Entscheidungen zu § 55 FPG

Bundesverwaltungsgericht

10.117 Dokumente

Entscheidungen 6.811-6.840 von 10.117

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 L518 1423487-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP7" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP 1 und bP 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3-7. Die bP 1 und bP 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 L518 1429744-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP7" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP 1 und bP 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3-7. Die bP 1 und bP 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 L518 2000048-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP7" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP 1 und bP 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3-7. Die bP 1 und bP 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 L518 2108425-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP7" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP 1 und bP 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3-7. Die bP 1 und bP 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 L518 2127993-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP7" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP 1 und bP 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3-7. Die bP 1 und bP 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 L527 2186920-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste am XXXX 2012 legal (mit einem Visum) in das Bundesgebiet ein und erhielt einen Aufenthaltstitel für Studierende, der (nach Verlängerungen) zuletzt bis XXXX 2015 gültig war. In den Jahren 2013 und 2014 reiste sie (für Besuche) legal in den Iran und danach wieder legal zurück nach Österreich. Am 06.05.2015 stellte sie den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 08.05.2015 fand die Erstbefragung statt,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/20 W192 1413738-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Die damals minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellte nach gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern erfolgter illegaler Einreise am 22.12.2008 gemeinsam mit diesen einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie brachte bei der Erstbefragung vor, dass sie und ihre Schwestern von ihrem Vater, der ein Alkoholiker sei, häufig misshandelt worden seien. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 13.04.2010 gab ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/20 W192 2192549-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Die damals minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellte nach gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern erfolgter illegaler Einreise am 22.12.2008 gemeinsam mit diesen einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie brachte bei der Erstbefragung vor, dass sie und ihre Schwestern von ihrem Vater, der ein Alkoholiker sei, häufig misshandelt worden seien. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 13.04.2010 gab ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/20 W192 2192553-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.1. Die damals minderjährige Erstbeschwerdeführerin stellte nach gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern erfolgter illegaler Einreise am 22.12.2008 gemeinsam mit diesen einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie brachte bei der Erstbefragung vor, dass sie und ihre Schwestern von ihrem Vater, der ein Alkoholiker sei, häufig misshandelt worden seien. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 13.04.2010 gab ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/20 W196 2109776-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Ukraine und der ukrainischen Volksgruppe zugehörig, reisten am 04.09.2014 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten noch am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung am 05.09.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes schilderte der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF1), dass er zuletzt in XXXX gelebt habe, er habe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/20 W196 2109781-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Ukraine und der ukrainischen Volksgruppe zugehörig, reisten am 04.09.2014 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten noch am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung am 05.09.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes schilderte der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF1), dass er zuletzt in XXXX gelebt habe, er habe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/20 W196 2109783-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Ukraine und der ukrainischen Volksgruppe zugehörig, reisten am 04.09.2014 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten noch am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung am 05.09.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes schilderte der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF1), dass er zuletzt in XXXX gelebt habe, er habe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/20 W241 2192095-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein iranischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben irregulär in Österreich ein und stellte am 11.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am 12.02.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Farsi im Wesentlichen Folgend... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/20 W119 1255269-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 27.4.2004 einen Asylantrag. Diesem Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3.11.2004, Zl. 04 09.157-BAG, gemäß § 7 AsylG 1997 [idF BGBl. I Nr. 126/2002] keine Folge gegeben (Spruchpunkt I.) und festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Mongolei gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 zulässig ist (Spruchpunkt II.). Unter Spruchpunkt III. dieses Bescheides... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/20 L525 2165033-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsbürger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 13.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde er am gleichen Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Der Beschwerdeführer gab zu seinen Fluchtgründen befragt an, er habe im Iran an christlichen Gottesdiensten teilgenommen und er habe Angst, dass er deswegen verfolgt werde. Im Fa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 W163 1413281-3

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat am 06.05.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 1.2. Das Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) wies den Antrag auf internationalen Schutz des BF mit Bescheid vom 10.05.2010, Zl. XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab und erkannte ihm den Status des Asylberechtigte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 W169 2142017-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 01.06.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes führte der Beschwerdeführer an, dass er aus der Provinz Wardak stamme, der Volksgruppe der Paschtunen angehöre und Analphabet sei. Er habe im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 W235 2193639-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 27.05.2015 gab er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seiner Person an, dass er aus XXXX stamme. Er spreche neben Urdu auch Pashtu und Englisch. Ferner sei er ein Angehöriger der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 W222 2211765-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein nepalesischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Antrag wurde der Beschwerdeführer am 26.10.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab an, der Volksgruppe und der Religion der Hindu anzugehören. Er habe XXXX / Nepal mit einem Bus Anfang Juli ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 W257 2154168-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF"), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte bei der Erstbefragung durch die Polizei am gleichen Tag vor, dass er vor 4 Monaten von Afghanistan geflohen sei. Wegen seines Grundstückes in Afghanistan wäre es zu einem Streit mit den anderen Dorfbewohnern wegen des Wassers ent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 I416 2192757-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Burundi, reiste auf legalem Wege am 31.07.2017 ins Bundesgebiet ein und stellte am 07.08.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 08.08.2017 gab der Beschwerdeführer befragt nach seinem Fluchtgründen wörtlich an: "Ich wurde vom 10.06.2015 bis 04.11.2015 eingesperrt, weil ich angeblich den Präsidenten beleidigt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 W233 2178513-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurde er am 26.09.2017 niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Mit Schriftsatz vom 13.10.2017 bez... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 W231 2222777-1

Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang: I.1.1. Der Beschwerdeführer (künftig BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 02.06.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. I.1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, vom 27.06.2016 wurde dieser Antrag hinsichtlich der Gewährung von Asyl gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Status des subsidiär Schutz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/19 L502 2214485-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beiden Beschwerdeführer (BF1 und BF2) reisten im Oktober 2014 in das österreichische Bundesgebiet ein und hielten sich beginnend mit 19.01.2015 aufgrund von - zuletzt mit Gültigkeit bis 21.01.2018 erteilten - Aufenthaltsbewilligungen gemäß § 62 NAG legal im Bundesgebiet auf. 2. Im Gefolge ihrer Verlängerungsanträge vom 05.12.2017 verständigte die zuständige Niederlassungsbehörde am 05.10.2018 gemäß § 25 NAG das Bundesamt für Fremde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/19 L502 2214486-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beiden Beschwerdeführer (BF1 und BF2) reisten im Oktober 2014 in das österreichische Bundesgebiet ein und hielten sich beginnend mit 19.01.2015 aufgrund von - zuletzt mit Gültigkeit bis 21.01.2018 erteilten - Aufenthaltsbewilligungen gemäß § 62 NAG legal im Bundesgebiet auf. 2. Im Gefolge ihrer Verlängerungsanträge vom 05.12.2017 verständigte die zuständige Niederlassungsbehörde am 05.10.2018 gemäß § 25 NAG das Bundesamt für Fremde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 L504 2163181-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP], ein staatenloser Palästinenser aus dem Gaza, stellte am 30.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde folglich vom Bundesamt gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Gaza nicht zugesprochen (II.). Ein Aufenthaltstitel aus be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 L502 2214489-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 13.09.2018 bei der BH XXXX einen Antrag auf Verlängerung seiner "Niederlassungsbewilligung - Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit". 2. Die Niederlassungsbehörde teilte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 13.12.2018 mit, dass aus behördlicher Sicht die Erteilungsvoraussetzungen iSd § 11 Abs. 2 Z 3 und 4 NAG nicht erfüllt sind. Im Hinblick darauf wurde das BFA gemäß § 25 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 L512 1430358-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, (in weiterer Folge "Bangladesch" genannt), stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 11.10.2012 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 11.10.2012 Folgendes vor: Er sei ledig, Moslem/Sunnit und gehöre ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 L525 2174185-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/18 L525 2215034-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.11.2019

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