Entscheidungen zu § 55 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.796 Dokumente

Entscheidungen 1.951-1.980 von 5.796

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/2 W129 2224104-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 21.05.2004 einen Antrag auf Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.05.2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge strafrechtlich verurteilt (siehe Feststellung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/2 W129 2236826-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) sowie die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Schwestern. Die Beschwerdeführerinnen, beide Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellten am 22.03.2004 jeweils einen Antrag auf Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.05.2005 wurde den Beschwerdeführerinnen gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung – in Bezug auf ihren Vater - Asyl gewährt und f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/2 W129 2236827-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) sowie die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Schwestern. Die Beschwerdeführerinnen, beide Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellten am 22.03.2004 jeweils einen Antrag auf Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.05.2005 wurde den Beschwerdeführerinnen gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung – in Bezug auf ihren Vater - Asyl gewährt und f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/30 W132 2175677-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 11.12.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: „Mein Bruder namens XXXX ist Polizist. Die Taliban haben unser Haus überfallen. Ich war damals alleine zu Hause und sie haben... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/30 W132 2177634-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 26.11.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: „Ich und mein Vater haben als Landwirt gearbeitet. Unsere finanzielle Situation in Afghanistan war ganz schlecht. Aufgrund die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/30 G312 2133502-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.07.2016, Zl. XXXX , wurde der Antrag von XXXX , geb. XXXX , alias XXXX (in weiterer Folge: BF) vom 04.01.2015 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den H... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/30 W135 2104989-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Tadschiken an. Er reiste als Minderjähriger illegal nach Österreich ein und stellte am 01.07.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er u.a. an, in Kabul geboren und anschließend seiner Familie in die Provinz Logar gezogen zu sein, wo er die Schule besucht habe. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/30 G312 2193977-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX, Zl. XXXX wurde der Antrag von XXXX, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom 14.10.2015 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) abgewiesen und ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zuerkannt (Spruchpunkt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/30 W131 2207262-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer (= Bf) am 12.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 23.01.2016 gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass sein Großvater Leute beim Grundstückskauf unterstützt habe. Diese hätten den Grundstückspreis bezahlt, die Grundstücke jedoch nie erhalten. Deswegen hätten sie vom Großvater des Bf das Geld zurückverlangt und gedro... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/30 G312 2193060-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.03.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag von XXXX I, geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom 12.10.2015 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftssta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/29 W266 2193311-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 30.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 31.08.2015 fand die niederschriftliche Erstbefragung des BF, welcher der Volksgruppe der Tadschiken und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam angehört, durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab der BF an, dass die Taliban und der IS in Afghanistan herrschen würden und diese Menschen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/29 W159 2233574-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, Einwanderung und Staatsbürgerschaft, hat den Antrag des Beschwerdeführers vom 04.04.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Daueraufenthalt – EU“ nach dem Bundesgesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich mit Bescheid vom 13.08.2019 abgewiesen. Begründend wurde angegeben, dass der Beschwerdeführer keine behördliche Meldung vom 21.10.2014 bis 03.05.2017 und vom 03.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/28 W262 2180092-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 07.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.02.2015 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er am XXXX geboren, afghanischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der Volksgruppe der Hazara schiitisch-muslimischen Glaubens sei. Seine Muttersprache sei Dari. Er sei in der Provinz Parwan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/28 W246 1254759-4

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/28 W233 2242821-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, reiste Mitte September 2020 in das österreichische Bundesgebiet ein. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX .03.2021, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen durch Einbruch begangenen Diebstahls rechtskräftig zu zwei Jahren unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil erwuchs am selben Tag in Rechtskraft. Zurzeit wird der Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/28 W155 2212458-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer („BF“), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und der schiitischen Glaubensrichtung des Islam, stellte am 13.11.2015 nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am folgenden Tag gab der BF bezüglich seiner Fluchtgründe an, dass er vor 3 bis 4... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/28 W163 1417940-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang I.1.1. Vorverfahren 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.04.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid des Bundesasylamts (im Folgenden: BAA) vom 03.02.2011, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer gem. § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/28 W241 2215394-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF), eine Staatsangehörige der Philippinen, stellte erstmals am 10.02.2007 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Angehöriger“ bei der Österreichischen Botschaft Manila. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 23.04.2007 gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 NAG abgewiesen. Die BF stellte am 24.01.2008 erneut einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Angehöriger“ bei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/28 W154 1433178-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 8.8.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen einer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag und seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 23.1.2013 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, ledig zu sein, der Volksgruppe der Pas... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/28 G312 2190049-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 12.02.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag von XXXX , geb. XXXX (in weiterer Folge: BF) vom 03.07.2015 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/27 W166 2180214-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger muslimisch-sunnitischer Glaubensrichtung, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers an, dass er aus der Provinz Faryab stamme und der Volksgruppe der Usbeken ang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/27 W270 2195973-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: „Beschwerdeführer“) stellte am 11.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.11.2015 gab er befragt zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass seine Freundin schwanger geworden sei. Der Beschwerdeführer habe deswegen Probleme mit den Eltern seiner Freundin bekommen und sei sogar angeschossen und mit dem Umbringen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/27 W153 2242897-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ein Staatsangehöriger Kasachstans stellte bei der Österreichischen Botschaft in Astana einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels mit dem Aufenthaltszweck „Student“. Er reiste im Besitz eines Visums D mit einer Gültigkeitsdauer von 15.01.2017 bis 14.05.2017 in das österreichische Bundesgebiet ein. Im Zentralen Melderegister scheint eine erstmalige Meldung des BF in Österreich am 17.01.2017 auf. Der BF hielt sic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/27 W103 2202159-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger und dem muslimischen Glauben zugehörig, stellte am 26.07.2015 infolge illegaler Einreise den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner polizeilichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.07.2015 führte der Beschwerdeführer aus, er habe Somalia vor ca. 20 Jahren wegen des Krieges verlassen und 20 Jahre im Jemen gel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/27 G307 2182901-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 18.11.2016 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am 19.11.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes des Stadtpolizeikommandos Schwechat die polizeiliche Erstbefragung des BF statt. 3. Am 17.11.2017 wurde der BF im Asylverfahren niederschriftlich durch ein Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/27 G307 2180997-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 27.04.2015 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am 27.04.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion XXXX, XXXX, die polizeiliche Erstbefragung des BF statt. 3. Am 16.11.2017 wurde der BF im Asylverfahren niederschriftlich durch ein Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/27 W134 2194932-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“ genannt) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 07.12.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 07.12.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Zu seinem Fluchtgrund b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/27 W154 2139603-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 5.5.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 22.2.2016 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen und erklärte im Wesentlichen, gesund, ledig und kinderlos zu sein sowie au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/27 W192 2188894-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.10.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er vor sechs Jahren mit seiner Familie Afghanistan verlassen habe, weil seine Familie Probleme mit Paschtunen gehabt habe. Sein linker Arm sei von diesen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/27 W196 2195701-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 02.03.2013 für sich und am 16.04.2013 für ihren Sohn den Zweitbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz, welche mit Bescheiden vom 17.04.2018 gem. der §§ 3,8 und 10 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 idgF abgewiesen wurden. Gleichzeitig wurde ein Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und wurde festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. 2. Gegen diese Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2021

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