Norm: AngG §27 Z1 E1aAngG §27 E1c
Rechtssatz: Wenn ein Dienstnehmer während aufrechten Dienstverhältnisses die Kunden seines Arbeitgebers, die er für diesen zu betreuen hatte, für sich selbst abzuwerben sucht, um damit in Zukunft dem Dienstgeber Konkurrenz zu machen, verletzt er grob seine Treuepflicht gegen den Dienstgeber und dieser ist zur Entlassung berechtigt. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 A1AngG §27 A6AngG §36AngG §37 Abs2
Rechtssatz: Hat der Dienstnehmer durch schuldbares Verhalten begründeten Anlaß zur Entlassung gegeben, so hat der Dienstgeber seine durch die Konkurrenzklausel begründeten Rechte gegen den Dienstnehmer gewahrt, selbst wenn im Entlassungsschreiben keine
Begründung: gegeben worden sein sollte. Aus dem Ausspruch der Entlassung ( - erst recht nach vorausgehender Kündigung - ) ist nämlich regelmäßig z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIIAAngG §27 BAngG §27 C1BAG §15 Abs1
Rechtssatz: Der Ausspruch der vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses kann grundsätzlich nur schriftlich erfolgen, doch kann die schriftliche Entlassungserklärung nicht isoliert gesehen werden, wenn bereits vorher eine eindeutige mündliche Entlassung ausgesprochen wurde und beide Teile davon ausgingen, daß das Lehrverhältnis beendet wird. Die schriftliche Entlassung erfolgte daher recht... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z5 E5a
Rechtssatz: Die Dienstverhinderung durch Untersuchungshaft ist als "Abwesenheit während einer den Umständen nach erheblichen Zeit" im Sinne des § 27 Z 5 AngG zu qualifizieren. Wird die Entlassung vor Verstreichen der "erheblichen Zeit", als deren Untergrenze vierzehn Tage anzusehen sind, ausgesprochen, ist sie unberechtigt, auch wenn die Untersuchungshaft dennoch länger dauert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Es kann einem Dienstnehmer, der selbst keinerlei Verfehlungen begangen hat, nicht zugemutet werden, den Dienstgeber über seine Angehörigen betreffenden Umständen, auch wenn diese im weiteren Sinne das Interesse des Dienstgebers berühren, zu informieren, wenn er erwarten muß, daß der Dienstgeber nach Kenntnis derselben das Dienstverhältnis beenden werde. In einem solchen Fall besteht ein Konflikt einerseits zwis... mehr lesen...
Norm: AngG §7 Abs1AngG §27 Z1 E1AngG §27 Z3 E3
Rechtssatz: Entlassung wegen nichtkonkurrenzierender Nebentätigkeit: Gerechtfertigt, wenn der Angestellte zwar nicht im Geschäftszweig des Arbeitgebers tätig wird, aber dessen Kundenstock ausnützt, um die Produkte anderer Unternehmer zu vertreiben. Entscheidungstexte 9 ObA 370/93 Entscheidungstext OGH 10.12.1993 9 ObA 370/93 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §16AngG §27 Z1 E1cGewO 1859 §82 lita
Rechtssatz: Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, eine - nicht dauernde Arbeitsunfähigkeit bewirkende - Krankheit bei der
Begründung: des Arbeitsverhältnisses zu offenbaren. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 227/93 Entscheidungstext OGH 29.10.1993 9 ObA 227/93 9 ObA 142/08k ... mehr lesen...
