Norm: StPO §153
Rechtssatz: Belehrung über Entschlagungsrecht nach § 153 StPO im Gesetz prozessual nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 10 Os 72/86 Entscheidungstext OGH 27.05.1986 10 Os 72/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0097997 Dokumentnummer JJR_19860527_OGH0002_0100... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin B*** der Vergehen (I. und II.) nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 SuchtgiftG (nF) sowie (III.) des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Unter Punkt I. liegt ihm zur Last, am 18.September 1985 in Innsbruck außer den Fällen der §§ 12 und 14 a SuchtgiftG den bestehenden Vorschriften zuwider gewerbsmäßig ein Suchtgift, und zwar ca. 0,5 Gramm Heroin, anderen überlassen zu haben, indem ... mehr lesen...
Norm: StPO §153StPO §252 Abs1 Z3StPO §252 Abs1 Z4StPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Wird eine Aussageverweigerung nach § 153 StPO als berechtigt erkannt, dann ist die Verlesung von Protokollen über frühere gerichtliche Angaben des betreffenden Zeugen unabhängig davon, ob er sie als Zeuge oder Beschuldigter (Angeklagter) gemacht hatte, unzulässig (§ 252 Abs 1 Z 3 StPO), sofern nicht Ankläger und Angeklagter einverstanden waren (§ 252 Abs 1 Z 4 StPO... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Siegfried E*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 13. Jänner 1985 in Dobl seine Gattin Sophie E*** durch Erdrosseln mit einer Nylon-Damenstrumpfhose vorsätzlich getötet hat. Rechtliche Beurteilung Die vom Angeklagten dagegen aus den Z 3 und 5 des § 345 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht begründet. Der... mehr lesen...
Norm: StPO §102StPO §116StPO §153StPO §198 Abs1StPO §199 Abs2StPO §345 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die "informative" Befragung des damals der Tat noch nicht verdächtigten Angeklagten und die Durchführung eines Augenscheines unter Zuziehung nur eines Gerichtszeugen stellt - auch wenn es sich bei letzterem um einen an der Aufklärung des gegenständlichen, dem Gericht bedenklichen erscheinenden Todesfalles mitwirkenden Gendarmeriebeamten handelte - keinen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 21-jährige Lehrling Peter A des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 1 und 2 SuchtgiftG., der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei und des Schmuggels nach §§ 37 Abs 1 lit a bzw. 35 Abs 1 FinStrG. sowie des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er in der Zeit von August 1981 bis Juni 1982 anderen Personen, die zu dessen Bezug nicht berechtigt waren, einige Gramm Haschisch überlassen (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 6.August 1954 geborene Tierärztin Dr. Lilly A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 17.Juli 1981 in Ried in Innkreis vor dem dortigen Kreisgericht in der Rechtssache Stefan B gegen Erna B wegen Ehescheidung (3 Cg 200/81) als Zeugin bei ihrer förmlichen Vernehmung zur Sache durch die Behauptungen Stefan B habe sich Ende Juni oder Anfang Juli 1981 in Schärding nur ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 10. Mai 1940 geborene Kindergärtnerin Elfriede A des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs. 1 und 2 StGB. als Beteiligte im Sinne des § 12, dritter Anwendungsfall, StGB (: Punkt I/ des Urteilssatzes) und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB (: Punkt II/1 und 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Dem erstbezeichneten Schuldspruch liegt zugrunde, daß Elfriede A am 16... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 2. Jänner 1955 geborene Angestellte Harald A des Verbrechens nach § 6 (Abs. 1) SGG. (Punkt 1./a des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 9 Abs. 2 (richtig: Abs. 1) Z. 2 SGG. (Punkt 2./a des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen 1974 und 22. Mai 1978 in Heidenreichstein und in anderen Orten des Waldviertels 1.) vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, und zwar 200 Gramm Haschisch durc... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Oktober 1933 geborene Kaufmann Viktor A des Verbrechens des schweren Betruges, zum Teil als Beteiligter, nach §§ 146, 147 Abs. 3, 12 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 30.August 1976 bis Ende Jänner 1977 in Wien zum Teil als Mittäter des Rudolf B und zum Teil als Beteiligter mehreren Bankinstituten betrügerisch einen Schaden von insgesamt S 309.773,- zugefügt hatte. Von der weiters gegen ihn erhobenen Anklage, am 23.Ma... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz A gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 7.März 1979, GZ 8 Vr 1784/78-28, mit dem er des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach dem § 81 Z 1 StGB, des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt und nach dem 2. Strafsatz des § 297 Abs 1 StGB zu einer zweijährigen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Jänner 1942 geborene Angestellte Wolf Dieter A des Verbrechens des Meineids nach dem § 288 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Den Urteilsannahmen zufolge hat der Angeklagte am 7.März 1977 im Exekutionsverfahren E 3167/76 (nunmehr E 3206/77) des Bezirksgerichts Schwaz durch die - als richtig und vollständig beschworenen - Angaben im Vermögensverzeichnis, wonach er als Isolierer bei der Firma Rudo... mehr lesen...
Norm: StGB §290StPO §153
Rechtssatz: Arbeitslosigkeit ist keine Schande: Schande ist die Beeinträchtigung der Ehre im objektiven Sinn. Ehre im objektiven Sinn ist die Wertschätzung der Persönlichkeit in der bürgerlichen Gesellschaft. Dieser Wertschätzung tut es keinen Eintrag, wenn jemand beschäftigungslos ist. Abbruch leidet diese Wertschätzung nur, wenn jemand als arbeitsscheu verrufen ist oder seine Beschäftigung verloren hat, weil er sich e... mehr lesen...
Norm: StGB §290 Abs1StPO §153
Rechtssatz: Tateinheit von § 288 StGB und § 297 StGB möglich. Entscheidungstexte 13 Os 91/77 Entscheidungstext OGH 24.10.1977 13 Os 91/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0096352 Dokumentnummer JJR_19771024_OGH0002_0130OS00091_7700000_003 mehr lesen...
Norm: StGB §290StPO §153
Rechtssatz: Besondere Konfliktssituation desjenigen nach § 290 Abs 1 Z 2 StGB, der als Zeuge seine Mittäterschaft aufdecken müßte, somit materiell die Stellung eines (Mitbeschuldigten) Beschuldigten einnimmt. Entscheidungstexte 13 Os 115/77 Entscheidungstext OGH 24.10.1977 13 Os 115/77 Veröff: SSt 48/80 = EvBl 1978/61 S 159 ... mehr lesen...
Norm: StGB §290 Abs1StPO §153
Rechtssatz: Keine Abwendung unmittelbarer und bedeutender vermögensrechtlicher Nachteile, wenn bereits vorhandene Folgen eines sachlich und rechtlich richtigen rechtskräftigen Urteiles durch Wiederaufnahme (mittels falscher Beweismittel) beseitigt werden sollen. Entscheidungstexte 13 Os 91/77 Entscheidungstext OGH 24.10.1977 13 Os 91/77 ... mehr lesen...
Norm: StGB §290StPO §3StPO §153
Rechtssatz: Der Vorhalt des § 153 StPO ist nicht zwingend vorgeschrieben aber zur Vermeidung des Aussagenotstands nach § 290 Abs 1 Z 1 StGB geboten. Entscheidungstexte 13 Os 115/77 Entscheidungstext OGH 24.10.1977 13 Os 115/77 Veröff: SSt 48/80 = EvBl 1978/61 S 159 9 Os 55/83 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs2 IIIMRK Art6 Abs3 litc IV3aStGB §290StPO §3StPO §153
Rechtssatz: Über den Wortlaut des § 153 StPO hinaus ergibt sich aus Art 6 Abs 3 MRK in Verbindung mit § 3 StPO, daß eine Offenlegung der Zeugnisverweigerungsgründe nicht verlangt werden, kann, wenn diese einem Geständniszwang gleichkäme. Entscheidungstexte 13 Os 115/77 Entscheidungstext OGH 24.10.1977 13 Os 1... mehr lesen...
Norm: StGB §290 Abs1 Z3StPO §153
Rechtssatz: Aussagenotstand nach § 290 Abs 1 Z 3 StGB, wenn der Zeuge befürchtete, einzelne Tatsachen, aus denen seine Mittäterschaft aufgedeckt werden könnte, für seine Zeugnisverweigerung angeben zu müssen. Entscheidungstexte 13 Os 115/77 Entscheidungstext OGH 24.10.1977 13 Os 115/77 Veröff: SSt 48/80 = EvBl 1978/61 S 159 ... mehr lesen...
Norm: AVG §49 Abs1StGB §10StGB §290StGB §299StPO §153
Rechtssatz: Bedeutender vermögensrechtlicher Schaden liegt nur bei einer auf längerer Zeit hin wirksamen nachhaltigen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Gesamtsituation vor. Maßgebend hiefür ist nicht generell die in Betracht kommende Strafobergrenze, sondern die im Einzelfall tatsächlich drohende Strafe. Eine vorübergehende, wenn auch über mehrere Monate reichende, Einkommensbelastung oh... mehr lesen...
Norm: AVG §49 Abs1StGB §290StPO §153
Rechtssatz: Die Gefahr einer Bestrafung (durch die Verwaltungsbehörde) kann nur dann einen drohenden, die Zeugnisverweigerung begründenden Vermögensnachteil darstellen, wenn konkret zu besorgen ist, daß 1) die Aussage für das Straferkenntnis unmittelbar kausal ist und 2) dieses Erkenntnis am Vermögen des Zeugen (anders § 321 Abs 1 Z 1 ZPO) einen bedeutenden Schaden verursacht. Entsche... mehr lesen...
Norm: StPO §153
Rechtssatz: Liegt schon in der Natur der Frage an den Zeugen der Entschlagungsgrund, besteht in Analogie zu § 3 StPO Belehrungspflicht über § 153 StPO. Entscheidungstexte 13 Os 22/77 Entscheidungstext OGH 30.03.1977 13 Os 22/77 Veröff: SSt 48/25 = EvBl 1977/226 S 497 10 Os 72/86 Entscheidungstext OGH 27.05... mehr lesen...
Norm: StGB §115StPO §153
Rechtssatz: "Schande" ist die Herabsetzung der Wertschätzung einer Person in sittlicher Hinsicht in der Öffentlichkeit (= in den Augen vieler Menschen). Entscheidungstexte 13 Os 22/77 Entscheidungstext OGH 30.03.1977 13 Os 22/77 Veröff: SSt 48/25 = EvBl 1977/226 S 497 10 Os 128/78 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StGB §111StPO §153
Rechtssatz: Ein (mehrmaliger) außerehelicher Geschlechtsverkehr in einem Alter von knapp über vierzehn Jahre kann die Wertschätzung eines Mädchens in sittlicher Hinsicht herabsetzen, somit zur Schande gereichen. Entscheidungstexte 13 Os 22/77 Entscheidungstext OGH 30.03.1977 13 Os 22/77 Veröff: SSt 48/25 = EvBl 1977/226 S 497 ... mehr lesen...
Norm: StPO §153
Rechtssatz: Ein Zeugnis ist dann nicht unerläßlich im Sinne des § 153 Ende StPO, wenn ein durch Verfahrensergebnisse gedecktes Gedächtnis des Täters vorliegt. Entscheidungstexte 13 Os 22/77 Entscheidungstext OGH 30.03.1977 13 Os 22/77 Veröff: SSt 48/25 = EvBl 1977/226 S 497 13 Os 137/90 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StPO §153StPO §170 Z1
Rechtssatz: Verhältnis der zwei Bestimmungen zueinander. Der Vorhalt des § 153 StPO für sich allein bedeutet noch kein (gleichsam damit bereits automatisch eintretendes) Eideshindernis im Sinne des § 170 Z 1 StPO und steht an sich einer Beeidigung nicht entgegen. Entscheidungstexte 9 Os 56/69 Entscheidungstext OGH 16.06.1971 9 Os 56/69 ... mehr lesen...
Norm: StPO §153StPO §203StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Eine im Ausland befindliche Person, gegen die im Ausland wegen der gleichen Tat, die Gegenstand des inländischen Strafverfahrens ist, in dem sie aber durch Ausscheidung des Verfahrens Beschuldigte ist, ein Strafverfahren anhängig ist, kann, nachdem sie es abgelehnt hat, in Österreich vor Gericht zu erscheinen und in dieser Sache eine Aussage zu machen, auch im Rechtshilfeweg nicht zu Angab... mehr lesen...
Norm: StPO §153StPO §281 Z3
Rechtssatz: § 153 StPO befreit den Zeugen nicht unbedingt von der Zeugnispflicht, sondern die Befreiung ist vom Ermessen des vernehmenden Richters abhängig (KH 957, 4580). Eine Verletzung des § 153 StPO, der unter den im § 281 Abs 1 Z 3 StPO taxativ angeführten Bestimmungen nicht aufscheint, begründet keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 12 Os 210/70 Entsc... mehr lesen...
Norm: JGG 1949 §31StPO §153
Rechtssatz: Auf Grund der zwingenden Vorschrift des § 31 JGG kann ein Jugendlicher im Strafverfahren gegen mitbeschuldigte Erwachsene vor dem Untersuchungsrichter nur als Zeuge vernommen werden. Seine noch dazu richtigerweise unter ausdrücklichem Vorhalt des § 153 StPO abgelegte Aussage ist daher nach den §§ 197, 199 lit a StG zu beurteilen. Entscheidungstexte 8 Os... mehr lesen...
