Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z3EMRK Art10EMRK 1. ZP Art1StGG Art2StGG Art5StGG Art6StGG Art17aCOVID-19-MaßnahmenG §1, §3, §4EpidemieG 1950 §15COVID-19-SchutzmaßnahmenV BGBl II 58/2021 §12COVID-19-SchutzmaßnahmenV BGBl II 58/2021 idF BGBl II 76/2021 §13VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf Freiheit der Kunst durch ein Veranstaltungs- und Betretungsverbot ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die antragstellenden Parteien (ohne die Hervorhebungen im Original), "[…] in §12 Abs1 die Wortfolge '- und Kultur' iVm §12 Abs3 (gesamt) der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (4. COVID-19-SchuMaV), BGBl II Nr 58/2021, in der geltenden Fassung, zuletzt geändert durch die 2. Novelle der Verordnung BGBl II Nr 94/2021; in eventu […] §12 Abs1 (gesamt) iVm §12 Abs3 (gesamt) der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 19. November 2003 zu einer Geldbuße in der Höhe von € 2.000,- und zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt, weil er Ehre und Ansehen des (Rechtsanwalt-)Standes verletzt habe, indem er eine "Darstellung von zwei im Wasser stehenden Frauen mit (...) bis zu den Knien reichenden Brüsten und dem Text 'Why Women Shouldn't Take Viagra'" in seine Kanzleihomepag... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art17aEMRK Art7, Art10 Abs2DSt 1990 §1 Abs1RAO §8, §10 Abs2, §15ZPO §31
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
herabwürdigender, abstoßend verzerrender Darstellung zweier Frauen
auf der Kanzleihomepage sowie der Erteilung von
Substitutio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis vom 26. März 1997 verhängte die Bundespolizeidirektion Salzburg über den Beschwerdeführer zu B1518/98, einem deutschen Staatsangehörigen (im folgenden als Erstbeschwerdeführer bezeichnet), u.a. eine Geldstrafe von S 1.000,--, weil er eine anmeldepflichtige öffentliche Versammlung abgehalten habe, ohne diese rechtzeitig bei der zuständigen Behörde anzumelden; er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gem. §2 iVm §19 VersammlungsG 1953 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtStGG Art14StGG Art17aEMRK Art9VersammlungsG §2VersammlungsG §5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Wertung einer als "Gegenveranstaltung" zu einem Totengedenken des
Kameradschaftsbundes abgehaltenen Veranstaltung zur Ehre der im
zweiten Weltkrieg gestorbenen Deserteure als Versammlung im Sinne des
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. M H wandte sich gegen die Ausstrahlung der Spielfilme "Stille Tage in Clichy" (am 11. April 1994) und "Henry und June" (am 13. April 1994) im Österreichischen Rundfunk (im folgenden: ORF)-Fernsehen mit einer Beschwerde gemäß §27 Abs1 Z1 litb Rundfunkgesetz (RFG) an die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (RFK). In dieser - wie die RFK feststellte - von mehr als 500 weiteren Inhabern einer Rundfunk- (Fernsehrundfunk-) Hauptbewilligung unterstützte... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art13StGG Art17aEMRK Art10RundfunkG §2a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung einer Beschwerde gegen die Ausstrahlung der Filme
"Stille Tage in Clichy" und "Henry und June" im ORF durch die
Rundfunkkommission
Rechtssatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Musikstudentin an der Hochschule für darstellende Kunst und Musik in Wien. Darüber hinaus tritt sie auch öffentlich als Pianistin auf. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Hietzing, wurde über sie gemäß §1 Abs1 Z2 Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (WLSG), LGBl. 51/1993, eine Verwaltungsstrafe verhängt, weil sie an mehreren Tagen durch Klavierspielen über einige Stunden hindurch ungebü... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4020 Sicherheitspolizei
Norm: StGG Art17aWr Landes-SicherheitsG §1 Abs1 Z2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Freiheit der Kunst durch Verhängung einer
Verwaltungsstrafe wegen Lärmerregung durch Klavierspielen mangels
Eingehen auf die Frage einer Lärmerregung durch eine im Schutzbereich
des Grundrechts auf Freiheit der Kunst gelegene inkriminierte
Tätigkeit
Rechtssatz: Auf Art1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Bescheid der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (RFK) vom 8. Juli 1994, GZ 576/3-RFK/94, wurde einer Beschwerde des Dr. F L nach §27 Rundfunkgesetz (RFG) Folge gegeben und festgestellt, daß durch die Moderation und die Veröffentlichung eines "offenen Briefs" des Schriftstellers Gerhard Roth in der Sendung K1 im ersten Fernsehprogramm des Österreichischen Rundfunks (ORF) am 15. Mai 1994 das RFG in seinem §2 verletzt wurde. 1.1.2. In de... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art17aRundfunkG §2RundfunkG §27RundfunkG §30 Abs1StGB §111
Leitsatz: Legitimation von für die inkriminierte Sendung verantwortlichen
ORF-Bediensteten zur Beschwerdeführung vor dem
Verfassungsgerichtshof; Verletzung im Gleichheitsrecht durch die
Feststellung der Rundfunkkommission hinsichtlich einer Verletzung des
Objektivitätsgeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §10 Abs2 UmsatzsteuerG 1972 ermäßigt sich die Umsatzsteuer auf 8 % unter anderem für "die Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler" (Z8). Um diesen Begriff geht es im vorliegenden Verfahren. 1. Der Bf. ist diplomierter akademischer Maler, bezeichnet sich als "Akadem. Aktions- und Konzeptkünstler" und hat nach seinen Angaben zunächst in Niederösterreich und später in Wien ein begehbares kugelförmiges Bauwerk errichtet (vgl. auch VfSlg. 10... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: StGG Art17aBAO §4 Abs1UStG 1972 §10 Abs2 Z8
Leitsatz: Anwendbarkeit jener Bestimmungen für die Abgabenfestsetzung, die im
Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung gegolten haben - kein
rückwirkendes Inkrafttreten des Art17a StGG, im Beschwerdefall
daher nicht zu berücksichtigen
Qualifikation einer Tätigkeit "als Künstler" Frage der Auslegung
eines einfachen Geset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind Verfahren über eine Beschwerde gegen Bescheide des Landesarbeitsamtes Wien vom 19. Februar 1987 anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Verein "Wiener Kammeroper" stellte am 16. September 1986 beim Arbeitsamt Angestellte den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975 (AuslBG), für vier ausländische Opernsänger. Nach Durchführung eines Anhöru... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art17aAuslBG §3 Abs4AuslBG §4 Abs1AuslBG §4 Abs3 Z11AuslBG §20 Abs3AuslBG §21
Leitsatz: Freiheit der Kunst Menschenrecht - auch Ausländern gewährleistet;
absolutes, nicht durch ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt
eingeschränktes Grundr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. ist Konzertpianistin und Klavierpädagogin. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung wurde über sie gemäß ArtVIII EGVG zweiter Fall eine Verwaltungsstrafe verhängt, weil sie an vier Tagen im März 1985 jeweils am späteren Vormittag durch Klavierspielen in der Dauer von jeweils einer halben Stunde ungebührlicherweise störenden Lärm erregt hat; das Berufungsvorbringen der Bf., daß sie bloß an Werktagen und zu Zei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art17aEGVG ArtVIII. 2. Fall
Leitsatz: Verhängung einer Verwaltungsstrafe gem.
ArtVIII zweiter Fall EGVG (Erregung ungebührlichen störenden
Lärms durch Klavierspielen einer Konzertpianistin und
Klavierpädagogin); Hinweis auf VfSlg. 10401/1985; die Strafnorm
des ArtVIII EGVG ist ihrer Zielsetzung nach nicht darauf
gerichtet, künstlerische Betätigung zu v... mehr lesen...
