Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gottfried E***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./) und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er in O***** I./ von Herbst 2009 bis Mai 2010 in wiederholten Angriffen außer dem Fall des § 206 StGB geschlechtliche Handlungen an einer unmündigen Person, nämlich an seiner am 14. März 2004 geborenen Enkeltochter Mic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde R***** je zweier Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./) und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 (Z 1) StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er zu nicht genau bekannten Zeitpunkten zwischen 26. September 2006 und 19. September 2007 in St. M***** I./ mit einer unmündigen Person, nämlich seiner Tochter L*****, geboren am *****, eine dem Beischlaf gleic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ersel D***** zu I./1./ und 2./b./ der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB, zu I./2./a./ der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB, zu II./ des Vergehens (richtig: der Vergehen) des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB, zu III./ der Vergehen der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach § 208 Abs 1 StGB, zu IV./ der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton R***** der Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach §§ 202 Abs 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21. Oktober 2009 in H***** Nicole R***** außer den Fällen des § 201 StGB mit Gewalt zu geschlechtlichen Handlungen genötigt und zu nötigen versucht, und zwar 1. indem er sie an den Hüften ergriff, auf seinen Schoß drückte, danach ihre Brüste über dem T-Shirt ergriff und diese für eine längere Zeit massierte, während er s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche von angeklagter Verwaltigung und geschlechtlicher Nötigung in den Jahren 2006 und 2007 enthält - wurde Martin K***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I) und des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämp... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil ordnete das Landesgericht Klagenfurt die Unterbringung der Dr. Ingrid L***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB an, weil sie in G***** (Bezirk L*****) unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades, nämlich einer chronischen paranoiden Schizophrenie beruhte, I. ihre Verpflichtung zur Fürsorge gegenüb... mehr lesen...
Norm: StPO §152StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein Zeuge ist zwar über das Entschlagungsrecht zu belehren, eine Bezugnahme auf Entschlagungsgründe ist nach dem Gesetzeswortlaut aber nicht notwendig. Betrachtet man nämlich den Zweck der Belehrung, ist von Bedeutung, dass die Reichweite des Entschlagungsrechts vom Entschlagungsgrund abhängt, sodass es nur geboten ist, den Zeugen in Kenntnis zu setzen, inwieweit er nicht aussagen muss (WK-StPO § 152... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b2StPO §152StPO §248 Abs1StPO §250 Abs3StPO §281 Abs1 Z4
Rechtssatz: Erachtet das Gericht die (zulässigerweise) vor der HV abgegebene Entschlagungserklärung eines Zeugen für nicht unmissverständlich oder endgültig, oder werden im Antrag auf Vernehmung des Zeugen Anhaltspunkte vorgebracht, welche dessen nunmehrige Aussagebereitschaft plausibel erscheinen lassen, hat deren Abklärung nach § 248 Abs 1 erster Satz StPO - gegeb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland R***** (im wiederaufgenommenen Verfahren erneut) des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens (richtig: der Vergehen) des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses „nach § 212 Abs 1 StGB" (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roland R***** (im wiederaufgenommenen Verfahren erneut) des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) des sexuel... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin B***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin B***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB (1) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl 1989/242 (1) und der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB in der Fassung BGBl 1989/242 (2) sowie des Vergehens des... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Randy K***** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe in Wien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien I. im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit zum Großteil flüchtigen Mittätern mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder Dritte unrechtmäßig zu bereichern, im Urteil namentlich genannte Personen durch Täuschung über Tatsachen, nämlich das Vorhandensein einer den Börsegang anstrebenden Gesellschaft S***** und das Vorhandensein ... mehr lesen...
Norm: StPO §152StPO §162aStPO §265StPO §281 Abs1 Z2StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Im Vorverfahren hat der Untersuchungsrichter das Vorliegen eines Entschlagungsrechtes nach § 152 Abs 1 und 2 StPO anhand der ihm vorliegenden Beweismittel zu prüfen. Ergibt sich daraus kein Hinweis auf ein Entschlagungsrecht, scheidet Nichtigkeit nach § 152 Abs 5 StPO aus. Bei Verlesung des Protokolls über die kontradiktorische Vernehmung in der Hauptverhandlung, b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Arsim S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (zu I.), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (zu II.1.), des Vergehens der versuchten Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB (zu II.2.), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (zu III.), der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (zu IV.) und des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebsta... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 206, Absatz eins, StGB (2) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 1998/153 (1) sowie des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 (richtig:) Z 1 St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernest F***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl I 2001/130 schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernest F***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz 2, StGB in der Fassung BGBl römisch eins 2001/130 schuldig erkannt. Danach hat er am 11. Oktober 2003 in Bergheim Jutta Sch***** mit Gewalt, indem er sie an den Haaren riss, mit beiden Händen am Hals erfasste, würgte, sie ... mehr lesen...
Gründe: Andreas Günther St***** wurde mit dem angefochtenen Urteil, das auch ein unangefochten gebliebenen Schuldspruch eines Mitangeklagten sowie in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche beider Angeklagter enthält, der Vergehen (A/1/1) der Urkundenfälschung als Beteiligter nach §§ 223 Abs 1, 12 zweiter Fall StGB; (A/1/2) der versuchten Zuhälterei nach §§ 15 Abs 1, 216 Abs 1 StGB und (A/2/1-6) der Zuhälterei nach § 216 Abs 2, dritter und vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach ... mehr lesen...
Gründe: Karl P***** wurde (richtig:) einer unbestimmten Anzahl von Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I), des Verbrechens des versuchten sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 StGB (II), (richtig:) einer unbestimmten Anzahl von Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 (zu ergänzen:) Z 2 StGB (III) und mehrerer Vergehen der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach § 208 (zu ergä... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 4. September 2002, GZ 11 U 26/02t-8, wurde Peter R***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 12. Jänner 2002 in Langenzersdorf seine Lebensgefährtin Brigitte K***** dadurch, dass er sie an den Armen erfasste und schlug, was eine Nasenprellung, Prellungen und Blutergüsse an beiden Handgelenken und am linken Ellbogen sowie eine Prellung beider Sprunggelenke zur Folge hatte, vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred H***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB aF (A.1.) sowie der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (A.2.) und der sittlichen Gefährdung von Personen unter 16 Jahren nach § 208 Abs 1 StGB (B.) schuldig erkannt. Demnach hat er am 20. Dezember 2003 in Bregenz Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred H***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Armin M***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 (vierter Fall), Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (A) und nach § 28 Abs 2 (zweiter und dritter Fall), Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG "in Form der Bestimmungs- und Beitragstäterschaft nach § 12 StGB" (richtig: als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB; Ratz in WK2 Vorbem zu §§ 28 bis 31 Rz 30; B) sowie der Vergehen nach § 28 Abs 1 SMG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I) und des Vergehens des Diebstahles nach § 127 StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 3,, 148 zweiter Fall StGB (römisch eins) und des Vergehens des Diebstahles nach Paragraph 127, StGB (römisch II) schu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert W***** des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er in den Jahren 1994 bis 1998 im Bereich des Finanzamtes Innsbruck als verantwortlicher Geschäftsführer der Firma H*****-GmbH vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Verkürzungen an Umsatzsteuer, Kapitalertragssteuer und Körperschaftssteuer von insgesamt zumindest (richtig addi... mehr lesen...
Norm: StPO §152StPO §152 Abs1 Z2aStPO §152 Abs1 Z3StPO §242StPO §252 Abs1 Z1StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Ein entschlagungsberechtigter Zeuge hat kein korrespondierendes Recht, bei der Hauptverhandlung nicht zu erscheinen. Erklärt er aber bereits davor unmissverständlich, vom Entschlagungsrecht Gebrauch machen zu wollen, hat der Antragsteller darzutun, weshalb erwartet werden könne, dass sich der Zeuge gleichwohl zur Aussage bereit finden wer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Srdjan A***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 8. Jänner 2001 in Wien außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB Zsanna Igoreva B***** mit Gewalt, durch Entziehung der persönlichen Freiheit und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben zur Duldung des Beischlafes und einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung, nämlich eines Oralverkehrs genötigt hat, indem e... mehr lesen...
Norm: StPO §152StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die erst am Ende der Vernehmung abgegebene Erklärung einer zu Beginn dieser Vernehmung über ihr Entschlagungsrecht belehrten Zeugin, sich nunmehr der Aussage entschlagen zu wollen und ihre bisherigen Angaben zurückzuziehen, steht der prozessordnungsgemäßen Berücksichtigung der bis dahin erfolgten Aussage durch die Tatrichter nicht entgegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch der Christine N***** enthält, wurde Karl W***** (zu A./I.) des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen: zweiter, dritter und vierter Fall), Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, § 15 StGB, teils als Beteiligter nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB, Manfred S***** (zu A./II.) des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen: zweiter, dritter ... mehr lesen...
Gründe: Patrick G***** wurde der Verbrechen des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I.) sowie des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 3 StGB (II. 1., 3. und 4.), der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, Abs 2 Z 1 und Abs 3 StGB (II. 2.), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (III.) sowie der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (IV.) schuldig erkannt. Danach hat er, soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Relevanz, in Linz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem noch einen rechtskräftig gewordenen Schuldspruch des Mitangeklagten Walter K***** enthaltenden Urteil wurden Raimund G***** und Brigitte L***** (sowie Walter K*****) der (ergänze: Finanz-)Vergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (A I) nach § 33 Abs 2 lit a (A II) und nach § 33 Abs 2 lit b (jeweils iVm Abs 3 lit a und b) FinStrG (A III) und Dr. Friedrich L***** (richtig:) der (ergänze: Finanz-)Vergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 11, 33 Abs 1 so... mehr lesen...
Norm: StPO §152StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein Entschlagungsrecht nach § 152 StPO entsteht, wenn im Verfahren eine für die (rechtliche) Annahme des jeweiligen Entschlagungsgrundes hinreichende Sachverhaltsgrundlage offenbar wird. Entscheidungstexte 13 Os 38/00 Entscheidungstext OGH 28.06.2000 13 Os 38/00 14 Os 1/04 Entsche... mehr lesen...
Norm: StPO §152
Rechtssatz: Erst dann, wenn im Verfahren die Sachverhaltsgrundlage für ein Entschlagungsrecht offenbar wird, ist der Untersuchungsrichter verpflichtet, den Zeugen auf dieses Recht hinzuweisen. Bis zu diesem Zeitpunkt kommt ein Verfahrensmangel von vornherein nicht in Betracht. Entscheidungstexte 13 Os 20/00 Entscheidungstext OGH 03.05.2000 13 Os 20/00 ... mehr lesen...
