Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben irregulär in Österreich ein und stellte am 14.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am 14.03.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Dari im Wesentlichen Folgen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben irregulär in Österreich ein und stellte am 14.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am 14.03.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Dari im Wesentlichen Folgen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 24.7.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. In Bezug auf das bisherige verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 02.01.2016 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Erstbefragung am selben Tag gab der BF als Grund für seine Ausreise an, er sei vom Islam zum Christentum konvertiert, weshalb er den Iran verlassen habe müssen, da Religionswechsel bedeute, umgebracht zu werden. Er habe einen Brief ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 01.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er bei seiner Ersteinvernahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag damit begründete, seine Heimat verlassen zu haben, weil er beim Miltär war und Angst gehabt zu haben, dass islamischen Extremisten, die bald nach der Festnahme durch das Militär wieder freigelassen worden wären, Rache geübt hätten. 2. Am 19.04.2018 führte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Verfahren über Antrag auf internationalen Schutz 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurde er am XXXX niederschriftlich vor dem Bundesas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 27.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom 03.03.2016, Zl. 1049133704-140327692, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt, vom 12.08.2016, Zl. 1091431504-151574733, wurde der Antrag des BF auf internationalen S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 07.01.2019 mitgeteilt, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot beabsichtigt sei, da der Beschwerdeführer zwei Mal von einem inländischen Gericht verurteilt worden sei (wobei allerdings zu beachten ist, dass hinsichtlich der zweiten Verurteilung eine falsche Strafhöhe angeführt wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 18.05.2015 nach seiner Betretung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes an der österreichisch-ungarischen Staatsgrenze einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am Tag der Antragstellung legte der Beschwerdeführer dar, den im
Spruch: genannten Namen zu führen und Staatsangehöriger des Irak z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF), eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 02.08.2018 wurde die BF im Zuge einer Fahrzeugkontrolle von der LPD Wien, Zl. E1/274059/2013, wegen rechtswidrigem Aufenthaltes gemäß § 120 Abs. 1a FPG zur Anzeige gebracht. Gleichzeitig wurde sie gemäß § 39 FPG vorläufig festgenommen. 2. Am 08.02.2013 stellte die BF im Stande der Festnahme den gegenstä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.04.2018 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer als Fluchtgrund an, dass er Probleme mit den Taliban hatte. Da er der älteste Sohn der Familie sei, hätten sie ihn aufgefordert, sich ihnen anzuschließen. Am 30.05.2018 wurde der Beschwerdeführer von einem Organwalter des BFA einvernommen. Er gab zusammengefa... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 17.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger des Irak mit sunnitischem Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Araber angehört und aus Mosul stammt. In der von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.11.2014 durchgeführten Erstbefragung gab die bP zu ihrer Ausreisemotivation an, dass sie vor de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz "BF" genannt) kam erstmals mit 27.09.2005 im Bundesgebiet zur Anmeldung und war seither an verschiedenen Wohnadressen in Österreich gemeldet. I.2. Mit 05.11.2010 wurde diesem erstmals von der BH Lilienfeld ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" gültig bis 15.11.2015 erteilt. Mit 10.11.2015 wurde ihm von der BH Lilienfeld ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" ausgestellt. I.3. Mit Urteil des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 16.12.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger des Libanon mit sunnitischem Glaubensbekenntnis ist und der Volksgruppe der Araber angehört. Ihren Angaben nach hat sie bereits 2009 den Libanon verlassen. Nach kurzen Aufenthalten in der Türkei, Griechenland und Belgien reiste sie nach Deutschland. Von Ende 2009-20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), eine Staatsangehörige der Volksrepublik Bangladesch, (in weiterer Folge "Bangladesch" genannt), stellte am 22.10.2013 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die BF am 22.10.2013 Folgendes vor: Sie sei ledig, gehöre der sunnitischen Religionsgemeinschaft und der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsangehöriger - stellte am 28.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 29.11.2012 einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Ausreisegründen befragt gab der Beschwerdeführer an, er sei während seines Militärdienstes Anfang März 2011 von zwei Taliban bedroht worden. In der Militärkaserne in Bannu, wo der Beschwerdeführer Dienst ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer [in Folge: "BF"] stellte in Österreich am 09.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.01.2018 gab er an, er stamme aus Ghazni/Afghanistan, spreche Dari und sei schiitischer Moslem. Er habe keine Berufs- oder Schulausbildung und sei zuletzt als Schneider tätig gewesen. Zu seinen Fluchtgründen sagte er aus, dass seine Frau a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Nachdem der Beschwerdeführer am 12.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Griechenland stellte und in Ungarn erkennungsdienstlich behandelt wurde, reiste er illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der am 09.08.2015 stattgefundenen Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, dass er XXXX heiße und am XXXX in Edo ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 10.02.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Mit Schreiben vom 01.03.2013 wurden das Institut für XXXX , Medizinische Universität XXXX , und das XXXX für klinisch-forensische Bil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger des Irak, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 5.9.2015 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF im Wesentlichen vor, er sei von den schiitischen Milizen verfolgt und mit dem Tod bedroht worden. Beim BFA brachte er am 29.11.2016 zu seinem Fluchtgrun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29.08.2019, Zl. 395130602 - 190477631 / BMI-BFA_NOE_SP, wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Türkei, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Punjabi sowie der islamischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 17.07.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 4). 2. Im Rahmen der Erstbefragung am Tag der Antragstellung (AS 3 - 9) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass ein Freund einen jungen Burschen be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Sayed, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 30.07.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er, sein Vater und sein Bruder als LKW-Transporteure gea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 12.12.2014 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, von den Taliban als Feind angesehen und von diesen geschlagen und verschleppt worden z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). 2. Am Tag der Antragstellung wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er zunächst zu seinen persönlichen V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 23.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 24.01.2016 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass sein Vater vor ca. fünf Monaten festgenommen worden sei. Seither wisse er nicht mehr, wo sich sein Vater befinde. E... mehr lesen...
