Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der dazu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der dazu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der dazu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der dazu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“) stellte am 29.10.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 1.1. Bei der Erstbefragung durch Organe der LPD Steiermark am 01.11.2015 gab der BF an, er sei am XXXX in Wardak geboren und afghanischer Staatsangehöriger, sei sunnitischer Moslem und Paschtune, spreche muttersprachlich Paschtu und habe keine Ausbildung. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, in A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer trat erstmals am 16.01.2019 in Österreich in Erscheinung, als er aufgrund eines EU-Haftbefehls an der ungarisch-rumänischen Grenze festgenommen und in die Justizanstalt Korneuburg überstellt wurde. Mit Schreiben vom 26.02.2020 wurde der BF seitens des BFA darüber informiert, dass ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung geführt wird. Ihr wurde die Möglichkeit zur Stellungnahme binnen 10 Tagen eingeräumt. Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und beantragte am 06.07.2020 internationalen Schutz. Im Herkunftsstaat seien die Wirtschafts- und die soziale Lage sehr schlecht. 2. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend die Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Marokko (Spruchpunkt II) als unbegründet ab, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel „aus berüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, StA. Afghanistan, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab der Beschwerdeführer an, dass er am XXXX in Afghanistan, in der Provinz Helmand geboren worden sei. Er gehöre der Volksgruppe der Hazara an und sei Moslem. Er sei ledig und habe keine Kinder. Er ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsbürger und wurde am 09.07.2020 einer Personenkontrolle unterzogen. Von der belangten Behörde wurde festgestellt, dass er sich seit 26.12.2019 ohne einen Aufenthaltstitel oder einer Beschäftigungsbewilligung in Österreich aufhielt und abgesehen von seinem Aufenthalt in Schubhaft bis zu seiner freiwilligen Ausreise am 20.07.2020 über keinen Wohnsitz verfügte. Bei seinem Aufgriff hatte er lediglich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.04.2020 wurde der Beschwerdeführer gemeinsam mit drei anderen albanischen Staatsbürgern, die wie er über keinen gemeldeten Wohnsitz in Österreich verfügten und bei keiner Firma beschäftigt waren, durch die Finanzpolizei XXXX bei Schalungsarbeiten aufgegriffen. 2. Im Hinblick auf eine beabsichtigte Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wurde dem Beschwerdeführer noch am selben Tag schriftlich Parteiengehör gewährt. U.e.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.04.2020 wurde der Beschwerdeführer gemeinsam mit drei anderen albanischen Staatsbürgern, die wie er über keinen gemeldeten Wohnsitz in Österreich verfügten und bei keiner Firma beschäftigt waren, durch die Finanzpolizei XXXX bei Schalungsarbeiten aufgegriffen. 2. Im Hinblick auf eine beabsichtigte Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wurde dem Beschwerdeführer noch am selben Tag schriftlich Parteiengehör gewährt. U.e.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine afghanische Staatsangehörige stellte am 18.03.2019 bei der österreichischen Botschaft XXXX unter Vorlage diverser Dokumente, darunter ein „Marriage Certificate“ des afghanischen Supreme Court (datiert mit XXXX , siehe AS 351), einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“. Auf dem Antragsformular gab die BF an, verheiratet zu sein und über ein Bankkonto m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal und schlepperunterstützt ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 12.01.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari befragt nach seinem Fluchtgrund an, dass er von den Taliban attackiert worde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund seiner insgesamt sechs strafgerichtlichen Verurteilungen und insbesondere aufgrund des letzten rechtskräftigen Strafurteils des Landesgerichts Salzburg vom 03.06.2019, zu 33 Hv 22/19 m, mit dem der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB, des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15 Abs. 1, 84 Abs. 4 StGB und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.04.2020 wurde der Beschwerdeführer gemeinsam mit drei anderen albanischen Staatsbürgern, die wie er über keinen gemeldeten Wohnsitz in Österreich verfügten und bei keiner Firma beschäftigt waren, durch die Finanzpolizei XXXX bei Schalungsarbeiten aufgegriffen. 2. Im Hinblick auf eine beabsichtigte Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wurde dem Beschwerdeführer noch am selben Tag schriftlich Parteiengehör gewährt. U.e.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines serbischen Staatsangehörigen gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 13.07.2020, Zl. 318772505/150694854. In ihrer Entscheidung erließ die belangte Behörde auf der Grundlage einer Verurteilung des Beschwerdeführers durch das „Landesgericht für Strafsachen Eisenstadt“ vom 23.01.2019, Zl. 12 Hv 60/18d-36, demzufolge der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 12.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung gab die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Fluchtgründe zusammengefasst an, dass sie aufgrund einer Vergewaltigung mit Zwillingen schwanger geworden sei, woraufhin ihre Mutter sie aus dem Haus geworfen habe. Sie habe auf der Straße gelebt, bis sie schließlich von einer Frau in ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 13. Jänner 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass sein Vater in Sierra Leone ermordet worden sei und dass er in weiterer Folge von seiner Mutter nach Libyen zu deren Freundin verbracht worden sei. Im Anschluss sei seine Mutter kurzzeitig nach Sierra Leone zurückgekehrt und dort ebenfalls ermordet worden. Da die Freundin de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Senegal, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 6. April 1998 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Vater verdächtigt worden sei, Angehöriger einer Rebellengruppe zu sein, und deshalb verhaftet worden sei. Auch hätten Polizisten versucht, den Beschwerdeführer zu verhaften, da er selbst ebenfalls verdächtigt worden sei, ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde gegen den umseits bezeichneten Bescheid vom 02.07.2020. Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (kurz BF) stellte erstmalig am 20.12.2016 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“, welcher mit Gültigkeit bis 20.12.2017 erteilt wurde und sodann bis 21.12.2018 verlängert wurde. Letztmalig stellte die BF am 07.12.2018 fristgerecht einen weiteren Verlängerungsantrag. Mit Schreiben vom 22.01.2020 informierte das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (BF2), sowie ihres gemeinsamen minderjährigen Sohnes, des am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführers (BF3) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige. Es handelt sich beim Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin um Ehegatten, der Drit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (BF2), sowie ihres gemeinsamen minderjährigen Sohnes, des am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführers (BF3) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige. Es handelt sich beim Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin um Ehegatten, der Drit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner am XXXX geborenen Ehefrau (BF2), sowie ihres gemeinsamen minderjährigen Sohnes, des am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführers (BF3) sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind irakische Staatsangehörige. Es handelt sich beim Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin um Ehegatten, der Drit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) aus dem Iran brachte am 16.01.2017 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein. Bei seiner Erstbefragung am 16.01.2017 gab der BF an, dass er letztes Jahr durch Bekannte zum Christentum konvertiert sei. Dies hätten die Behörden bzw. die Geheimpolizei erfahren und seiner Familie Probleme gemacht. Er habe fliehen müssen, ansonsten würde ihm die Todesstrafe drohen. Nach Zulassung des Verfahrens ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Araber, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge „belangte Behörde“) vom XXXX , GZ: XXXX , wurde diesem Antrag stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Marokkos, der Volksgruppe Berber und dem muslimischen Glauben zugehörig, stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 05.06.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde am 06.06.2020 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 13.06.2020 sowie am 19.06.2020 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), die Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5) und der Sechstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF6), reisten mit einem Reisebus am 14.03.2020, von XXXX über Ungarn legal nach Österreich ein und stellten am 16.3.2020 gemeinsam die gegenständlichen Anträge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), die Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5) und der Sechstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF6), reisten mit einem Reisebus am 14.03.2020, von XXXX über Ungarn legal nach Österreich ein und stellten am 16.3.2020 gemeinsam die gegenständlichen Anträge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), die Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5) und der Sechstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF6), reisten mit einem Reisebus am 14.03.2020, von XXXX über Ungarn legal nach Österreich ein und stellten am 16.3.2020 gemeinsam die gegenständlichen Anträge... mehr lesen...
