Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.) Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine reiste nach Österreich ein und stellte am 23.09.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.09.2014 gab der Erstbeschwerdeführer zu den Gründen für seine Antragstellung an, dass sein Freund als Soldat der Ukraine gegen die russischen Separatisten gekämpft habe. Dieser Freund wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.) Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine reiste nach Österreich ein und stellte am 23.09.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.09.2014 gab der Erstbeschwerdeführer zu den Gründen für seine Antragstellung an, dass sein Freund als Soldat der Ukraine gegen die russischen Separatisten gekämpft habe. Dieser Freund wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.) Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine reiste nach Österreich ein und stellte am 23.09.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.09.2014 gab der Erstbeschwerdeführer zu den Gründen für seine Antragstellung an, dass sein Freund als Soldat der Ukraine gegen die russischen Separatisten gekämpft habe. Dieser Freund wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten. Die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (im Folgenden BF3, BF4, BF5 und BF6) sind ihre gemeinsamen (minderjährigen) Kinder. Die BF7 ist die in Österreich geborene minderjährige Tochter der BF3. Das Vorbringen der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten. Die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (im Folgenden BF3, BF4, BF5 und BF6) sind ihre gemeinsamen (minderjährigen) Kinder. Die BF7 ist die in Österreich geborene minderjährige Tochter der BF3. Das Vorbringen der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten. Die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (im Folgenden BF3, BF4, BF5 und BF6) sind ihre gemeinsamen (minderjährigen) Kinder. Die BF7 ist die in Österreich geborene minderjährige Tochter der BF3. Das Vorbringen der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten. Die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (im Folgenden BF3, BF4, BF5 und BF6) sind ihre gemeinsamen (minderjährigen) Kinder. Die BF7 ist die in Österreich geborene minderjährige Tochter der BF3. Das Vorbringen der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten. Die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (im Folgenden BF3, BF4, BF5 und BF6) sind ihre gemeinsamen (minderjährigen) Kinder. Die BF7 ist die in Österreich geborene minderjährige Tochter der BF3. Das Vorbringen der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten. Die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (im Folgenden BF3, BF4, BF5 und BF6) sind ihre gemeinsamen (minderjährigen) Kinder. Die BF7 ist die in Österreich geborene minderjährige Tochter der BF3. Das Vorbringen der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sind Ehegatten. Die Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (im Folgenden BF3, BF4, BF5 und BF6) sind ihre gemeinsamen (minderjährigen) Kinder. Die BF7 ist die in Österreich geborene minderjährige Tochter der BF3. Das Vorbringen der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der Volksgruppe der Tschetschenen an und ist Moslem. 2. Der Beschwerdeführer reiste illegal, mit seiner Ehefrau, in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.11.2006 einen Asylantrag. 3. Am 16.11.2006 wurde der Beschwerdeführer von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Als Fluchtgrund gab er im Wesentlichen an, in Tschetschenien ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 10.10.2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.09.2007, Zl. XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des subsidiär Schutzberechtigten abgewies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten für sich sowie für die minderjährige Drittbeschwerdeführerin und den minderjährigen Viertbeschwerdeführer als gesetzliche Vertreter am 16.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftlichen Erstbefragungen der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers statt. Dabei gaben sie u.a. an,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 01.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 02.05.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich, fand am 01.08... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 14.11.2018 wurde die Beschwerdeführerin über die Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Kenntnis gesetzt. 2. Am 26.07.2019 wurde die Beschwerdeführerin von einem Organ der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. 3. Mit Bescheid belangten Behörde vom 26.07.2019, Zl 381555901/181086854, wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung erlassen (
Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF6 bezeichnet), stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für den in Österreich nachgeborenen BF6 wurde nach dessen Geburt am 02.02.2015 ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.01.2014 brac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF6 bezeichnet), stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für den in Österreich nachgeborenen BF6 wurde nach dessen Geburt am 02.02.2015 ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.01.2014 brac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF6 bezeichnet), stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für den in Österreich nachgeborenen BF6 wurde nach dessen Geburt am 02.02.2015 ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.01.2014 brac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF6 bezeichnet), stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für den in Österreich nachgeborenen BF6 wurde nach dessen Geburt am 02.02.2015 ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.01.2014 brac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF6 bezeichnet), stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für den in Österreich nachgeborenen BF6 wurde nach dessen Geburt am 02.02.2015 ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.01.2014 brac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (nachfolgend BF und gemäß der im
Spruch: genannten Reihenfolge als BF1 bis BF6 bezeichnet), stellten nach illegaler Einreise in Österreich am 08.01.2014 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Für den in Österreich nachgeborenen BF6 wurde nach dessen Geburt am 02.02.2015 ein Antrag auf internationaler Schutz gestellt. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.01.2014 brac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste als damals Minderjähriger illegal und schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellte am 16.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der Beschwerdeführer gab bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 17.05.2014 im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Somalisch zu seinen Fluchtgründen an, dass sein Vater und sein Bruder XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.03.2015 einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, vom russischen MWD (Innenministerium) in Zusammenhang mit unterstellten tschetschenischen Rebellenaktivitäten gesucht zu werden; außerdem habe er wiederholt an Demonstrationen in Österreich gegen das tschetschenische Regime teilgenommen. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 27.04.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 05.05.2002 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 17.03.2004, Zl.XXXX, abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria für zulässig erklärt. Eine dagegen erhobene Berufung wurde mit Erkenntnis des damaligen Asylgerichtshofes vom 23.04.2007, Zl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im August 2000 illegal ins Bundesgebiet ein. Sein im Jahr 2000 gestellter Antrag auf internationalen Schutz wurde vom damaligen Bundesasylamt mit Bescheid vom 06.11.2000 als unzulässig zurückgewiesen. Mit Urteil vom 20.01.2004 wurde der Beschwerdeführer vom LG XXXX zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 5 Jahren rechtskräftig verurteilt, am 28.02.2006 wurde er bedingt aus der Freiheitsstrafe entlassen. Der Beschwer... mehr lesen...
