Begründung: Der Kläger und die Erstbeklagte sind jeweils Mit- und Wohnungseigentümer eines Objekts in Osttirol. Die Erstbeklagte und ihr Ehemann, der Zweitbeklagte, stellten ihre Motorräder auf einer Fläche ab, die einen allgemeinen Teil der Liegenschaft darstellt. Die Erstbeklagte stellte außerdem im unmittelbaren Bereich vor ihrer Wohnungstür auf dem Stiegenpodest verschiedene Dekorationsgegenstände auf. An der Stiegenhauswand neben ihrer Eingangstüre befestigte sie diverse Kind... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Antragsteller im führenden Verfahren 30 Msch 38/04m sind Mieter, der Antragsgegner ist Mehrheitseigentümer (zu 3/4-Anteilen) der Liegenschaft. Die Liegenschaft steht im schlichten Miteigentum. Der im Verfahren beteiligte, aber nicht als Antragsgegner genannte Minderheitseigentümer (zu 1/4-Anteilen) der Liegenschaft ist Mag. Dr. Maximilian K*****. Die Zweitantragstellerin ist Fruchtgenussberechtigte am Miteigentumsanteil des Mag. Dr. Maximilian K*****. Die An... mehr lesen...
Begründung: Der mj Dominik ist der Sohn der Elisabeth Maria T*****, der während deren Ehe mit Johann Friedrich T***** am 6. 6. 1994 geboren wurde. Als die Mutter im Jänner 2006 aus der Ehewohnung auszog, blieb Dominik beim Ehemann der Mutter, der fortan für ihn sorgte. Mit Urteil des Bezirksgerichts Graz vom 21. 9. 2006 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Am 13. 11. 2006 beantragte Johann Friedrich T***** namens des Minderjährigen die Verpflichtung der Mutter zur Zahlung eines... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des Betroffenen Franz Josef S*****, geboren am 9. August 1925, *****, über die als „Gegenvorstellung, Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Wiederaufnahmeklage" bezeichnete Eingabe und den außerordentlichen Revisionsrekurs des Ariel Z*****, Rechtsanwa... mehr lesen...
Begründung: Die durch ihre Mutter (in allen Angelegenheiten) als Sachwalterin vertretene 42-jährige Antragstellerin ist geistig behindert. Sie lebt im Haushalt der Mutter und bezieht erhöhte Kinderbeihilfe und Pflegegeld. Ihr Vater (der Antragsgegner) hat den Haushalt im April 2005 verlassen. Die Antragstellerin begehrte von ihm für die Zeit von April 2005 bis Jänner 2007 an Unterhalt insgesamt 6.930 EUR und ab Februar 2007 einen monatlichen Unterhalt von 330 EUR. Der Vater wendet... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 IC1AußStrG 2005 §2 IE3
Rechtssatz: Die Aufforderung an die potentiellen Erben zur Abgabe der Erbantrittserklärung greift nicht in deren Rechtsstellung ein, weshalb ihnen das Rechtsschutzinteresse für die Bekämpfung einer derartigen Aufforderung fehlt. Entscheidungstexte 9 Ob 58/08g Entscheidungstext OGH 08.10.2008 9 Ob 58/08g ... mehr lesen...
Begründung: Mit Antrag vom 10. 4. 2007 brachten die Antragstellerinnen (in der Folge: ASt) vor, sie seien als Eigentümerinnen bzw Errichtungsgesellschaft in ihren wirtschaftlichen Interessen dadurch betroffen, dass die Antragsgegnerinnen (in der Folge: AG) als führende inländische Unternehmen auf den betroffenen Märkten der Herstellung, Wartung und Modernisierung von Aufzügen und Fahrtreppen mit einem Marktanteil von zusammen zwischen 80 % und 100 % seit Ende der 80iger Jahre des ... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser hinterließ eine letztwillige Verfügung, mit der er Erika K***** als Erbin seines Nachlasses einsetzte. Mag. Elisabeth P***** ist die Adoptivtochter des Erblassers. Beide haben bisher keine Erbantrittserklärung abgegeben. Anlässlich der Todfallsaufnahme am 5. 9. 2007 erklärten die beiden Einschreiterinnen durch ihren (gemeinsamen) Vertreter, die Abhandlung auf schriftlichem Wege durchführen zu wollen. Am 12. 2. 2008 beantragte die Adoptivtochter des Erblas... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtssache war bereits Gegenstand einer Entscheidung des erkennenden Senats; hinsichtlich Vorbringen, bisherigen Verfahrensgang und Sachverhalt wird auf den Beschluss 16 Ok 12/06 = ÖBl 2007, 181 (Hoffer/Innerhofer) = ÖBA 2007, 644 = ZFR 2007/68 verwiesen. Das Erstgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die nachstehenden Verpflichtungszusagen der Antragsgegnerinnen (AG) für bindend erklärt (§ 27 Abs 1 KartG): Das Erstgericht hat mit de... mehr lesen...
Begründung: Die Hausärztin der am 21. Dezember 1922 geborenen Pensionistin regte am 24. Jänner 2008 „eine Sachwalterschaft in finanziellen Dingen aus dem unbedingt nicht-familiären Kreis" mit dem weiteren Vorbringen an, dass bereits seit einigen Monaten immer wieder Vermögen verschwinde. Zugang zum Haus (der Betroffenen) hätte nur das Pflegepersonal und die Schwester (gemeint offensichtlich die Schwester der Betroffenen). Am 25. Jänner 2008 regte auch der zuständige Bezirkshauptma... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 7. 4. 2005, 6 P 62/98v-131, wurde die vom NÖ Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung namhaft gemachte Gabriele F***** zur neuen Sachwalterin der Betroffenen Christine T***** für alle Angelegenheiten bestellt. Die Betroffene lebt mit ihrer Schwester Elfriede T*****, für die nun ebenfalls ein Sachwalter bestellt wurde, in H*****, wo die Schwester eine mittlerweile verpachtete Gastwirtschaft betrieben hat. Die im Alleineigentum der Elfri... mehr lesen...
Norm: WEG 2002 idF WRN 2006 §19 Satz2AußStrG 2005 §2 Abs1 Z1 IBAußStrG 2005 §2 Abs1 Z1 IE4AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC1AußStrG 2005 §2 As1 Z3 IE4AußStrG 2005 §45 IC3AußStrG 2005 §45 IIHGBG §122 B
Rechtssatz: Stellt ein Wohnungseigentümer den auf § 19 Satz 2 WEG 2002 gestützten Antrag, Name und Anschrift des Verwalters im Grundbuch ersichtlich zu machen, dann steht gegen den antragsabweisenden Beschluss dem antragstellenden Wohnungseigentümer sowi... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer der EZ ***** GB *****. Er beantragte mit dem am 7. 1. 2008 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch die Ersichtlichmachung von Namen und Anschrift des Mag. (FH) Reinhold W***** (= nunmehriger Revisionsrekurswerber) als bestellten Verwalter der Liegenschaft. Der Antragsteller legte dazu den im Sinn des § 24 Abs 5 WEG 2002 erfolgten Aushang (Anschlag) über einen Umlaufbeschluss der Eigentümergemeinschaft vor, wonach eine je... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist ein österreichweit tätiger Reiseveranstalter mit dem Schwerpunkt auf Radreisen. Die Antragsgegnerin ist eine nach dem oberösterreichischen Tourismusgesetz errichtete Landestourismusorganisation, die zur allgemeinen Förderung der Tourismus- und der Freizeitwirtschaft in Oberösterreich, insbesondere des Tourismusmarketing, der Tourismusentwicklung, der Schulung und Weiterbildung der Mitarbeiter in den Tourismusorganisationen und sonstiger dem Tou... mehr lesen...
Begründung: In dem über Anregung einer Tochter der Betroffenen eingeleiteten Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters wurde zunächst der Sohn der Betroffenen zum Verfahrenssachwalter bestellt. Dieser beantragte am 16. Mai 2007 unter Vorlage eines zwischen ihm und der Betroffenen abgeschlossenen Übergabsvertrags vom 22. November 2006, womit ihm eine Liegenschaft der Betroffenen ins Eigentum übertragen wird, die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung des Vertrags (ON 19). Am 29. Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §153 Abs3 GAußStrG 2005 §2 Abs1 IC3AußStrG 2005 §2 IE1AußStrG 2005 §132
Rechtssatz: In einem gerichtlichen Genehmigungsverfahren kommt (nur) dem betroffenen Pflegebefohlenen Parteistellung zu; er allein ist auch rechtsmittellegitimiert. Entscheidungstexte 10 Ob 23/08t Entscheidungstext OGH 26.06.2008 10 Ob 23/08t 2 Ob 10/08x ... mehr lesen...
Begründung: Der am 26. September 1990 geborene Magomed M***** ist der Sohn von Malika M*****; der Vater ist verstorben. Mutter und Sohn haben als (aus Tschetschenien stammende) Konventionsflüchtlinge Aufenthaltsrecht in Österreich. Am 27. August 2007 und am 5. September 2007 brachte der „Antragsteller Magomed M*****, ..., vertreten durch Kindesmutter Malika M*****, ..., diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Herbert Pochieser, ..." drei Anträge auf Genehmigung von selbständigen A... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige brachte, vertreten durch seine Mutter, diese vertreten durch einen Rechtsanwalt, beim Erstgericht mehrere Anträge auf pflegschaftsgerichtliche Genehmigung an das Landesgericht für Strafsachen Wien adressierter selbstständiger Anträge auf medienrechtliche Entschädigung gemäß §§ 6, 7, 7a und 7b MedienG ein. Mit Schriftsatz vom 20. 9. 2007 teilte er mit, seine Mutter sei zu der vom Erstgericht geforderten Erklärung der Schad- und Klagloshaltung sowie zu... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist ein Verein österreichischen Rechts mit dem Sitz in W*****. Sie ist ein Dachverband. Mitglieder sind - neben natürlichen Personen als „fördernde Mitglieder" - „ca" 121 nationale T*****-Vereine und -Verbände. Organe der klagenden Partei sind - die Vorstandsversammlung („Directors` Meeting") - der Vorstand („Board of Directors") - das Exekutivkomitee („Executive Committee") - das Schiedsgericht („Arbitration Tribunal"). Nach der Satzung „führt und... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser hinterließ ein Drei-Zeugen-Testament vom 4. 11. 1983 samt einem handschriftlichen Nachtrag vom 4. 11. 1986. Im Testament vom 4. 11. 1983 traf der Erblasser - soweit im vorliegenden Fall von Belang - folgende Verfügungen: „III. Hinsichtlich der mir gehörigen Liegenschaften bestimme ich, daß diese nach dem Tode meiner Gattin ins Eigentum des Tierschutzvereines D***** überzugehen haben mit der Auflage, daß der Tierschutzverein D***** aus meinem Nachlaß das Gel... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 29. 2. 2008 wies das Landesgericht Leoben den Antrag des Klägers auf Erlassung eines Versäumungsurteils gegen die beklagte Partei ab. Mit Beschluss vom 26. 3. 2008 bestätigte das Oberlandesgericht Graz als Rekursgericht diesen Beschluss und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig sei. Am 1. 4. 2008 wurde der Akt des Landesgerichts Leoben samt den Ausfertigungen der zweitinstanzlichen Entscheidung an das Geri... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Kleingartenverein, dem auch der Beklagte als Mitglied angehört, ist Generalpächter einer Kleingartenanlage in Wien. Der Beklagte ist aufgrund des Unterpachtvertrags vom 24. 10. 1983 Unterpächter einer Kleingartenparzelle, auf der ein Gebäude mit einer Grundfläche von 39,94 m² und ein Nebengebäude mit einer Grundfläche von 21,94 m² errichtet ist. Punkt 2 des Unterpachtvertrags lautet: „Der Unterpachtzins für diese Gartenparzelle beträgt derzeit [.....] im J... mehr lesen...
Begründung: Die am 1. 10. 2005 verstorbene Erblasserin hatte am 1. 7. 2002 vor dem öffentlichen Notar Dr. Dieter B***** ein Testament errichtet. Bereits mit Beschluss des Erstgerichts vom 8. 4. 2002 war für die Erblasserin ein einstweiliger Sachwalter zur Vertretung in Verfahren und zur Besorgung dringender Angelegenheiten bestellt worden. Der Viertantragsteller gab zunächst aufgrund des Testaments vom 1. 7. 2002 eine bedingte Erbantrittserklärung ab. Diese wurde mit Beschluss de... mehr lesen...
Begründung: Am 3. Oktober 2005 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei die Forderungsexekution gemäß § 294a EO zur Hereinbringung von 89.775,98 EUR sA. Die Exekutionsbewilligung (ON 2) wurde an der im Exekutionsantrag angeführten Adresse in T***** vom Sohn des Verpflichteten am 6. Oktober 2005 übernommen. Nach einer Meldebestätigung der Landeshauptstadt Linz ist der Verpflichtete bereits seit 10. September 2004 unter der Adresse L*****, als Hauptwohnsitz gemeldet. Am 12.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Kuras und Dr. Hopf als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragstellerin Katharina P*****, geboren 3. April 1990, *****, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Amt für Jugend und Familie, Rechtsvertretung Bezirk 21, Am Spitz 1, 1210 Wien, gegen die A... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 ÜbsAußStrG 2005 §2 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 2 AußStrG 2005 I. Parteibegriff (Abs 1; vgl. auch § 45 AußStrG 2005 Übs) A. Allgemeines B. Partei im formellen Sinn (Z 1, 2) C. Partei im materiellen Sinn (Z 3) 1. Rechtlich geschützte Stellung 2. Unmittelbare Beeinflussung 3. Sonstiges D. Legalpartei (Z 4) E. Einzelne Rechtsgebiete 1. Kindschaftsangelegenheiten 2. Sachwalt... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 IAAußStrG 2005 §15BGB §§1896 ffFGG §68a
Rechtssatz: Für die Wahrung des rechtlichen Gehörs des Einschreiters ist es auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass auf die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers bzw Sachwalters deutsches Recht anzuwenden ist, ausreichend, wenn ihm - entsprechend der Bestimmung des §68a FGG - Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 IAAußStrG 2005 §2 IE2AußStrG 2005 §2 IIAußStrG 2005 §117 Abs1BGB §1896 ff
Rechtssatz: Ein Dritter (sei es auch ein naher Angehöriger der Betroffenen) hat weder nach deutschem Recht noch nach österreichischem Recht - mag er nach deutschem Recht auch ein Interesse an der Bestellung eines Betreuers beziehungsweise Sachwalters haben - im Sachwalterbestellungsverfahren beziehungsweise Betreuungsverfahren ein förmliches Antragsr... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 IAAußStrG 2005 §45 IC3AußStrG 2005 §54 Abs2
Rechtssatz: Wenngleich die Rekurslegitimation einer Person deren Parteistellung in der Regel voraussetzt, handelt es sich bei der Rechtsmittellegitimation und der Parteistellung doch um zwei rechtlich getrennte Fragen, die vom Gesetzgeber auch durchaus unterschiedlich geregelt werden können. Entscheidungstexte 10 Ob 60/07g ... mehr lesen...
Begründung: Beim Erstgericht ist ein Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters für die Betroffene anhängig. Die Betroffene und ihr Ehegatte Günter H***** (im Folgenden: Einschreiter) sind deutsche Staatsbürger. Mit Beschluss vom 20. 7. 2005 (ON 29) wies das Erstgericht einen Antrag des Einschreiters auf Bestellung eines Sachwalters für die Betroffene mit der
Begründung: zurück, dass dem Einschreiter weder nach österreichischem noch nach deutschem Verfahrensrecht eine eigene Antrag... mehr lesen...
