Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.10.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde folgende Entscheidung über diesen Antrag getroffen: „I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF bzw. BF1 und BF2), ein Ehepaar, sind Staatsangehörige der Mongolei, gehören der Volksgruppe der Khalkh an, sind Buddhisten, reisten am 21.02.2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.02.2015 sowie in einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF bzw. BF1 und BF2), ein Ehepaar, sind Staatsangehörige der Mongolei, gehören der Volksgruppe der Khalkh an, sind Buddhisten, reisten am 21.02.2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.02.2015 sowie in einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 29.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.08.2015 legte der Beschwerdeführer dar, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er sei am XXXX in Bagdad geboren und habe dort vor der Ausreise auch gelebt, Angehöriger der arabischen Volksgruppe, b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.05.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 05.02.2015 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär ... mehr lesen...
Hinweis zur gekürzten Ausfertigung: Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß §29 Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß §29 Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat ... mehr lesen...
Hinweis zur gekürzten Ausfertigung: Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß §29 Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß §29 Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährige Beschwerdeführer reiste ins Bundesgebiet ein und stellte am 28.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2015 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Türkei und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 1.4.2013 beim Bundesamylamt, nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Zusammengefasst brachte di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 11.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 13.03.2015 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Am 09.07.2015 wurde er erstmals vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinem Antrag niederschriftlich einvernommen. Im Zuge der Einvernahme legte er eine Kopie eines türkisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger und stellte am 10.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 01.03.2016 (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer wurde mit 10.12.2017 in Untersuchungshaft genommen wegen des dringenden Verdachtes des Mordes (§ 15 StGB, § 75 StGB). I.2. Der Beschwerdeführer wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Parteiengehör und Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 13.12.2017 in Kenntnis gesetzt, dass das Bundesamt die Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot für das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten beabsic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste zu einem nicht erwiesenen Zeitpunkt illegal in Österreich ein und stellte am XXXX .2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hierzu wurde der Beschwerdeführer am Tag der Antragstellung von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Rahmen der Erstbefragung brachte der Beschwerdeführer vor, dass sein Name XXXX laute, er am XXXX in XXXX /Tü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach legaler Einreise in das Bundesgebiet am 04.02.2017 am 03.03.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge ihrer Erstbefragung am 03.03.2017 gab die bP zum Fluchtgrund an, dass die politische Situation in XXXX sehr gespannt sei. Die türkische Armee durchsuche jede Wohnung willkürlich Tag und Nacht. Sie würden Menschen ohne Vorwarnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als „BF“ oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: „BF1“ bis „BF3“ bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Der männliche BF1 und die weibliche BF2 sind Ehegatten und die Eltern des minderjährigen in Österreich geborenen BF3. BF1 und BF2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als „BF“ oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: „BF1“ bis „BF3“ bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Der männliche BF1 und die weibliche BF2 sind Ehegatten und die Eltern des minderjährigen in Österreich geborenen BF3. BF1 und BF2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als „BF“ oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: „BF1“ bis „BF3“ bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Armenien. Der männliche BF1 und die weibliche BF2 sind Ehegatten und die Eltern des minderjährigen in Österreich geborenen BF3. BF1 und BF2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österr... mehr lesen...
Begründung: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer (I.) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ (II.) eine Rückkehrentscheidung gem § 52 Abs 2 Z 2 FPG, stellte (III.) fest, dass die Abschiebung nach Armenien gemäß § 46 FPG zulässig sei, sprach (IV.) aus, dass gem § 55 Abs 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe, sprach (V.) aus, dass einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 11.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, Staatsangehöriger von Afghanistan, ledig, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, mit muslimischem Glaubensbekenntnis, am XXXX geboren und in der Provinz Ghazni, Afghanistan wohnhaft ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 08.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, Staatsangehöriger von Afghanistan, ledig, Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, mit muslimischem Glaubensbekenntnis, am XXXX geboren und in der Provinz Kunar, Afghanistan wohnha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.08.2018 wurden die Beschwerdeführer darüber verständigt, dass beabsichtigt sei, gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 Z 4 FFPG iVm einem Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 2 FPG zu erlassen. Die Beschwerdeführer gaben dazu keine Stellungnahme ab. Mit Bescheiden des BFA vom 21.09.2018, (1.) Zl. 1134008310-180634955 und (2.) Zl. 1134008408-180635132, wurde gegen die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 09.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, Staatsangehöriger von Afghanistan, ledig, Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, mit muslimischem Glaubensbekenntnis, am XXXX geboren und in Pakistan wohnhaft gewesen zu sein.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.08.2018 wurden die Beschwerdeführer darüber verständigt, dass beabsichtigt sei, gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 Z 4 FFPG iVm einem Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 2 FPG zu erlassen. Die Beschwerdeführer gaben dazu keine Stellungnahme ab. Mit Bescheiden des BFA vom 21.09.2018, (1.) Zl. 1134008310-180634955 und (2.) Zl. 1134008408-180635132, wurde gegen die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bangladesch und stellte am 29.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG fand dazu 30.07.2013 statt, eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 06.02.2014 und 04.11.2016. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag (I.) gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und (II.) gemäß § 8 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 16.08.2018 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Hinblick auf eine aufenthaltsbeendende Maßnahme niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheiden des BFA vom 05.09.2018, (1.) Zl. 1089168310-180662717, (2.) Zl. 1089168506-1800662695 und (3.) Zl. 1089168408-180662725, wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 16.08.2018 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Hinblick auf eine aufenthaltsbeendende Maßnahme niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheiden des BFA vom 05.09.2018, (1.) Zl. 1089168310-180662717, (2.) Zl. 1089168506-1800662695 und (3.) Zl. 1089168408-180662725, wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 16.08.2018 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Hinblick auf eine aufenthaltsbeendende Maßnahme niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheiden des BFA vom 05.09.2018, (1.) Zl. 1089168310-180662717, (2.) Zl. 1089168506-1800662695 und (3.) Zl. 1089168408-180662725, wurde gegen die Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erla... mehr lesen...
G314 2215983-1/15E Gekürzte Ausfertigung des am 10.07.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Katharina BAUMGARTNER über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina, vertreten durch Mag. Dr. Bernhard ROSENKRANZ, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .03.2019, Zl. XXXX , zu Recht: A) Der Beschwerde wird teilw... mehr lesen...
