Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1991 für die Beklagte (bzw deren Rechtsvorgängerin) als Handelsvertreter tätig. Das Vertragsverhältnis wurde zum 30. 6. 2008 durch Kündigung der Beklagten aufgelöst. In Pkt 8 des Handelsvertretervertrags vom 28. 1. 2002 war vereinbart, dass der Unternehmer dem Kläger für jeden Kalendermonat bis spätestens zum letzten Tag des Folgemonats eine Provisionsabrechnung über die durchgeführten und berechneten Geschäfte übergibt. Tatsächlich wurden di... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Zeitler und Mag. Michael Zawodsky als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Peter H*****, Angestellter, *****, gegen die beklagte Partei B***** Vertriebsgesellschaft mbH,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Kuras und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Krüger und Georg Eberl als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Lutz S*****, vertreten durch Dr. Robert Galler, Rechtsanwalt i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin brachte vor, sie sei auf Grund eines mündlich geschlossenen Handelsvertretervertrages gewerbsmäßig als Handelsvertreterin für "die beklagte Partei" tätig und mit der Vermittlung von Waren betraut gewesen. Sie habe diese Tätigkeit in wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit von "der beklagten Partei" ausgeübt und sei daher als arbeitnehmerähnliche Person iSd § 51 Abs 3 Z 2 ASGG zu qualifizieren. Die Klägerin brachte vor, sie sei auf Grund ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war in der Zeit vom 1. 7. 1981 bis 31. 12. 1993 provisionsberechtigter Angestellter des Klägers. Das Dienstverhältnis endete durch Arbeitgeberkündigung. Der Beklagte hatte Gebietsschutz für mehrere österreichische Bundesländer. Er war provisionsberechtigt nicht nur für die von ihm unmittelbar abgeschlossenen Geschäfte, sondern auch für jene, die im Bereich des Gebietsschutzes zwischen Kunden und dem Arbeitgeber direkt zustande kamen. Mit Klage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Rechtliche Beurteilung Es trifft zu, daß der Anspruch auf die Mitteilung eines Buchauszuges gemäß § 10 Abs 5 AngG vom Angestellten durch ein entsprechendes Verlangen geltend gemacht werden m... mehr lesen...
Norm: AngG §10 Abs5
Rechtssatz: Bei dem Recht auf Buchauszug eines provisionsberechtigten Angestellten handelt es sich nicht um ein minus, sondern um ein aliud gegenüber dem Recht auf Bucheinsicht. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 8 ObA 213/95 Entscheidungstext OGH 14.09.1995 8 ObA 213/95 9 ObA 43/06y Entscheidungstext OGH 04.0... mehr lesen...
Norm: AngG §10 Abs5 IVAngG §14 Abs2
Rechtssatz: Wird die Provision aus den konkreten einzelnen Geschäften und nicht aus einer globalen Gewinnbeteiligung oder Umsatzbeteiligung errechnet, kann gemäß § 10 Abs 5 AngG die Mitteilung eines Buchauszuges über die zustandegekommenen Geschäfte verlangt werden, nicht aber die Vorlage der Bücher. Entscheidungstexte 9 ObA 225/93 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: AngG §10 Abs5 IVEGZPO ArtXLII IH
Rechtssatz: Der geltend gemachte Rechnungslegungsanspruch ist dann erfüllt, wenn die Abrechnung spätestens im Prozess vorliegt (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 237/93 Entscheidungstext OGH 22.09.1993 9 ObA 237/93 1 Ob 139/16x Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 139/16x Auch; Beisatz: Au... mehr lesen...
Norm: AngG §10 Abs5 IV
Rechtssatz: Im allgemeinen gehören zum konkreten Inhalt des Buchauszuges Name und Anschrift des Kunden für jedes einzelne Geschäft, ferner die provisionsrelevanten Angaben über den Inhalt (wie insbesondere Datum, Gegenstand und Umfang, Preis pro Einheit und Gesamtpreis) und die Ausführung desselben (wie insbesondere Datum, Gegenstand und Umfang, Preis pro Einheit und Gesamtpreis) und die Ausführung desselben (wie insbeson... mehr lesen...
Norm: AngG §10 Abs5 IV
Rechtssatz: Nach seinem Namen und seiner Funktion ist der Buchauszug nur eine teilweise Abschrift aus den Geschäftsbüchern des Arbeitgebers (Geschäftsherrn), die dem Provisionspflichtigen die Einzelkontrolle über die provisionspflichtigen Geschäfte ermöglichen soll, mögen diese auch, wie etwa im Falle eines Gebietsschutzes, sehr zahlreich sein. Im Gegensatz dazu kommt zur Kontrolle einer globalen Gewinnbeteiligung oder Um... mehr lesen...
Norm: AngG §10 Abs5 IV
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 10 Abs 5 AngG ist auf Fälle globaler Gewinnbeteiligungen und Umsatzbeteiligungen nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 9 ObA 69/92 Entscheidungstext OGH 08.04.1992 9 ObA 69/92 Veröff: DRdA 1993,41 (Geist) = RdW 1992,410 = SZ 65/57 Schlagworte SW: Angestellte, Beteiligung, Prov... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellt das Begehren, die beklagte Partei sei schuldig, 1. ihm gegenüber ein Verzeichnis über die von ihr in der Zeit vom 1.5.1971 bis zum 1.5.1986 bezogenen Überschüsse aus den alljährlichen Zinsgewinnanteilen vorzulegen und einen Eid darüber zu leisten, dass die darin gemachten Angaben richtig und vollständig sind, 2. ihm S 76.993,-- s.A. zu zahlen. Der Kläger habe mit der beklagten Partei am 13.5.1971 eine Lebensversicherung abgeschlossen. Es handle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger zunächst die Feststellung der Unwirksamkeit der am 30. 12. 1987 ausgesprochenen fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen den Streitteilen; dieses Begehren ist rechtskräftig abgewiesen. Im zweiten Rechtsgang (ON 13 S. 3 f) erhob der Kläger als Eventualbegehren eine Stufenklage mit dem Inhalt, die beklagte Partei zur Rechnungslegung gegenüber dem Kläger über die von seinen Mitarbeitern in der Zeit vom... mehr lesen...
Norm: AngG §10 Abs3 IVAngG §10 Abs5EGZPO ArtXLII IA
Rechtssatz: Der Angestellte soll durch eine Klage gemäß Art XLII EGZPO in die Lage versetzt werden, seinen Entgeltanspruch gegenüber dem Arbeitgeber durch Bekanntgabe der für die Berechnung seines Provisionsanspruches maßgeblichen Geschäftsfälle zu konkretisieren und zwar gemäß § 10 Abs 3 AngG auch bei Provisionsansprüchen aus Geschäften, die während des Arbeitsverhältnisses geschlossen wurden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.Februar 1981 als Einzelprokurist in der Zweigniederlassung der Beklagten in Wien angestellt. Sein Entgelt bestand aus einem monatlichen Fixum und einer Provision von 5 % bzw. bei gewissen Lagerverkäufen von 2,5 % für die von ihm vermittelten Aufträge. Die Provision wurde monatlich anhand der Rechnungskopien ermittelt. Mit 31.Juli 1981 beendeten die Streitteile das Angestelltenverhältnis einvernehmlich. Danach war der Kläger noch bis 15.Ok... mehr lesen...
Norm: AngG §10 Abs5 IVAngG §29AngG §34
Rechtssatz: Der in § 10 Abs 5 AngG normierte Mitteilungsanspruch ist ein unmittelbarer gesetzlicher Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis und kein Ersatzanspruch wegen einer Entlassung im Sinne des § 29 AngG. Die Fallfrist des § 34 AngG gilt daher für ihn nicht. Entscheidungstexte 4 Ob 76/77 Entscheidungstext OGH 17.05.1977 4 Ob 76/77 Veröff: Arb 9... mehr lesen...
Norm: AngG §10 Abs5
Rechtssatz: Der Anspruch auf Mitteilung eines Buchauszuges dient dem Zweck, dem Angestellten die Möglichkeit zu geben, sich eine Übersicht über die von ihm verdienten Provisionen zu verschaffen und die Provisionsabrechnung zu kontrollieren. Entscheidungstexte 4 Ob 76/77 Entscheidungstext OGH 17.05.1977 4 Ob 76/77 Veröff: IndS 1977 6,1072 = Arb 9590 ... mehr lesen...
Norm: AngG §10 Abs5 IVABGB §1486 Z5HVertrG §16HVertrG §18
Rechtssatz: Der Anspruch auf Mitteilung eines Buchauszuges besitzt nur den Charakter eines Hilfsanspruches, der das Schicksal des Hauptanspruches auf Provision teilt und daher derselben Verjährungsfrist unterliegt. Entscheidungstexte 4 Ob 76/77 Entscheidungstext OGH 17.05.1977 4 Ob 76/77 Veröff: IndS 1977 6,1072 = Arb 9590 ... mehr lesen...
Der Kläger (und Widerbeklagte) begehrt von der Beklagten (und Widerklägerin) den eingeschränkten Betrag von 26.040.20 S samt Anhang für gelieferte Kühlschränke. Die Beklagte begehrt in ihrer Widerklage zunächst den Zuspruch von 9846.80 S samt Anhang sowie Verurteilung des Klägers, ein Verzeichnis aller von ihm seit 7. Juli 1961 in Oberösterreich verkauften Kühl- und Tiefkühlmaschinen, soweit es sich um D.-Erzeugnisse handelt, vorzulegen und die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser A... mehr lesen...
Der Kläger war vom 1. April 1959 bis 28. November 1960 als Rechtsanwaltsanwärter beim Beklagten beschäftigt. Er verlangt unter anderem Rechnungslegung und Zahlung des sich infolge einer Beteiligungszusage ergebenden Betrags. Aus den umfangreichen Feststellungen des Erstgerichts brauchen diesmal nur jene hervorgehoben zu werden, wonach zwischen den Parteien eine Gewinnbeteiligung von 20% hinsichtlich der vom Kläger dem Beklagten zugeführten Causen vereinbart wurde. Das Erstgericht er... mehr lesen...
Norm: AngG §10 Abs5 IVAngG §14EGZPO ArtXLII IDa
Rechtssatz: Rechnungslegungsanspruch des Konzipienten, der mit seinem Dienstgeber eine Beteiligung an den Eingängen aus bestimmten Rechtssachen vereinbart hat. Ein Anspruch auf Rechnungslegung oder Auskunftserteilung kann auch bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung aus der Natur der privatrechtlichen Beziehungen als Hilfsanspruch folgen (vgl SZ 32/128). Entsche... mehr lesen...
