Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten jeweils am XXXX gegenständliche Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK "Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens" gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005. 1.2. Jeweils am XXXX wurde ihnen vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Verbesserungsauftrag erteilt und wurden sie aufgefordert, ihren Antrag in deutscher Sprache ausführlich s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten jeweils am XXXX gegenständliche Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK "Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens" gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005. 1.2. Jeweils am XXXX wurde ihnen vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Verbesserungsauftrag erteilt und wurden sie aufgefordert, ihren Antrag in deutscher Sprache ausführlich s... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 08.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, afghanischer Staatsangehöriger schiitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara zu sein. Mit Bescheid des (zum damaligen Zeitpunkt zuständigen) Bundesasylamtes vom 27.02.2013, Zl. 12 10.261-BAG, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige moslemischen Glaubens und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 27.12.2007 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.02.2008, Zl. 07 12.075-EAST-Ost, gemäß § 5 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und die Beschwerdeführerin gemäß § 10 AsylG 2005 aus dem öste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die verwitwete Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige moslemischen Glaubens und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 04.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.04.2013, Zl. 12 16.078-BAI, bezüglich Asyl und subsidiärem Schutz abgewiesen und die Beschwerdeführerin gemäß § 10... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.12.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner Ersteinvernahme am 20.12.2004 damit begründete, dass er und seine Arbeitskollegen bei Schweißarbeiten von sechs bewaffneten Personen angegriffen worden sei; zwei Kollegen seien dabei getötet worden. Aus Angst sei er sofort in den Fluss gesprungen und auf das Schiff geschwommen, um so zu flüchten. Er wiederholte er seine Fluchtgründe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Armenien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmals am 26.03.2002 und nunmehr ohne zwischenzeitlich das Bundesgebiet verlassen zu haben, am 09.02.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Mongolei, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau (GZ W119 2010135) in das Bundesgebiet ein. Sie beide stellten am 23.1.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am 25.1.2014 durchgeführten Erstbefragung nach dem Asylgesetz gab der Beschwerdeführer an, bei einer Demonstration gegen die jetzige Regierung in Ulan Bator inhaftiert worden zu sein. Da er bei der Demonstration ein Jagdgew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Mongolei, reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann (GZ W119 2010090) in das Bundesgebiet ein. Sie beide stellten am 23.1.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am 25.1.2014 durchgeführten Erstbefragung nach dem Asylgesetz gab die Beschwerdeführerin an, sie wären wegen des politischen Engagements ihres Ehemannes in der Mongolei unter Druck gesetzt worden. Am 23.4.2014 wurde die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin ist eine Staatsangehörige der Mongolei. Ihre Eltern (GZ W119 2010090 und GZ W119 2010135) hatten am 23.1.2014 Anträge auf internationalen Schutz gestellt, sie selbst reiste im Dezember 2014 in das Bundesgebiet ein. Am 18.12.2014 stellte ihre Mutter (GZ W119 2010135) als gesetzliche Vertretung einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde die Erstbefragung nach dem Asylgesetz durchgefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Mongolei. Seine Eltern (GZ W119 2010090 und GZ W119 2010135) hatten am 23.1.2014 Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Am 18.12.2014 stellte seine Mutter (GZ W119 2010135) als gesetzliche Vertretung für seine minderjährige Schwester (GZ W119 2103287-2) einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Schreiben vom 11.12.2015 wurden dem Bundesamt Personenstandsdokumente der ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1 bis BF4) sind mongolische Staatsangehörige und der khalk-mongolischen Volksgruppe zugehörig. Der BF1 ist dem buddhistischen Glauben zugehörig, die BF2 bis BF4 sind ohne religiöses Bekenntnis. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (BF3 und BF4). Der BF4 wurde am XXXX in Österreich geboren. Die BF2 ist ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 30.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten des BF mit Bescheid vom 04.05.2012 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchteil I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährigen beschwerdeführenden Parteien sind die in den Jahren XXXX und XXXX im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Kinder des Beschwerdeführers zu Zl. W111 1420040-2 und der Beschwerdeführerin zu Zl. W111 2164417-1. Sie sind, ebenso wie ihre - zum Zeitpunkt der Geburt der Kinder im Bundesgebiet asylberechtigt gewesenen - Eltern, Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Für den mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährigen beschwerdeführenden Parteien sind die in den Jahren XXXX und XXXX im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Kinder des Beschwerdeführers zu Zl. W111 1420040-2 und der Beschwerdeführerin zu Zl. W111 2164417-1. Sie sind, ebenso wie ihre - zum Zeitpunkt der Geburt der Kinder im Bundesgebiet asylberechtigt gewesenen - Eltern, Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Für den mi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF1), Staatsangehörige der Ukraine, reiste im Juni 2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) ist ihr in Österreich am 04.10.2018 geborenes Kind, für welches BF1 als dessen gesetzliche Vertreterin am 11.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF1), Staatsangehörige der Ukraine, reiste im Juni 2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden BF2) ist ihr in Österreich am 04.10.2018 geborenes Kind, für welches BF1 als dessen gesetzliche Vertreterin am 11.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide Staatsangehörige von Georgien, reisten gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Söhnen (BF3 und BF4) nach Österreich ein und stellten am 28.04.2014 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der niederschriftlichen Befragung am 29.04.2014 vor Beamten der Polizeiinspektion Schwechat, gab der BF1 zu seinen Gründen für die Antragstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau die Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide Staatsangehörige von Georgien, reisten gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Söhnen (BF3 und BF4) nach Österreich ein und stellten am 28.04.2014 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der niederschriftlichen Befragung am 29.04.2014 vor Beamten der Polizeiinspektion Schwechat, gab der BF1 zu seinen Gründen für die Antragstel... mehr lesen...
