Entscheidungen zu § 55 FPG

Bundesverwaltungsgericht

10.117 Dokumente

Entscheidungen 7.231-7.260 von 10.117

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/17 L502 2129251-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte, im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet, am 19.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Gefolge der Erstbefragung des BF am 20.08.2015 wurde das Verfahren zugelassen. 2. Am 06.05.2016 wurde der BF am Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), RD NÖ, niederschriftlich einvernommen. Anläßlich dessen legte er verschiedene Identitätsnachweise (Staatsbürgerschaftsnachweis, Personalausw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 W119 2136780-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.1.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu gab sie anlässlich ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.1.2015 zunächst an, der Volksgruppe der Han anzugehören, chinesische Staatsangehörige, standesamtlich und traditionell verheiratet und in Ulaanbaata... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 W202 2222906-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 17.07.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung wurde der Beschwerdeführer von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Am 18.07.2019 wurde der Beschwerdeführer von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Am 26.07.2019 wurde der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 W220 2223313-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er gehöre der Religion des Sikhismus zu und stamme aus einem namentlich genannten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 W222 2220507-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.04.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am 28.04.2019 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Zu seiner Person gab er an, in XXXX , Indien geboren worden zu sein, der Volksgruppe der Punjabi, und der Glaubensrichtung der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 I409 2160900-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 W156 2192943-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.11.2015 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund an, dass er bei einer Nachrichtenfirma gearbeitet habe. Die Taliban hätten diese in die Luft gesprengt. Sie hätten gedroht, wenn sie weiterarbeiten würden, sie zu köpfen. Am 21.02.2018 wurde der Beschwerdeführer von einem Organwalter des BFA e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 W201 2168600-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge Beschwerdeführer), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 28.07.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich (in der Folge die belangte Behörde) unter Spruchpunkt I. den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 W175 2214723-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der seinerzeit minderjährige Beschwerdeführer (BF) reiste unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am 17.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz iSd § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG). 2. Am 17.12.2015 fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung statt. Der BF gab in Farsi befragt an, in der Provinz Baghlan geboren zu sein. Er sei minderjährig, ledig, gehöre der Volksgruppe der Hazara und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 W246 2220119-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 09.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der nach am 22.05.2017 erfolgter Einvernahme des Beschwerdeführers mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.05.2017 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl. I Nr. 24/2016, abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.).... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 W232 2171227-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt. Der Beschwerdeführer gab an aus der Provinz Kunar zu stammen, sunnitischer Moslem zu sein und der Volksgru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 L504 1412388-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei [bP], ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 14.06.2009 ihren 1. Antrag auf internationalen Schutz, welcher abgewiesen und eine Ausweisung verfügt wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde rechtskräftig als unbegründet abgewiesen (AsylGH v. 11.03.2013, E2 412.388-1/2010/8E). Die bP stützte in diesem Verfahren ihre
Begründung: im Wesentlichen auf politische Aktivitäten und daraus resultierende Schwieri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/13 W169 2203764-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.07.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.07.2016 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme und die Sprachen Punjabi und Hindi spreche sowie Englisc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/13 W122 2203660-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 25.11.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er ein Jahr lang Soldat gewesen und er von den Taliban festgenommen worden sei. Durch Zahlung von Schmiergeld an se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/13 W163 2222687-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Sikhs, wurde mit Urteil des Landesgerichts Wien vom 08.09.2010, Zahl XXXX , wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes als Beitragstäter (aus religiösem Fanatismus) - gemeinsam mit Mitangeklagten - nach §§ 12, 15 und 75 und § 83 (1), 84 (2) Z 1 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 18 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/13 I407 2132866-3

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/13 W196 2104540-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer, beide Staatsangehörige Georgiens, reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 24.02.2014 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des bereits zum Antragszeitpunkt volljährigen Zweitbeschwerdeführers. Am 26.02.2014 wurde die Erstbeschwerdeführerin einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/13 W196 2104542-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer, beide Staatsangehörige Georgiens, reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 24.02.2014 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des bereits zum Antragszeitpunkt volljährigen Zweitbeschwerdeführers. Am 26.02.2014 wurde die Erstbeschwerdeführerin einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/13 L507 2126201-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger kurdischer Abstammung und Angehöriger der sunnitischen Religionsgemeinschaft, stellte am 24.05.2015, nachdem er zuvor illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist ist, einen Antrag auf internationalen Schutz. Hiezu wurde er am 27.05.2015 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei brachte er vor, dass sein Bruder bei einem Bombenangriff getötet und der Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 W191 1408274-4

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Sikhs und verheiratet, reiste nach seinen Angaben am 20.07.2008 irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 21.07.2008 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Als Fluchtgrund gab er an, Gegner des Reli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 W102 2180668-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volkgruppe der Tadschiken, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 22.11.2017 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 23.11.2017 gab der Beschwerdeführer zum Fluchtgrund befragt im Wesentlichen an, Vater und Bruder hätten als Polizisten gearbeitet. Der Vater hab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 W257 2171746-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 08.07.2016 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er aus Afghanistan in den Iran geflüchtet sei, weil er Probleme mit der Familie seiner Frau gehabt hätte. Wörtl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 W218 2221422-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 16.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.03.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Unter Spruchp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 W169 2202303-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme und die Sprachen Hindi und Punjabi in Wort und Schrift be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 W184 2217424-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.05.2017 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde folgende Entscheidung über diesen Antrag getroffen: "I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/12 L524 2223162-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30.07.2019 mitgeteilt, dass die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in Verbindung mit einem Einreiseverbot beabsichtigt sei, da sie mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 19.06.2019 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, bedingt auf drei Jahre, verurteilt worden sei. Gleichzeitig wurde sie u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/12 L509 2223053-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mitteilung des Landesgerichts (LG) XXXX vom 19.07.2018 zu GZ 30 HR 185/18w-1, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) verständigt, dass über den Beschwerdeführer (BF) mit pakistanischer Staatsangehörigkeit die Untersuchungshaft verhängt und in die Justizanstalt XXXX eingeliefert wurde. Laut Abschlussbericht der Landespolizeidirektion (LPD) XXXX vom 22.10.2018 wurde u. a. gegen den BF wegen Verdachts der Schlepperei (§ 114 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/11 W245 2186647-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 16.11.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass sein Vater in Afghanistan getötet worden sei, da seine Familie wegen eines Grundstückes mit einer anderen Familie Pro... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/11 W245 2187051-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass sein Bruder mit der Regierung zusammengearbeitet habe. Die Taliban hätten dies ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/11 W245 2186557-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 24.11.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass er und seine Familie im Iran illegal aufhältig gewesen seien. Zudem finde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2019

Entscheidungen 7.231-7.260 von 10.117

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