Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Juni 1964 geborene Maurergeselle Manfred A*** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 23. Juni 1984 in Eisgarn am Anwesen der Eheleute Franz und Josefine A*** in Eisgarn Nr. 11 sowie am Anwesen seiner Eltern Franz und Maria A*** in Eisgarn Nr. 59 ohne Einwilligung der Eigentümer dadurch, daß er aus den Fugen der Scheune des Anwesens A*** ragendes Stroh unter Zuhilfenahme von Z... mehr lesen...
Norm: StPO §118 Abs2StPO §126 Abs2 A
Rechtssatz: Soweit der letzte Satz des § 126 Abs 2 StPO auf die Schwierigkeit der Begutachtung Bezug nimmt, so ist dieser Begriff im gleichen Sinn zu verstehen wie in § 118 Abs 2 StPO. Als "schwierig" kann darnach eine Begutachtung in der Regel nur dann angesehen werden, wenn die bereits beigezogenen Sachverständigen die ihnen vom Gericht vorgelegten Sachfragen entweder gar nicht oder doch nicht mit Bestimmt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde im zweiten Rechtsgang (vgl 11 Os 25/85) der am 26.August 1961 geborene Gerhard W*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB (1) und des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach tötete er am 11.Juli 1984 in Innsbruck Rosa H*** durch wuchtige Hammerschläge gegen den
Kopf: , durch Würgen und durch Zufügen zahlreicher Messerstiche vorsätzlich (1) und stahl ihr anschließend einen Geldbetrag von 100 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der 41-jährige Siegfried E*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 13. Jänner 1985 in Dobl seine Gattin Sophie E*** durch Erdrosseln mit einer Nylon-Damenstrumpfhose vorsätzlich getötet hat. Rechtliche Beurteilung Die vom Angeklagten dagegen aus den Z 3 und 5 des § 345 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht begründet. Der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Mai 1936 geborene Angeklagte Horst A des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren verurteilt. Darüber hinaus wurde gemäß dem § 21 Abs 2 StGB die Unterbringung des Angeklagten in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Horst A liegt zur Last, am 24.März 1985 in Villach dadurch vorsätzlich an einer fremden Sache ohne Einwill... mehr lesen...
Norm: StPO §118 Abs2StPO §134 Abs1StPO §429 Abs2 Z2StPO §439 Abs2
Rechtssatz: Auch wenn das Gesetz in § 439 Abs 2 StPO (ebenso wie in § 429 Abs 2 Z 2 StPO) die Untersuchung durch mindestens einen Sachverständigen vorsieht, so gelten doch die Regeln der §§ 118 Abs 2 und 134 Abs 1 StPO auch im Einweisungsverfahren uneingeschränkt, wonach zwei Sachverständige nur ausnahmsweise zuzuziehen sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 35-jährige Karl A (zu I/ und II/) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach § 169 Abs 1 und 15 StGB sowie (zu III/) des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; überdies wurde gemäß § 21 Abs 2 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Nach dem Inhal... mehr lesen...
Norm: StPO §118 Abs2
Rechtssatz: Es kommt im Fall des § 118 Abs 2 StPO bloß darauf an, daß zwei Sachverständige tätig werden, dabei ist es nicht von Belang, ob sie ihre Gutachten, falls sie übereinstimmen, gesondert oder in einem gemeinsam verfaßten Elaborat erstatten. Entscheidungstexte 10 Os 49/85 Entscheidungstext OGH 14.05.1985 10 Os 49/85 Veröff: SSt 56/32 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Mai 1964 geborene Maschinenschlossergeselle Roland A der Verbrechen (zu I./) der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB, (zu II./) des Mordes nach § 75 StGB und (zu III./) des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die an sie im Sinne dieser Schuldsprüche gerichteten Hauptfragen jeweils stimmeneinhellig bejaht. Eventual- oder Zusatzfragen waren ni... mehr lesen...
Norm: StPO §118 Abs2
Rechtssatz: Die Wichtigkeit des Beweisthemas hat mit dem Schwierigkeitsgrad der Begutachtung nichts zu tun. Entscheidungstexte 10 Os 78/84 Entscheidungstext OGH 08.05.1984 10 Os 78/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0097523 Dokumentnummer JJR_19840508_... mehr lesen...
Norm: StPO §118 Abs2StPO §258 Abs2 BaStPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob ein Sachverständiger über die erforderlichen besonderen Fachkenntnisse zur Erstattung des Gutachtens verfügt, obliegt ausschließlich dem erkennenden Gericht. Entscheidungstexte 12 Os 9/84 Entscheidungstext OGH 03.05.1984 12 Os 9/84 13 Os 111/99 En... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 61-jährige Kaufmann und Berufsschullehrer i.R. Ing. Josef A der Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs. 2 StGB und des versuchten schweren Betruges nach § 15, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz 1./ am 21. August 1982 vorsätzlich an einer eigenen Sache, nämlich am Dachboden seines Hauses Karlauplatz Nr. 7, durch eine elektrisch gesteuerte Zündanlage eine Feuersbrunst verursacht und dadurch sowohl eine Gefa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.September 1945 geborene Dipl.Ing. Karl (Michael) A des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle unter Anwendung des § 37 StGB zu einer Geldstrafe sowie gemäß § 20 Abs. 2 StGB zur Zahlung eines Betrages von S 2.000 verurteilt. Ihm liegt zur Last, am 19.Dezember 1977 in Wien als Beamter, nämlich als leitendes Bauaufsichtsorgan der Bundesgebäudeverwaltung... mehr lesen...
Norm: StPO §118 Abs2
Rechtssatz: Eine Schwierigkeit der Beobachtung oder Begutachtung ist nur dann gegeben, wenn ein Sachverständiger die ihm vorgelegten Sachfragen entweder gar nicht oder doch nicht mit Bestimmtheit zu beantworten vermag und sich die Möglichkeit ihrer Beantwortung durch andere Gutachter nicht von vornherein ausschließen läßt (so schon 12 Os 110/79). Entscheidungstexte 13 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.März 1934 geborene Kesselwärter Alfred A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Totschlages nach §§ 15, 76 StGB. schuldig erkannt, weil er sich am 10.November 1978 in Fußach in einer allgemein begreiflichen, heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen habe lassen, zu versuchen, seine geschiedene Ehegattin Rosina A dadurch vorsätzlich zu töten, daß er ihr mit einem Eisenrohr mindestens neun Schläge auf ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. März 1957 geborene Peter A des Verbrechens der Schändung nach § 205 Abs 1 StGB, des Vergehens der Begehung einer strafbaren Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 (§ 201 Abs 1) StGB, des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 StGB und des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Er wurde hiefür nach § 28, 205 Abs 1 StGB zu zwei Jahren Freiheitsstrafe veru... mehr lesen...
Norm: StPO §118 Abs2
Rechtssatz: Zur Frage der vorsorglichen Beiziehung eines zweiten Sachverständigen im Sinne des § 118 Abs 2 StPO bei einem Verkehrsunfall. Entscheidungstexte 11 Os 45/73 Entscheidungstext OGH 08.06.1973 11 Os 45/73 13 Os 116/86 Entscheidungstext OGH 18.09.1986 13 Os 116/86 Vgl auch; Beisatz: Wenn d... mehr lesen...
Norm: StPO §118 Abs2StPO §122 Abs1StPO §123StPO §125StPO §126 A
Rechtssatz: Die gemeinsame Befundung und Begutachtung komplizierter Sachverhalte durch mehrere Sachverständige ist nicht verpönt, sondern in den §§ 118 Abs 2, 122 Abs 1, 123, 125 und 126 StPO vorgesehen, ein übereinstimmendes Ergebnis zufolge der ratio des § 125 StPO erwünscht und selbst von Gerichts wegen anzustreben. Im übrigen sieht das österreichische Strafprozeßrecht eine Able... mehr lesen...
Norm: StPO §118 Abs2StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Trägt der Verteidiger nach Ablehnung der Verlesung des Privatgutachtens durch das Gericht in der
Begründung: seines Beweisantrages auf Einholung eines zweiten Sachverständigengutachtens den wesentlichen Inhalt des erhebliche, durch die Ansicht eines Fachmannes gestützte Bedenken gegen das vorliegende Gutachten äußernden Privatgutachtens vor, darf das Gericht nicht ohne vorherige ergänzende Befragung... mehr lesen...
Norm: StPO §118 Abs2StPO §281 Z4 B
Rechtssatz: Wenn eine Leiche, die keine äußerlichen Verletzungen aufwies, ohne Obduktion verbrannt wurde, ist die nachträgliche Begutachtung, ob der Tod als Unfallsfolge eintrat, mit besonderen Schwierigkeiten verbunden und der Antrag auf Beiziehung eines zweiten Sachverständigen daher begründet. Entscheidungstexte 11 Os 115/68 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StPO §118 Abs2StPO §126 AStPO §281 Abs1 Z4
Rechtssatz: Nur in diesen Fällen ist die Zuziehung eines zweiten Sachverständigen vorgesehen. Entscheidungstexte 10 Os 1/67 Entscheidungstext OGH 14.07.1967 10 Os 1/67 11 Os 168/68 Entscheidungstext OGH 25.10.1968 11 Os 168/68 10 Os 98/69 Ent... mehr lesen...
Norm: StPO §118 Abs2StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Unterlassung der Beziehung eines zweiten Sachverständigen bei schwieriger Begutachtung trotz Antrages der Verteidigung kann den Nichtigkeitsgrund nach § 281 Z 4 StPO darstellen (Feststellung der Angemessenheit des Pachtzinses). Unterlassung einer Anfrage an ausländische Firma, ob österreichisches Unternehmen als deutsches oder ausländisches Eigentum anzusehen ist. Entscheid... mehr lesen...
Norm: LMG 1951 §30StPO §118 Abs2
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines Gutachtens der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung ist die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen nur unter den Voraussetzungen des § 118 Abs 2 StPO zulässig. Entscheidungstexte 5 Os 1221/55 Entscheidungstext OGH 09.12.1955 5 Os 1221/55 Veröff: EvBl 1956/48 S 79 9... mehr lesen...
Norm: StPO §118 Abs2StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage, ob wegen der Schwierigkeit des Falles die Zuziehung eines zweiten Sachverständigen geboten ist, ist Sache der Beweiswürdigung und als solche nicht anfechtbar. Entscheidungstexte 5 Os 713/55 Entscheidungstext OGH 01.10.1955 5 Os 713/55 Vgl auch; Veröff: SSt XXVII/38 (abweichend) = RZ 1955 H12,182 ... mehr lesen...
Norm: StPO §118 Abs2StPO §134
Rechtssatz: Voraussetzungen für die Beiziehung eines zweiten Sachverständigen. Entscheidungstexte 3 Os 551/47 Entscheidungstext OGH 11.08.1947 3 Os 551/47 Auch; Veröff: EvBl 1947/771 S 500 5 Os 1456/54 Entscheidungstext OGH 29.12.1954 5 Os 1456/54 Beisatz: Vgl auch Entscheidungen zu §§ 125, 12... mehr lesen...
Norm: StPO §118 Abs2
Rechtssatz: Die Ablehnung des Antrages auf Vernehmung eines zweiten Sachverständigen muß keinen Verfahrensmangel darstellen. Die Ladung und Befragung eines zweiten Sachverständigen ist die Ausnahme. Entscheidungstexte 2 Os 547/49 Entscheidungstext OGH 31.08.1949 2 Os 547/49 Veröff: EvBl 1950/311 12 Os 128/76 ... mehr lesen...
