Mit Erkenntnis des Spruchsenates I des Hauptzollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 21. Juli 1998 wurde der Mitbeteiligte des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt, weil er am 30. Juli 1996 anlässlich seiner mit einem Flugzeug (amtliches Kennzeichen OE-FSM) über das Flugfeld Hohenems-Dornbirn aus der Schweiz erfolgenden Einreise in das Zollgebiet der Gemeinschaft eine eingangsabgabepflichtige Ware, nämlich ein Diadem... mehr lesen...
Index: E3R E0220200032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art4 Nr19;31992R2913 ZK 1992 Art4 Nr4;FinStrG §13 Abs1;FinStrG §13 Abs2;FinStrG §35 Abs1 idF 1994/681;
Rechtssatz: Die Abgabe einer falschen oder unvollständigen mündlichen Zollanmeldung über einzuführende Waren beendet im Reiseverkehr das Finanzvergehen des Schmuggels noch nicht, solange sich der Täter noch im Bereich der ... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht die Rechtmäßigkeit der auf § 83 Abs. 1 FinStrG gestützten Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen den Beschwerdeführer hinsichtlich des ihm zur Last gelegten Finanzvergehens betreffend Abgaben für das Jahr 1992 in Streit. Gegen den Beschwerdeführer bestehe der Verdacht, er habe im Bereich des Finanzamtes Krems durch Nichtanzeige der Begründung: eines gewerblichen Betriebes, sohin unter Verletzung seiner Anzeigepfl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §120;FinStrG §13 Abs1;FinStrG §13 Abs2;FinStrG §33;FinStrG §83 Abs1;
Rechtssatz: Das Unterlassen der Einreichung von Abgabenerklärungen (USt, ESt, GewSt) bis zum 18.Februar des zweitfolgenden Jahres genügt für sich alleine nicht zur
Begründung: des für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen den AbgPfl erforderlichen Verdachtes. In der bloßen Un... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 8. August 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. Jänner 1984 und am 13. November 1984 im Bereiche des Zollamtes Berg versucht, a) eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich näher genannte Stückzahlen von Zigaretten näher genannter Marken, "sowie b) die unter a) angeführten Zigaretten, somit Monopolgegenstände, einem monopolrechtlichen Einfuhrverbot zuwider in das Zollgebiet einzuführe... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht34 Monopole
Norm: FinStrG §13 Abs1;FinStrG §13 Abs2;FinStrG §35 Abs1;FinStrG §5 Abs2;StGB §15 Abs1;StGB §15 Abs2;TabMG §2 Abs1;
Rechtssatz: Ein Beginn der Ausführungshandlung iSd § 13 Abs 2 FinStrG ist gegeben, wenn beim Schmuggel der Täter sich mit der Konterbande der Zollgrenze so weit genähert hat, daß er meint, sie ohne nennenswerte Schw... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §13 Abs2;StGB §15 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 169;
Rechtssatz: Ob ein Täterverhalten "ausführungsnah" iSd § 13 Abs 2 FinStrG ist, ist für jedes Delikt gesondert unter Berücksichtigung der deliktsspezifischen Besonderheiten zu beurteilen, weil nur von der Fassung der einzelnen Tatbilder ausgehend b... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §13 Abs1;FinStrG §13 Abs2;StGB §15 Abs1;StGB §15 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 169;
Rechtssatz: Der Versuch erfordert eine Ausführungshandlung, die der unmittelbaren Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmales dient. Die Ausführungshandlung, mit der der Versuch beginnt, ist die Tatbestandshandlung des... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §13 Abs2;FinStrG §35 Abs1;StGB §15 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 169;
Rechtssatz: Der Anfang (Beginn) der Ausführungshandlung ist ein Tun, das bei natürlicher Auffassung als Teil der Delitkshandlung erscheint. Eine der "Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung" (erste Versuchshandlung) ist die (... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §13 Abs1;FinStrG §13 Abs2;FinStrG §35 Abs1;FinStrG §5 Abs2;StGB §15 Abs1;StGB §15 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 169;
Rechtssatz: Der Versuchsbegriff ist im Bereich des FinStrG genauso wie für das allgemeine StGB auszulegen (Hinweis OGH 5.6.1962, 9 Os 106/62). Für die Abgrenzung zwischen dem Versuch ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §13 Abs2;FinStrG §35 Abs1;StGB §15 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 169;
Rechtssatz: Straflose Vorbereitungshandlungen sind diejenigen Handlungen, die den Tatbestandshandlungen vorausgehend, deren Vornahme ermöglichen oder erleichtern sollen, selbst aber noch nicht tatbestandsmäßig sind und somit im ko... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §13 Abs2;StGB §15 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 169;
Rechtssatz: Nach der stRsp des OGH ist unter einer "der Ausführung unmittelbar vorangehenden Handlung" ein (solches) Verhalten zu verstehen, das nach den zielgewollten Vorstellungen des Täters in unmittelbarer Folge in ihre Ausführung übergehen so... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §13 Abs2;FinStrG §35 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 169;
Rechtssatz: Ist eine Ware in dem vom Täter benützten PKW versteckt, so liegt im Unterlassen der Stellung bei dem dem österreichischen Grenzkontrollamt gegenüberliegenden ausländischen Grenzzollamt bereits ein versuchter Schmuggel. European C... mehr lesen...
