Norm
StPO §118 Abs2Rechtssatz
Unterlassung der Beziehung eines zweiten Sachverständigen bei schwieriger Begutachtung trotz Antrages der Verteidigung kann den Nichtigkeitsgrund nach § 281 Z 4 StPO darstellen (Feststellung der Angemessenheit des Pachtzinses). Unterlassung einer Anfrage an ausländische Firma, ob österreichisches Unternehmen als deutsches oder ausländisches Eigentum anzusehen ist.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0098063Dokumentnummer
JJR_19560622_OGH0002_0050OS01128_5400000_003