RS OGH 1982/11/9 4Ob138/82, 7Ob811/82, 8ObA268/97p, 8ObA21/04b, 9ObA185/05d, 3Ob198/10d, 8ObA72/13s,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 138/82
  Entscheidungstext OGH 09.11.1982 4 Ob 138/82
  Veröff: Arb 10190
• 7 Ob 811/82
  Entscheidungstext OGH 13.01.1983 7 Ob 811/82
  Auch
• 8 ObA 268/97p
  Entscheidungstext OGH 25.06.1998 8 ObA 268/97p
  Auch; Beisatz: Zeitlich längere Verpflichtungen zur Zahlung von Transfersummen, für die kein gerechtfertigter Grund vorliegt, müssen daher, auch wenn sie der teilweisen Abgeltung von an den Vorverein gezahlten Transfersummen dienen, jedenfalls als eine unzulässige sittenwidrige Behinderung der freien Erwerbstätigkeit beurteilt werden. (T1)
  Beisatz: Da der Beklagte erst nach weit mehr als einem Jahr eine Beschäftigung als Profifußballer bei einem Bundesligaverein annahm, ist die vereinbarte Ablösezahlung für die Zeit nach Ablauf eines Jahres schon aus diesem Grund nichtig und braucht im vorliegenden Fall nicht mehr geprüft werden, ob sie nicht auch innerhalb des ersten Jahres eine grobe Äquivalenzstörung dargestellt hätte. (T2)
• 8 ObA 21/04b
  Entscheidungstext OGH 15.04.2004 8 ObA 21/04b
  Beisatz: Daraus folgt aber nur, dass die Teilnichtigkeit einer Konkurrenzklausel im Hinblick auf die zeitliche Beschränkung gegebenenfalls im Rahmen der Mäßigung der Konventionalstrafe zu berücksichtigen ist. Eine "automatische" Verknüpfung dahin, dass die im zeitlichen Bereich teilnichtige Beschränkung auch zu einer prozentuellen Kürzung der vereinbarten Konventionalstrafe zu führen habe, ist nicht abzuleiten. (T3)
  Veröff: SZ 2004/52
• 9 ObA 185/05d
  Entscheidungstext OGH 22.02.2006 9 ObA 185/05d
  Auch; Beisatz: Die Kundenschutzklausel ist nach § 36 Z 2 AngG nur insoweit wirksam, als die Beschränkung den Zeitraum eines Jahrs nicht übersteigt. Da die gegenständliche Vereinbarung keine zeitliche Begrenzung enthält, ist sie jedenfalls hinsichtlich des ein Jahr übersteigenden Zeitraums teilnichtig. (T4)
• 3 Ob 198/10d
  Entscheidungstext OGH 09.06.2011 3 Ob 198/10d
  Vgl; nur: Die Konkurrenzklausel ist hinsichtlich des den Zeitraum von einem Jahr übersteigenden Zeitraumes teilnichtig. (T5)
• 8 ObA 72/13s
  Entscheidungstext OGH 29.11.2013 8 ObA 72/13s
  Vgl; Veröff: SZ 2013/121
• 9 ObA 59/15i
  Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 ObA 59/15i
  Auch

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)