebliche Rechtsquelle für das Recht auf Verständigung, welche Vorschrift seit ihrer Neufassung durch das StrafprozessänderungsG 1993, BGBl 526/1993, nähere Reg... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §31 Abs2 Z8;SPG RichtlinienV 1993 §8 Abs1;SPG RichtlinienV 1993 §8 Abs2;SPG RichtlinienV 1993 §8 Abs3;StPO 1975 §177;StPO 1975 §178;VStG §36 Abs3;
Rechtssatz: Da § 8 Abs 1 Richtlinien-Verordnung ein schon außerhalb der Richtlinien-Verordnung bestehendes Recht auf Verständigung voraussetzt, ist die diesem Recht entsprechende Ve... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Dezember 1995 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Festnahme und Anhaltung sowie wegen behaupteter Verletzung der Richtlinien-Verordnung, BGBl. Nr. 266/1993 (RLV), gemäß § 67c Abs. 4 AVG sowie § 89 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) als unbegründet ab. Soweit in einem Schriftsatz vom 31. Jänner 1995 erstmals eine Visitierung des Beschwerdeführers sowie die Nichtbeiziehung eines... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §21 Abs2;SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §30;StPO 1975 §177;
Rechtssatz: Die in § 30 SPG 1991 festgelegte Berechtigung des Betroffenen, eine Person seines Vertrauens beizuziehen, kommt nicht in Betracht, wenn der gefährliche Angriff bereits beendet ist, sodass gemäß § 21 Abs 2 in Verbindung mit § 22 Abs 3 SPG 1991 zufolge der auf § 177 StPO gegründeten Fest... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Mai 1996 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der am 1. November 1995 durch Beamte der Gendarmerieposten S. und T. vorgenommenen zwangsweisen Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen sowie der von diesen Beamten erzwungenen gemeinsamen Fahrt nach D., T. und S. gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2, § 67c und § 67d Abs. 1 AVG als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;StPO 1975 §177;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Erfolgt das Einschreiten der Sicherheitswacheorgane ohne Vorliegen eines richterlichen Befehls, handelt es sich um ein selbstständiges Vorgehen der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;StPO 1975 §177; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/14 93/05/0191 1
(erster Satz; hier: Die mit der nach der gesamten Situation -
Auftreten von vier Gendarmeriebeamten, Konfrontation mit dem
Verdacht der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung sowie
der Innehabung einer entwendeten frem... mehr lesen...
Nach dem durch die Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, die durch den Verfassungsgerichtshof eingeholten Akten der belangten Behörde, die Akten des Landesgerichtes Innsbruck 24 Vr 1880/87 und die von der belangten Behörde im verfassungsgerichtlichen Verfahren erstattete Gegenschrift belegten Beschwerdevorbringen steht folgender Sachverhalt unbestritten fest. Der Beschwerdeführer, ein in Deutschland wohnhafter deutscher Staatsangehöriger, wurde mit Urteil des Landesgerichtes Inns... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;EGVG Art5;StPO 1975 §139 Abs2;StPO 1975 §140;StPO 1975 §142 Abs1;StPO 1975 §177;StPO 1975 §24;VStG §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/10/0117 E 25. Oktober 1982 VwSlg 10870 A/1982 RS 4 Stammrechtssatz Unter der in § 139 Abs 2 StPO genannten Voraussetzung ist bei Vorliegen der von § 24 StPO aufgestellte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;EGVG Art5;StPO 1975 §139 Abs2;StPO 1975 §140;StPO 1975 §142 Abs1;StPO 1975 §177;StPO 1975 §24;VStG §35;
Rechtssatz: Bei der Durchsuchung von Kleidern festgenommener oder verhafteter Personen und der daran anschließenden Abnahme von Effekten handelt es sich um einen aus dem besonderen Gewaltverhältnis über de... mehr lesen...
