Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AngG §29 Abs1;
Rechtssatz: Entscheidend für das Ausmaß der Kündigungsentschädigung im Falle des vorzeitigen Austrittes ist die Zeit, die bei einer ordnungsmäßigen Kündigung durch den Dienstgeber hätte verstreichen müssen. Auf die Zeit, die bei Kündigung durch den Dienstnehmer hätte verstreichen müssen, kommt es hingegen nicht an. European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1153;ABGB §1158;AngG §20 Abs2;AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0169 E 3. November 1987 RS 3 Stammrechtssatz Bei Übernahme eines Betriebes gehen die bestehenden Dienstverhältnisse nicht "automatisch" auf de... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0067 E 22. Oktober 1986 VwSlg 12271 A/1986 RS 4 Stammrechtssatz Dem Angestellten, der aus einem Dienstverhältnis, das keinen unmittelbar im Gesetz normierten Beschränkungen des Kündigungsrechtes unterliegt, gemäß § 25 KO vorze... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1153;ABGB §1158;AngG §20 Abs2;AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0169 E 3. November 1987 RS 3 Stammrechtssatz Bei Übernahme eines Betriebes gehen die bestehenden Dienstverhältnisse nicht "automatisch" auf de... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0067 E 22. Oktober 1986 VwSlg 12271 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Beginnt während der (fiktiven) Kündigungsfrist einer Kündigung durch den Masseverwalter ein neues Urlaubsjahr, so steht dem vorzeitig austretenden Arbeitnehmer Ur... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §29 Abs1;ArbVG §121;ArbVG §122;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zu Einwänden (unter Hinweis auf Ziniel, DRdA 1987, 221 ff) gegen die in den E vom 19.11.1986, 84/11/0238 und v. 26.11.1986, 83/11/0238 ausgesprochene Rechtsauffassung des VwGH, dass Arbeit... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH folgt der Rechtssprechung des OGH zur Beziehung zwischen § 25 Abs 1 KO und § 29 AngG für einen nach § 25 Abs 1 KO vorzeitig austretenden Angestellten, wonach erstens § 25 Abs 1 KO einen über § 26 AngG hinausgehenden weiteren Austrittsgrund dar... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §20 Abs2;AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die aus der einzelvertraglichen Anrechnung der Arbeitervordienstzeiten des nunmehrigen Angestellten resultierende längere Kündigungsfrist iSd § 25 KO als einzelvertragliche Verlängerung zu werten ist. (Hinweis auf E... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1153;ABGB §1158;AngG §20 Abs2;AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1;
Rechtssatz: Bei Übernahme eines Betriebes gehen die bestehenden Dienstverhältnisse nicht "automatisch" auf den Erwerber über, sondern es bedarf dazu einer Vereinbarung zwischen dem ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §20 Abs2;AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Berechnung der Kündigungsentschädigung einer gem § 25 Abs 1 KO vorzeitig austretenden Angestellten ist - unter dem hiebei maßgeblichen Gesichtspunkt der vom Masseverwalter fiktiv einzuhaltenden gesetzlichen Kündigungsfrist (E v. 22... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: ABGB §1162b;AngG §29 Abs1;AngG §29 Abs2;AngG §34; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0238 E 28. Mai 1984 VwSlg 11452 A/1984 RS 5 Stammrechtssatz Beim Anspruch auf Kündigungsentschädigung handelt es sich nicht um einen Entgelt- (Erfüllungs-) sondern um einen aus dem Gesetz abgeleiteten (Schaden) Ersatzanspruch, der in der Fo... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: ABGB §1162b;AngG §29 Abs1;AngG §29 Abs2;AngG §34; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0056 E 13. September 1983 VwSlg 11126 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Bei der in § 29 AngG, § 1162 b ABGB geregelten sog. Kündigungsentschädigung handelt es sich um einen Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung im Sinne des § 921 ABGB. Ob un... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §29 Abs1;AngG §31 Abs1;ArbVG §120 Abs1;IESG §1 Abs2;
Rechtssatz: Die unterschiedlichen Zielsetzungen des besonderen Kündigungsschutzes der Betriebsratsmitglieder nach den § 120 ArbVG, § 121 ArbVG und der Kündigungsentschädigung, auf die ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassene oder aus ei... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0067 E 22. Oktober 1986 VwSlg 12271 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zu den Ansprüchen eines Angestellten auf Kündigungsentschädigung, der aus einem Arbeitsverhältnis, das keinen gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen u... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0067 E 22. Oktober 1986 VwSlg 12271 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zu den Ansprüchen eines Angestellten auf Kündigungsentschädigung, der aus einem Arbeitsverhältnis, das keinen gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen u... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Grundsätze des E vom 22.10.1986, 85/11/0067, gelten auch dann, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Monates nach Konkurseröffnung gem § 26 AngG vorzeitig austritt. Im RIS seit 11.03.2005 mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0067 E 22. Oktober 1986 VwSlg 12271 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zu den Ansprüchen eines Angestellten auf Kündigungsentschädigung, der aus einem Arbeitsverhältnis, das keinen gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen u... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §26;AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0258 E 5. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Grundsätze des E vom 22.10.1986, 85/11/0067, gelten auch dann, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Monates nach Konkurseröffnung gem § 26 AngG vorzeitig austritt. ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1;
Rechtssatz: Dem Angestellten, der aus einem Dienstverhältnis, das keinen unmittelbar im Gesetz normierten Beschränkungen des Kündigungsrechtes unterliegt, gemäß § 25 KO vorzeitig austritt, steht gemäß § 29 Abs 1 AngG (sofern die Voraussetzungen dieser Gesetzesstell... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zu den Ansprüchen eines Angestellten auf Kündigungsentschädigung, der aus einem Arbeitsverhältnis, das keinen gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen unterliegt und gemäß § 25 Abs 1 KO vorzeitig austritt. European Case... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1;
Rechtssatz: Beginnt während der (fiktiven) Kündigungsfrist einer Kündigung durch den Masseverwalter ein neues Urlaubsjahr, so steht dem vorzeitig austretenden Arbeitnehmer Urlaubsentschädigung für den Urlaub aus dem neuen Urlaubsjahr zu. Eur... mehr lesen...
