Entscheidungen zu § 52 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

2.426 Dokumente

Entscheidungen 841-870 von 2.426

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/29 I405 2166669-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/28 I406 2243504-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 22.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag mit ausschließlich wirtschaftlichen Fluchtgründen begründete. 2.       Am 22.05.2021 fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/28 W233 2242821-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, reiste Mitte September 2020 in das österreichische Bundesgebiet ein. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX .03.2021, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen durch Einbruch begangenen Diebstahls rechtskräftig zu zwei Jahren unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil erwuchs am selben Tag in Rechtskraft. Zurzeit wird der Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/27 W153 2242897-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ein Staatsangehöriger Kasachstans stellte bei der Österreichischen Botschaft in Astana einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels mit dem Aufenthaltszweck „Student“. Er reiste im Besitz eines Visums D mit einer Gültigkeitsdauer von 15.01.2017 bis 14.05.2017 in das österreichische Bundesgebiet ein. Im Zentralen Melderegister scheint eine erstmalige Meldung des BF in Österreich am 17.01.2017 auf. Der BF hielt sic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/26 W146 2224037-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.03.2019, 13.05.2019 sowie 15.07.2019 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.09.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf int... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/26 I407 2173656-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 04.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass ihm in seinem Herkunftsstaat unterstellt werde, er sei ein amerikanischer Agent und liefere Informationen über die schiitischen Milizen. Er werde daher bedroht und verfolgt. 2.       In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 27.09.2017 durch das BFA (in weiterer Folge: die belangte Behörde) einvernommen. Der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/26 I401 2177260-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/26 I405 2244458-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/25 I422 2200204-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 31.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei der Erstbeschwerdeführer im Zuge seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes hinsichtlich seiner Fluchtgründen ausführte, dass es im Irak überall Explosionen gebe. Es habe auch keinen Strom und keine Arbeit gegeben. Sonst habe er keine F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/25 I422 2200208-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 31.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei der Erstbeschwerdeführer im Zuge seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes hinsichtlich seiner Fluchtgründen ausführte, dass es im Irak überall Explosionen gebe. Es habe auch keinen Strom und keine Arbeit gegeben. Sonst habe er keine F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/25 I422 2200211-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer reisten unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 31.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei der Erstbeschwerdeführer im Zuge seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes hinsichtlich seiner Fluchtgründen ausführte, dass es im Irak überall Explosionen gebe. Es habe auch keinen Strom und keine Arbeit gegeben. Sonst habe er keine F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/23 W144 2242612-1

Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, wurde am 01.12.2020 bei einer finanzpolizeilichen Kontrolle betreten und einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme am 22.12.2020 vor dem BFA brachte der BF ein (nicht im Verwaltungsakt aufliegendes) Konvolut von Unterlagen in Vorlage und gab im Wesentlichen an, er sei gesund und nehme keine Medikamente. Er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/22 W123 2244432-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle am 10.05.2021 kam zum Vorschein, dass sich der Beschwerdeführer seit 20.06.2015 im Schengenraum aufhalte und ohne aufrechte Meldung im Bundesgebiet bei seiner Lebensgefährtin in Wien wohne. Im Zuge dessen wurde der serbische Reisepass sowie sein bosnischer und sein serbischer Personalausweis sichergestellt. Von einer Anzeige gemäß § 120 FPG wurde Abstand genommen, weil der Beschwerdeführer eine Org... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/22 I412 2244531-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, wurde am 26.06.2021 vorläufig festgenommen und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 28.06.2021 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt. Er gab zusammenfassend an, seinen Herkunftsstaat habe er verlassen, weil er in Algerien keine Zukunft habe, weil er dort keine Beziehungen habe und kein Schmiergeld bezahl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/21 I417 2244315-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 15.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. So gab er an, dass es in Marokko keine Arbeit gäbe und er Marokko aus finanziellen Gründen verlassen habe (AS 17). In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 15.06.2021 ergänzte der Beschwerdeführer sein Vorbringen damit, dass er von den Brüdern seiner Exfreundin im Jahr 2017 bedroht und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/21 I417 2233497-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin war von 06.03.2017 bis 07.03.2019 in Besitz eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ und stellte am 12.02.2019 einen Verlängerungsantrag. 2.       Am 23.08.2019 holte die MA 35 des Amtes der XXXX Landesregierung eine fremdenpolizeiliche Stellungnahme gemäß § 25 Abs. 1 NAG bei der belangten Behörde ein, da ein internes Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass der Lebensunterhalt der Beschwerdeführerin nic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/21 W105 2243548-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 07.10.2020 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet einer Identitäts-Feststellung unterzogen und wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes zur Anzeige gebracht. Gegen den BF war bereits am 24.04.2020 infolge einer Identitäts-Feststellung anlässlich eines Streifendienstes seitens der Fremdenpolizei Anzeige wegen unrechtmäßigen Aufenthalts gemäß §§ 31 Abs. 1a, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/21 G301 2237141-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/20 W123 2241362-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus der Anzeige der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 30.12.2020 wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet nach §§ 31 Abs. 1a, 31 Abs. 1 iVm § 120 Abs. 1a FPG geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer als Fremder seit 24.09.2011 zumindest bis 30.12.2020 und daher länger als drei Monate im Schengenraum aufgehalten habe, obwohl er keinen gültigen Einreise- oder Aufenthaltstitel besessen habe. Vom Beschwerdeführer ist eine Si... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/20 I405 2176346-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2 und BF3). Sie sind Staatsangehörige von Nigeria. 2.       Die BF1 reiste irregulär in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.08.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 3.       Sie wurde hierzu am 23.08.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/20 I405 2239524-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2 und BF3). Sie sind Staatsangehörige von Nigeria. 2.       Die BF1 reiste irregulär in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.08.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 3.       Sie wurde hierzu am 23.08.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/20 I405 2239526-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2 und BF3). Sie sind Staatsangehörige von Nigeria. 2.       Die BF1 reiste irregulär in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.08.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 3.       Sie wurde hierzu am 23.08.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/20 W240 2244298-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Staatsangehörige des Kosovo und ist seit 10.11.2014 in Österreich gemeldet. Am 07.01.2015 wurde ihr die Aufenthaltsbewilligung als Student – gültig bis zum 07.01.2016 ausgestellt und in der Folge zweimal (gültig bis zuletzt 09.01.2018) verlängert. Am XXXX heiratete sie einen österreichischen Staatsangehörigen und ihr wurde der Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gültig bis zum 21.12.2018, ausgestellt. Mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/19 W280 2244452-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol (BFA oder belangte Behörde) vom XXXX 06.2021 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG) nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 10 Absatz 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 Zif. 1 Fremdenpolizeigesetz ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/19 W105 2235038-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 05.06.2020 wurde der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Guinea, darüber informiert, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot, die Erlassung der Schubhaft über ihn und seine Abschiebung seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) geplant ist. Dem BF wurde Parteiengehör und eine Frist von sieben Tagen für die Einbring... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/19 I421 2154166-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 02.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, über den rechtskräftig mit Bescheid vom 04.02.2011 negativ entschieden wurde. 2.       Der BF wurde in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes XXXX am 10.06.2011, rechtskräftig am 15.06.2011, wegen § 28a Abs 1 5. Fall, Abs 4 Z 3 SMG; § 27 Abs 1 Z 1 und 2. Fall SMG; § 223 Abs 2 StGB und § 224 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/15 I404 2229575-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin stellte am 28.04.2003 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Rahmen ihrer Einvernahme am 12.05.2003 im Wesentlichen damit begründete, dass ihr Freund LKW-Fahrer gewesen und nach einem Unfall im Oktober 2001 nicht zurückgekehrt sei. Er habe Frauen mit ihren Waren zu Märkten gefahren und die Familien der Frauen hätten die Beschwerdeführerin bedroht und geschlagen. Die Beschwerdeführerin habe dan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/15 I417 2244180-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 03.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, vor einer Familie bedroht zu werden, die ein von seinem Großvater gekauftes Grundstück zurückkaufen wollte und er Angst habe, von diesen getötet zu werden. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 04.06.2021 wiederholte der Beschwerdeführer seine bereits getätigten Aussagen und fügte hinzu, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/14 W124 2196096-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmalig am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.2. Am XXXX erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Rahmen welcher er zusammengefasst zu seiner Person angab, er führe den Namen XXXX und sei am XXXX in Abidjan geboren. Er sei Staatsangehö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/14 I414 2244109-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in Marokko begründete. Er habe nach Österreich reisen wollen, da in seiner Heimat Marokko Armut herrsche und die wirtschaftliche Lage sehr schlecht sei. Sein Ziel sei es sich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2021

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