Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas K*** des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 2 (im Tenor irrig: Abs 1 und Abs 2; vgl ÖJZ-LSK 1985/12) schuldig erkannt, weil er am 3.April 1984 in Zell am Ziller vor dem dortigen Bezirksgericht in der unter dem AZ C 89/84 anhängig gewesenen Rechtssache als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache durch die Behauptung, er habe mit Haschisch nie etwas zu tun gehabt, falsch ausgesagt und diese Au... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann G*** (zu 1) des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB sowie (zu 2) des Vergehens der Blutschande nach § 211 "Abs 1 und" Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er von Mitte 1982 bis Mitte Juni 1985 in St. Peter (Gemeinde Radenthein) wiederholt, mindestens jedoch dreimal 1. mit seiner am 14.Oktober 1971 geborenen, sohin unmündigen (leiblichen) Tochter Evelyn G*** den außerehelichen Beischlaf "vollzogen" und 2. du... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Dezember 1945 geborene beschäftigungslose Rudolf A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 30.August 1981 in Klagenfurt einen PKW BMW 520 im Wert von ca 150.000 S, der dem Andreas B gestohlen worden war, vom gesondert verfolgten Hermann C (in Kenntnis der unredlichen Herkunft) gekauft zu haben. Von einem weiteren Anklagevorwurf (§ 198 Abs 1 StGB) wurde Rudolf A g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die 53-jährige Hausfrau Frieda W***, der 33-jährige Fleischhauer Eduard H*** und die 32-jährige Postzustellerin Judith H*** der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG. (Punkt B/I des Urteilssatzes) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. b FinStrG. (Punkt B/II) sowie der 37-jährige Lagerarbeiter Harald W*** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a Fi... mehr lesen...
Norm: StPO §152StPO §202StPO §203StPO §258 Abs2 Bb
Rechtssatz: Zwar entzieht sich die Tatsache einer Zeugnisentschlagung schon ihrem Sinn und Zweck nach der richterlichen (Beweiswürdigung) Würdigung. Die Verweigerung von Angaben seitens eines Angeklagten, Beschuldigten oder Verdächtigen bei der Lösung der Tatfrage zu würdigen, steht aber dem Gericht gemäß § 258 Abs 2 StPO zu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §152StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen darf nicht mit der
Begründung: abgewiesen werden, daß der Zeuge voraussichtlich ohnedies von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen werde. Entscheidungstexte 9 Os 68/85 Entscheidungstext OGH 19.06.1985 9 Os 68/85 European Case Law Ident... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der jugoslawische Staatsbürger Dragomir A, geboren am 8.Februar 1956, des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach setzte er in Landeck nachstehend angeführte Personen dadurch der Gefahr der behördlichen Verfolgung aus, daß er sie einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung, nämlich des Vergehens der Störung der Totenruhe nach § 190 StGB falsch verdächtigte, wobei er wuß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht schuldig: 1. den am 8.September 1940 geborenen Landesbeamten Dipl.Ing. Dr. Ernst A a) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt A/I des Schuldspruchs), b) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Punkt B/1 des Schuldspruchs), c) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. Dezember 1967 geborene, sohin jugendliche Mechanikerlehrling Martin A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall), 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er - sinngemäß zusammengefaßt - zu dem von der (ebenfalls jugendlichen) Mitangeklagten Manuela B und der strafunmündigen Andrea C in Gesellschaft als Beteiligte in der Nacht zum 21. Dezem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 21-jährige Lehrling Peter A des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z 1 und 2 SuchtgiftG., der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei und des Schmuggels nach §§ 37 Abs 1 lit a bzw. 35 Abs 1 FinStrG. sowie des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er in der Zeit von August 1981 bis Juni 1982 anderen Personen, die zu dessen Bezug nicht berechtigt waren, einige Gramm Haschisch überlassen (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 29-jährige, zuletzt beschäftigungslose Gottfried Constantin A der Verbrechen der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruchs) und der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB (Punkt 3 des Urteilsspruchs) sowie der Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (Punkt 2 des Urteilsspruchs) und der teils vollendeten, teils versuchten gefährlichen Droh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Oktober 1956 geborene Textilarbeiter Mehmet A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Totschlags nach § 15, 76 StGB schuldig erkannt, weil er am 20.Oktober 1981 in Götzis seine Gattin Leyla A dadurch zu töten versucht hatte, daß er sie mit seinem Personenkraftwagen von hinten anfuhr und niederstieß, wobei er sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung zu dieser Tat hatte hinreißen ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs3 litd IV4StPO §152StPO §249
Rechtssatz: Nach Art 6 Abs 3 lit d MRK darf nur eine durchführbare Befragung von Belastungszeugen nicht verweigert werden; nach Entschlagung kommt eine Ausübung des Fragerechts naturgemäß nicht in Betracht. Entscheidungstexte 9 Os 95/82 Entscheidungstext OGH 17.08.1982 9 Os 95/82 13 Os... mehr lesen...
Norm: StPO §152
Rechtssatz: Es ist unzulässig, auf einen Zeugen dahin Einfluß zu nehmen, daß er auf sein Entschlagungsrecht verzichte (so schon KH 886). Entscheidungstexte 9 Os 95/82 Entscheidungstext OGH 17.08.1982 9 Os 95/82 13 Os 166/95 Entscheidungstext OGH 20.12.1995 13 Os 166/95 ... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 15. September 1934 geborenen Frührentner Josef A im dritten Rechtsgang der Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustande voller Berauschung nach § 287 (§§ 15, 109 Abs. 1 und 3 Z 1; 125; 15, 83 Abs. 1) StGB, der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB und der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 5 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe. Überdies ordnete es gemäß § 21 Abs. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z. 1 StGB. und des Vergehens der vorsätzlichen Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 20.Dezember 1978 seine Ehegattin Anna A mit Gewalt und durch gefährliche Drohung mit dem Tod zur Übergabe von 170.000 S Bargeld zu nötigen trachtete, wobei er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Genötigten unrechtmäßig zu bereic... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Oktober 1933 geborene Kaufmann Viktor A des Verbrechens des schweren Betruges, zum Teil als Beteiligter, nach §§ 146, 147 Abs. 3, 12 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 30.August 1976 bis Ende Jänner 1977 in Wien zum Teil als Mittäter des Rudolf B und zum Teil als Beteiligter mehreren Bankinstituten betrügerisch einen Schaden von insgesamt S 309.773,- zugefügt hatte. Von der weiters gegen ihn erhobenen Anklage, am 23.Ma... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Mai 1944 geborene Kaufmann Istvan A gemäß § 21 Abs. 1 StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Wien unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB.) I. nachgenannte Personen gefährlich bedrohte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, und zwar 1.) am 23. August 1975 den seinerzeitigen Leiter der Sonderanstalt Mittersteig Dr. Otto B durch die gegenübe... mehr lesen...
Norm: ÄrzteG §10ÄrzteG §26StGB §121StPO §152
Rechtssatz: Die ärztliche Schweigepflicht befreit nicht von der Pflicht zur Ablegung eines Zeugnisses. Entscheidungstexte 10 Os 59/79 Entscheidungstext OGH 03.10.1979 10 Os 59/79 Veröff: EvBl 1980/82 S 248 9 Os 79/80 Entscheidungstext OGH 06.08.1980 9 Os 79/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 2. Mai 1952 geborene Hilfsarbeiter Walter A, die am 15. Oktober 1958 geborene Serviererin Christine A und das am 5. Dezember 1960 geborene, zur Tatzeit also noch jugendliche Zimmermädchen Silvia Ida A des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben sie in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) am 17. August 1977 in Hatting (Tirol) fremde ... mehr lesen...
Norm: StPO §152StPO §258StPO §281 Abs1 Z5
Rechtssatz: Die Tatsache einer Zeugnisentschlagung ist kein Beweisumstand. Entscheidungstexte 13 Os 54/75 Entscheidungstext OGH 08.08.1975 13 Os 54/75 Veröff: RZ 1976/7 S 17 13 Os 94/76 Entscheidungstext OGH 09.12.1976 13 Os 94/76 13 Os 38/77 Ents... mehr lesen...
Norm: StPO §152
Rechtssatz: Das einmal vollendete oder versuchte Verbrechen der Bewerbung um ein falsches gerichtliches Zeugnis wird nicht straffrei, wenn der Zeuge, der falsch aussagen hätte sollen, sich in der Folge nach dem § 152 StPO der Aussage entschlägt. Entscheidungstexte 12 Os 36/73 Entscheidungstext OGH 15.05.1973 12 Os 36/73 Veröff: EvBl 1973/274 S 557 ... mehr lesen...
Norm: StPO §152StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z4 BStPO §281 Abs3
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 3 StPO in Verbindung mit dem § 152 StPO ist - unter den weiteren Voraussetzungen des § 281 Abs 3 StPO - nur dann gegeben, wenn die Aussage eines entschlagungsberechtigten Zeugen, der auf sein Entschlagungsrecht nicht ausdrücklich verzichtet hat, im Urteil verwertet wird; seine ungerechtfertigte Entschlagung hingegen kann nur unt... mehr lesen...
Norm: RAO §9 Abs2StPO §146StPO §152 Z2
Rechtssatz: Die Abhörung der Fernsprechstelle eines Rechtsanwaltes zur Ausforschung des Beschuldigten ist solange unzulässig (Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht), als der Verteidiger nicht die Verteidigung mit kriminellen Mitteln betreibt und sich dadurch der Vorschubleistung schuldig macht. Entscheidungstexte 9 Os 28/66 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: RAO §9 Abs2StPO §146StPO §152 Z2
Rechtssatz: Die Abhörung der Fernsprechstelle eines Rechtsanwaltes zur Ausforschung des Beschuldigten ist solange unzulässig (Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht), als der Verteidiger nicht die Verteidigung mit kriminellen Mitteln betreibt und sich dadurch der Vorschubleistung schuldig macht. Entscheidungstexte 9 Os 28/66 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: AVG §49EheG §49StPO §152
Rechtssatz: Ob der Verzicht auf das dem Ehegatten zustehende Zeugnisverweigerungsrecht eine schwere Eheverfehlung darstellt, ist nach den Umständen des konkreten Falles zu beurteilen. Entscheidungstexte 8 Ob 307/64 Entscheidungstext OGH 10.11.1964 8 Ob 307/64 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: StPO §143 Abs2StPO §152
Rechtssatz: Das Gericht ist durch die Bestimmung des § 152 StPO nicht gehindert, schriftliche Äußerungen, in deren Besitz es gelangte, auch dann zum Zwecke des Beweises zu verwerten, wenn dieselben von Personen herstammen, denen das Entschlagungsrecht zusteht oder die von diesem Recht Gebrauch gemacht haben (Slg 1515). Entscheidungstexte 12 Os 229/62 Entsc... mehr lesen...
Norm: StPO §152StPO §252 Abs2StPO §281 Z3
Rechtssatz: Von im Sinne des § 152 StPO begünstigten Personen stammende Urkunden können auch dann, wenn sich die Begünstigte Person des Zeugnisses entschlagen hat, in der Hauptverhandlung gemäß dem § 252 Abs 2 StPO verlesen werden. Entscheidungstexte 4 Os 119/22 Entscheidungstext OGH 09.03.1922 4 Os 119/22 Veröff: SSt II/23 ... mehr lesen...
Norm: StPO §152StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Angaben von Personen, die von ihrem Entschlagungsrecht nach dem § 152 StPO Gebrauch gemacht haben, einem Sachverständigen gegenüber können, soweit sie den Tathergang betreffen, bei sonstiger Nichtigkeit nach dem § 281 Z 3 StPO vom Erstgericht nicht zum Gegenstand von Feststellungen gemacht werden. Entscheidungstexte 8 Os 211/60... mehr lesen...
