Begründung: Mit dem am 16. Oktober 2008 anlässlich der einvernehmlichen Scheidung der Parteien vor dem Bezirksgericht Liesing abgeschlossenen Vergleich hat sich die Verpflichtete nach Punkt 13. (Namensführung und Wettbewerb) verpflichtet, jede geschäftliche Tätigkeit auch für Dritte, mit denen sie direkt oder indirekt in Konkurrenz zur derzeitigen geschäftlichen Tätigkeit des Betreibenden (Gastronomie im weitesten Sinn) tritt und die Vornahme jeglicher Geschäftstätigkeit unter dem g... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war bei der klagenden Partei als Sachbearbeiterin in einem Angestelltenverhältnis seit 04.12.2006 beschäftigt (Beilage ./B). In Punkt 12. des am 18.01.2007 abgeschlossenen schriftlichen Dienstvertrages verpflichtete sich die Beklagte, für die Dauer von 12 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Geschäftszweig des Arbeitgebers weder selbständig noch unselbständig tätig zu sein. In Punkt 13. des Dienstve... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Glawischnig und die fachkundigen Laienrichter Dr. Rolf Gleißner und Robert Maggale als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Saxinger, Chalupsky, Weber & Partner, Rechtsanwälte GmbH in Linz, gegen die beklagte Partei Heinrich W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der Klägerin als Angestellter im Außendienst tätig. Er betreute in dieser Eigenschaft den Kundenstock laut Liste Blg./A. Es handelte sich dabei hauptsächlich um Altkunden, die er bei Beginn seines Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin übernommen hatte. Die von ihm geworbenen Neukunden stellten demgegenüber die Minderheit dar. Dem Beklagten stand während seines Arbeitsverhältnisses ein Laptop der Klägerin zur Verfügung, mit dem er Zugriff auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten vom 1. 6. 1988 bis 31. 7. 2002 als Hausbesorgerin beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete auf Grund einer Auflösungsvereinbarung vom 30. 4. 2002, die auszugsweise folgenden Wortlaut hat: „I. Die Vertragspartner vereinbaren, das zwischen ihnen bestehende Hausbesorger-Dienstverhältnis einvernehmlich zum 31. Juli 2002 aufzulösen. II. römisch II. 1. Die Hausbesorgerin erhält von den Wohnungseigentümern eine gesetzliche Abferti... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war bei der klagenden Partei vom 30. 11. 1992 bis zum 31. 12. 2000 angestellt. Er war zunächst als Berufsanwärter tätig. Am 2. 12. 1992 unterfertigte er eine Dienstordnung, in welcher unter Punkt 2.9 unter dem Titel Konkurrenzverbot und Konventionalstrafe festgehalten war: "Jeder Dienstnehmer der Gesellschaft verpflichtet sich, für den Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung seines Dienstverhältnisses bei der Gesellschaft keine unter die Bestimmungen der... mehr lesen...
Norm: AngG §36 Abs2 VAngG §37EGV Maastricht Art48
Rechtssatz: Eine Konkurrenzklausel kann eine im Einzelfall sachlich gerechtfertigte Beschränkung der Freizügigkeit sein, wenn sie sich als verhältnismäßig darstellt - was den nationalen Gerichten eine am Gemeinschaftsrecht orientierte Sachlichkeitsprüfung aufträgt -, zwingenden Gründen des Allgemeininteresses dient und sich unterschiedslos an Inländer und Ausländer richtet. E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bis 30.6.1993 beim SV C***** als Fußballspieler tätig. Für den Transfer zahlte die klagende Sportvereinigung, die mit dem Beklagten am 21.7.1993 einen Zweijahresvertrag abschloß, S 300.000,- und verpflichtete sich unter anderem, dem Beklagten die Freigabe an jeden von ihm gewünschten Verein zu erteilen; allerdings nur gegen Zahlung einer Transfersumme von S 300.000,- bei einem Verein der 1. oder 2.Fußballbundesliga bzw von S 100.000,- bei ei... mehr lesen...
Norm: AngG §36 Abs2 Z2 V
Rechtssatz: Bei einer zwischen einer international tätigen Arbeitgeberin und ihren gleichfalls international tätigen Angestellten vereinbarten Konkurrenzklausel ist im Rahmen der Interessenabwägung der unbeschränkt vereinbarte örtliche Geltungsbereich insofern einzuschränken, als es darauf ankommt, ob es den Angestellten möglich gewesen wäre, in anderer Weise als durch Tätigkeit bei einem auch im Raum der Europäischen U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 6. April 1964 geborene Beklagte, der deutscher Staatsangehöriger ist, war vom 15. Jänner 1990 bis 17. Juli 1990 bei der Klägerin als Techniker und Projektbearbeiter beschäftigt. In seinem Dienstvertrag war vorgesehen, daß er nach einer ca. 12monatigen Ausbildungszeit nach Kanada zurückkehren und in den Tochterunternehmungen der Klägerin beschäftigt werden sollte. Sein Monatsgehalt betrug einschließlich der Überstundenabgeltung S 18.000 brutto. Das Arb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 18. September 1965 geborene Beklagte legte im Juni 1987 an der Handelsakademie in Wörgl die Matura ab. Ausgenommen eine nicht die Branche der klagenden Partei betreffende Ferialarbeit hatte der Beklagte vor Aufnahme seiner Tätigkeit bei der klagenden Partei keinerlei Berufserfahrung. Dem Beklagten war der Begriff der Konkurrenzklausel aufgrund seiner schulischen Ausbildung im Arbeitsrecht geläufig. Bereits vor Ablegung der Matura wurde das Arbeitsverh... mehr lesen...
Norm: AngG §36 Abs2 Z2 I
Rechtssatz: Die Absicht, eine das Fortkommen unbillig erschwerende Konkurrenzklausel nicht einzuhalten, kann unter Umständen bloß bedeuten, einer unwirksamen Vereinbarung nicht entsprechen zu wollen. Dem Arbeitgeber muß nämlich klar sein, daß ihm die Konkurrenzklausel nur einen insoweit bedingten Schutz gegen eine Konkurrenzierung durch den Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gibt. ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith und Dr.Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Dipl.Ing.Dr.Hans Bobek und Mario Mdjimorec als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei ***** A***** GmbH, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwälte *****, wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, mit dem die Revisionswerberin lediglich in unzulässiger Weise die eingehende Beweiswürdigung der Vorinstanzen bekämpft, und der Aktenwidrigkeit, der auf ein angebliches "Mißverständnis" von Berufungsausführungen durch das Berufungsgericht gestützt ist, liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die allein entscheidende Fra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die in der Revision allein aufgeworfene Frage der Wirksamkeit einer vereinbarten Konventionalstrafe wurde vom Berufungsgericht zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: des angefochtenen Urteils hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist folgendes auszuführen: Wie das Berufungsgericht richtig erkannte, hat die von der Beklagten vorformulierte Verpflichtung des Klägers, sich in der Branch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bei der Klägerin vom 1. April 1979 bis 28. Februar 1982 als Vertreter für den Vertrieb von Kopier-, Druck- und anderen Bürogeräten sowie dazugehörigem Büromaterial angestellt. Sein Vertretungsgebiet umfaßte das südöstliche Drittel des Stadtgebietes von Innsbruck und das Gebiet der Bezirkshauptmannschaften Imst und Schwaz. Zuletzt betrug sein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen rund 16.000 S. Im Rahmen des Dienstvertrages vom 22. Februar 1979... mehr lesen...
Norm: AngG §36 Abs2 V
Rechtssatz: Auch bei scharfer Konkurrenz ist die Wirksamkeit einer ab 1. März für ein Jahr vereinbarten Konkurrenzklausel noch für die Zeit ab 11. Oktober jedenfalls zu verneinen, wenn der Arbeitnehmer, der für Gattin und zwei Kinder sorgepflichtig war, zunächst eine Beschäftigung in einem branchenfremden Unternehmen angenommen hatte, nach Kündigung durch den Arbeitgeber zum 31. Juli bis 10. Oktober arbeitslos war, sich um... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten, ihrem ehemaligen Arbeitnehmer, die Zahlung einer Konventionalstrafe in der Höhe von 108.997,92 S sA mit der Behauptung, der Beklagte habe nach der durch seine Kündigung selbst herbeigeführten Beendigung des Arbeitsverhältnisses entgegen einer vereinbarten Konkurrenzklausel im Geschäftszweig der klagenden Partei (Sportartikelbranche) in der Bundesrepublik Deutschland gearbeitet. Die vereinbarte und vom Kläger daher zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt seit 1970 in Wien ein technisches Büro, umfassend die Beratung, Verfassung von Plänen und Berechnungen von technischen Anlagen und Einrichtungen, von Maschinen und Werkzeugen, jedoch beschränkt auf die Detailausarbeitung von Plänen zu festgelegten Entwürfen und Planverfassungen auf dem Gebiet des Industrieanlagenbaues, sowie seit 1976 das Gewerbe der Zurverfügungstellung von Arbeitskräften, beschränkt auf technische und Bauzeichner. Der Bek... mehr lesen...
Norm: AngG §36 Abs2 V
Rechtssatz: Die Konkurrenzklausel ist hinsichtlich des den Zeitraum von einem Jahr übersteigenden Zeitraumes teilnichtig; daher muss die für die Dauer einer Beschränkung von zwei Jahren vereinbarte Konventionalstrafe mit der Dauer des gesetzlich zulässigen Höchstausmaßes von einem Jahr in Einklang gebracht werden. Entscheidungstexte 4 Ob 138/82 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: AngG §36 Abs2 V
Rechtssatz: Die Jahresfrist, für die eine Konkurrenzklausel vereinbart werden kann, beginnt mit dem Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses und nicht mit der tatsächlichen Beendigung der Tätigkeit zu laufen. Entscheidungstexte 4 Ob 372/81 Entscheidungstext OGH 15.12.1981 4 Ob 372/81 Schlagworte SW: Angestellte,... mehr lesen...
Norm: AngG §36 Abs2
Rechtssatz: Durch die mit einer Konkurrenzklausel verbundene Erwerbsbeschränkung darf der Angestellte nicht gezwungen werden, seine Kenntnisse und Berufserfahrungen brachliegen zu lassen, einen allenfalls erlernten Spezialberuf aufzugeben und damit zwangsläufig in eine berufsfremde Sparte mit geringerem Einkommen überzuwechseln. Entscheidungstexte 4 Ob 111/76 Entscheid... mehr lesen...
Norm: AngG §36 Abs2 I
Rechtssatz: Die Möglichkeit eines zeitweiligen Absinkens des Verdienstes gibt für sich allein dem Angestellten noch nicht das Recht, sich einfach über eine vereinbarte Konkurrenzklausel hinwegzusetzen. Entscheidungstexte 4 Ob 111/76 Entscheidungstext OGH 14.12.1976 4 Ob 111/76 Veröff: ZAS 1978/15 S 100 (H Böhm) Schlag... mehr lesen...
Norm: AngG §36 Abs2 V
Rechtssatz: Die konkrete Möglichkeit eines "Umsteigens" in eine andere Sparte des erlernten und schon bisher ausgeübten Berufes (hier Feinmechaniker mit Spezialkenntnisse auf dem Gebiet des Reproprogrammes mit Möglichkeit einer Stelle als Büromaschinenmechaniker und Nähmaschinenmechanikers) schließt eine unbillige Erschwerung im Sinne § 36 AngG aus. Entscheidungstexte 4 ... mehr lesen...
Norm: AngG §36 Abs2 V
Rechtssatz: Eine Konkurrenzklausel, durch die sich der Dienstnehmer verpflichtet, nach Beendigung des Dienstverhältnisses in keinem Konkurrenzunternehmen tätig zu werden, ist an sich rechtswirksam (Arb 8380). Der Umstand, daß in dieser Klausel der Ort der verbotenen Tätigkeit nicht festgelegt ist, macht die Vereinbarung nicht zur Gänze unwirksam. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: AngG §36 Abs2 Z2 V
Rechtssatz: Unwirksamkeit einer Konkurrenzklausel wegen unbilliger Erschwerung des Fortkommens des Angestellten (Autohandel). Entscheidungstexte 4 Ob 23/69 Entscheidungstext OGH 22.04.1969 4 Ob 23/69 Veröff: IndS 1970 H9-10,776 = ZAS 1970,62 (mit Kritik von Dittrich) = Arb 8613 = SozM IA/e,799 9 ObA 101/92 ... mehr lesen...
Norm: AngG §36 Abs2 Z2 V
Rechtssatz: Einschränkung einer unbeschränkten Konkurrenzklausel auf das vom betroffenen Handelsvertreter tatsächlich bearbeitete Gebiet. Entscheidungstexte 4 Ob 29/68 Entscheidungstext OGH 21.05.1968 4 Ob 29/68 Veröff: Arb 8520 = SozM IA/e,746 Schlagworte SW: Sparte, Zweig, Geschäftszweig, Branche, Angeste... mehr lesen...
