Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt die Antragstellerin mit dem am 4. Jänner 2021 eingebrachten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge in der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Verhinderung einer Notsituation auf Grund von COVID-19, BGBl II 598/2020, "1. §1 zur Gänze; 2. §5 zur Gänze; 3. in eventu §5 Abs1 Ziffer 2; 4. §12 zur Gänze; 5. in eventu §12 Abs1; 6. in eventu §12 Abs1 Ziffer 7... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 Z3EMKR Art5EMRK Art8EMRK Art9EMRK 4. ZP Art2PrsFrSchG 1988StGG Art6StGG Art14COVID-19-MaßnahmenG §1, §52. COVID-19-NotmaßnahmenV BGBl II 598/2020 §1, §5, §12 Abs1 Z7, §15VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verstoß einer Bestimmung der COVID-19-NotmaßnahmenV betreffend die Teilnehmerbeschränkung auf 50 Personen bei Begräbnissen gegen das Recht auf Privatleben und a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein am 16. September 1982 geborener Staatsangehöriger des Iran, reiste am 18. Oktober 2007 in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Begründend gab er an, dass er in seinem Herkunftsstaat ein Verhältnis mit einer verheirateten Frau gepflegt habe, weshalb er verurteilt und gesteinigt werden könne. Zudem befürchte er Racheaktio... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art9StGG Art14AsylG 2005 §3, §8, §10
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz und Ausweisung des Beschwerdeführers in den Iran infolge Unterlassung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens, insbesondere mangels sorgfältiger ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 26. Juli 2011 die Feststellung, dass er nicht Mitglied der Evangelischen Kirche A.B. in Österreich sei. Er sei zwar als Kind in Schweden getauft worden und damit möglicherweise in die Schwedische Staatskirche aufgenommen worden, er sei jedoch seit Jahrzehnten aus innerer Überzeugung Atheist und hätte somit überhaupt kein Bekenntnis, schon gar nicht ein solches der Eva... mehr lesen...
Index: 74/03 Sonstiges
Norm: EMRK Art9StGG Art14, Art15Gesetz über die interkonfessionellen Verhältnisse (InterkonfessionellenG) Art6BG über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche §6Kundmachung BGBl II 16/2007 betr die Rechtspersönlichkeit von Gemeinden und Einrichtungen der Evangelischen Kirche
Leitsatz: Keine Verletzung der Religionsfreiheit infolge denkmöglicher Annahme der Zugehörigkeit des in Schweden geborenen und getauft... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5060 Hort, Kindergarten
Norm: B-VG Art14 Abs5aB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art14EMRK Art9EMRK 1. ZP Art2Nö KindergartenG 2006 §3 Abs1, §12 Abs2, §19a, §29StV St Germain 1919 Art63 Abs2
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit des Gebots der Anbringung von Kreuzen imKindergarten nach dem Niederösterreichischen Kindergartengesetz 2006;Individualantrag zulässig trotz Freiwilligkeit desKindergartenbesuchs im vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "religiösen und" in §3 Abs1 NÖ Kindergartengesetz 2006, LGBl. 5060-2, sowie §12 Abs2 leg.cit. als verfassungswidrig aufheben und den Antragstellern den Ersatz der Kosten zusprechen. II. Der Antrag ist vor dem Hintergrund der folgenden Rechtslage zu beurteilen: 1. Die maßgeblichen Bestimmungen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis vom 26. März 1997 verhängte die Bundespolizeidirektion Salzburg über den Beschwerdeführer zu B1518/98, einem deutschen Staatsangehörigen (im folgenden als Erstbeschwerdeführer bezeichnet), u.a. eine Geldstrafe von S 1.000,--, weil er eine anmeldepflichtige öffentliche Versammlung abgehalten habe, ohne diese rechtzeitig bei der zuständigen Behörde anzumelden; er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gem. §2 iVm §19 VersammlungsG 1953 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtStGG Art14StGG Art17aEMRK Art9VersammlungsG §2VersammlungsG §5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Wertung einer als "Gegenveranstaltung" zu einem Totengedenken des
Kameradschaftsbundes abgehaltenen Veranstaltung zur Ehre der im
zweiten Weltkrieg gestorbenen Deserteure als Versammlung im Sinne des
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde zu einer mehrjährigen Strafhaft verurteilt, die er zum Teil in der Justizanstalt Stein verbüßte. Er bekennt sich nach eigenem - in der Gegenschrift unwidersprochen gebliebenem - Vorbringen zum römisch-katholischen Glauben und übt diesen, wie auch eine Stellungnahme des Anstaltsleiters bestätigt, auch während der Haft durch den regelmäßigen Besuch der in der Anstalt stattfindenden Sonntagsgottesdienste aus. Im Dezember 1997 fand i... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art14EMRK Art9StV St Germain 1919 Art63 Abs2StVG §85 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf freie Religionsausübung und im
Gleichheitsrecht durch Ausschluß eines Strafgefangenen von der
Teilnahme an einem Weihnachtsgottesdienst aus Gründen der Sicherheit
und Ordnung
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §85 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Wien-Josefstadt eine Freiheitsstrafe. Am 17. September 1998 stellte er durch seinen bevollmächtigten Rechtsanwalt einen Antrag auf Gewährung des Zuspruchs durch einen Seelsorger der Zeugen Jehovas. Zu diesem Antrag gab er - in der Gefangenenhausdirektion niederschriftlich vernommen - an, daß er keinem Religionsbekenntnis angehöre, er sei auch nicht Zeuge Jehovas. Mit seiner Mutter, die Zeugin Jehovas s... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: StGG Art14EMRK Art9StV St Germain 1919 Art63 Abs2StVG §85 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit wegen
Versagung des Zuspruchs durch einen Seelsorger der Zeugen Jehovas für
einen Strafgefangenen mangels dessen formeller Zugehörigkeit zu
dieser Religionsgemeinschaft
Rechtssatz: Das in §85 Abs2 StVG normierte Recht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis vom 29. November 1996 verhängte die Bezirkshauptmannschaft über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 3.000,-- wegen Beihilfeleistung zu nach dem Vorarlberger Landesgesetz zum Schutz der Tiere vor Quälerei und mutwilliger Tötung (Tierschutzgesetz), Vbg. LGBl. 31/1982 idF. Vbg. LGBl. 46/1996 (im folgenden: Vbg. TierschutzG 1982) verbotenen Schächtungen. Der dagegen erhobenen Berufung gab der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes V... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4610 Tierschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art14EMRK Art9EMRK Art60Richtlinie des Rates 93/119/EG über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder TötungVStG §7Vlbg TierschutzG §11StV St Germain 1919 Art63 Abs2
Leitsatz: Denkunmögliche Annahme eines Verbotes der rituellen Schächtung im
Vlbg Tierschutzgesetz; verfassungswidrige Gesetzesauslegung im
Hinblick au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Militärkommando Tirol, das Militärkommando Oberösterreich und das Militärkommando Niederösterreich erließen an die Beschwerdeführer jeweils einen Einberufungsbefehl, Zlen. T/74/09/04/12, O/76/14/04/47 und N/76/11/03/15. Mit diesen Erledigungen wurden die Beschwerdeführer gemäß §35 des Wehrgesetzes, BGBl. 305/1990 idF vor der Novelle 788/1996 - WG, zur Ableistung des (restlichen) Grundwehrdienstes im Bundesheer einberufen und verpflichtet, sich am 12. A... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art14EMRK 7. ZP Art4 Abs1EMRK Art4 Abs3 litbEMRK Art9ZivildienstG §2 Abs1AVG §37 ffStV St Germain 1919 Art63 Abs2VfGG §88WehrG 1990 §35WehrG 1990 §36a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Einberufungsbefehle an Angehörige der "Zeugen Jehovas"; keine
Verletzung der Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Verein "S Y Austria, Verein für interkonfessionelle Meditation" in Wien erhob am 21. April 1992 bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (RFK) eine Beschwerde gemäß §27 RFG, worin es ua. wörtlich hieß: "Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bericht, der Teil der Zeit im Bild 2 (später als 22.00 Uhr) vom 12. März 1992 war. Dieser Bericht betrifft 'S Y' und beginnt mit der Wiedergabe eines Bildes von S M N D, der Gründerin von S Y. ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art14EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art9 Abs2RundfunkG §2StV St Germain 1919 Art63 Abs2
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde gegen die Feststellung der
Rundfunkkommission bezüglich einer nicht vorliegenden Verletzung
des Objektivitätsgebotes durch eine Fernsehberichterstattung über
den beschwerdeführenden Verein; weder civil right... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) E L, dzt. in Linz wohnhaft, beantragte am 30. März 1983 festzustellen, daß sie nicht Mitglied der römisch-katholischen Kirche sei. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz stellte mit Bescheid vom 25. Juni 1986 gemäß Art4 ff. des Gesetzes vom 25. Mai 1868, RGBl. 49, wodurch die interkonfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger in den darin angegebenen Beziehungen geregelt werden, iVm §1 der V der Minister des Cultus und des Inner... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art14StGG Art15Gesetz über die interkonfessionellen Verhältnisse Art4 bis Art6
Leitsatz: Abweisung der Berufung der Diözese Linz gegen eine Entscheidung
des Landeshauptmannes von Oberösterreich, mit der die
Nichtmitgliedschaft der Beteiligten zur kat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 3, wies mit Bescheid vom 2. Oktober 1985, Z 134.092/2-ZDK/3/85, einen von N H - unter Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974 (ZDG) - gestellten Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht - nach mündlicher Verhandlung - gemäß §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 ZDG als unbegründet ab. 1.1.2. Der dagegen von N H erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Zivildienstoberkommission ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMRK Art9StGG Art14ZivildienstG §2 Abs1 Beachte in den wesentlichen Entscheidungsgründen ähnlich: B130/86 und
B417/86, beide vom 27. September 1986, letzteres Erk. allerdings
ohne Relevierung des Art9 MRK
Rechtssatz: ZDG; keine Glaubhaftmachung der Gewissensgründe; keine Verletzung des in §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die griechisch-orientalische Kirche in Österreich ist durch das BG vom 23. Juni 1967, BGBl. 229 (im folgenden: OrthodoxenG), anerkannt (§1 Abs1). Ihr gehören mit Wirkung für den staatlichen Bereich alle Personen griechisch-orientalischen (orthodoxen) Glaubensbekenntnisses zu, die ihren ordentlichen Wohnsitz oder bei Fehlen eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben; diese bekenntnismäßige Zugehörigkeit zur griechisch-orientalischen... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzMRK Art9, Art14StGG Art14, Art15OrthodoxenG 1967 §1 Abs1 und Abs2OrthodoxenG 1967 §2 litaOrthodoxenG 1967 §3 Abs3OrthodoxenG 1967 §8 Abs2StV Wien 1955 Art63, Art67
Rechtssatz: OrthodoxenG; Anzeige des Bestehens einer "österreichisch-orthodoxen Kirche der Diözese von Westeuropa" und der Erricht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. med. F R begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 14. November 1982 durch Ausübung unmittelbarer verwaltungs-(bundespolizei-)behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, nämlich auf Unverletzlichkeit des Hausrechts (Art9 StGG iVm. Art8 MRK), auf Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art14 StGG iVm. Art9 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3MRK Art8MRK Art9StGG Art8StGG Art9StGG Art14EGVG ArtVHausRSchG §1StPO §175 Abs1 Z1StPO §183 Abs2VfGG §88
Rechtssatz: MRK Art8; Verletzung in dem nach Art8 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht durch gewaltsames Eindringen in versperrte Wohnung StGG Art8; MRK Art5; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 2, vom 19. November 1982, Z 118550/5-ZDK/2/82, wurde der von KM - unter Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz, BGBl. 187/1974 (ZDG) - gestellte Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht - nach durchgeführter mündlicher Verhandlung - gemäß §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 ZDG abgewiesen. 1.2.1. Der dagegen vom Antragsteller erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Zivildienstob... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art9aStGG Art14ZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §6 Abs2
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; keine Bedenken gegen §6 Abs2 Satz 1; keine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung - kein gravierender Verstoß auf verfahrensrechtlicher Ebene, insbesonders bei der Beweiswürdigung Entsch... mehr lesen...
