Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1973 §85 Z10;GewO 1973 §87;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/04/0074
94/04/0075
Rechtssatz: Durch die Zurückweisung der Berufung des im Konkurs über das Vermögen des Bf bes... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin wurde am 23. März 1979 in das Handelsregister des Handelsgerichtes Wien unter n1 eingetragen. Mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 3. Juli 1984 wurde der Beschwerdeführerin die Konzession für das Baumeistergewerbe im Standort W, X-Gasse 35 erteilt. Am 13. Jänner 1988 wurde A als handelsrechtlicher Geschäftsführer der ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 idF 1993/029;GewO 1973 §87;GewO 1973 §91 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0143 E 15. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei Anwendung des § 91 Abs 2 GewO 1973 hat die Behörde nur zu prüfen, ob einer der im § 87 Abs 1 legcit genannten Tatbestände auf die natürliche Person, der ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Ge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Dezember 1992 entzog der Magistrat Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 die Gewerbeberechtigung "Maler und Anstreicher im Standort J-Gasse 27/5", weil mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 11. November 1991, der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Beschwerdeführerin mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens, sohin wegen eines im § 13 Abs. 4 GewO 1973 genannte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §1;B-VG Art103 Abs4;GewO 1973 §361 Abs5 idF 1976/253;GewO 1973 §361 idF 1993/029;GewO 1973 §87;GewRNov 1992;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/04/0018
94/04/0019
Rechtssatz: Mit der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Dezember 1992 wurden dem Beschwerdeführer die ihm zustehenden Gewerbeberechtigungen "Handel mit Altwaren im Standort W, P-Gasse 13", und Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Kleinhandel, im Standort W, S-Gasse 26", entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/15 AW 90/04/0043 2 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Der VwGH vermag die im angefochtenen Bescheid enthaltenen, bei der Beweiswürdigung durch die belangte Behörde angestellten Erwägungen in diesem Provisorialverfahren nicht etwa von vornher... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführerin gem. § 91 Abs. 2 i.V.m. § 87 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 GewO 1973 die Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Großhandel mit Chemikalien und chemisch-technischen Produkten (soweit es sich nicht um konzessionspflichtige Waren handelt) im Standort W, N-Straße 74 entzogen. Zur Begründung: wurde u.a. au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/15 AW 90/04/0043 2 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Der VwGH vermag die im angefochtenen Bescheid enthaltenen, bei der Beweiswürdigung durch die belangte Behörde angestellten Erwägungen in diesem Provisorialverfahren nicht etwa von vornher... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. März 1993 wurde der Beschwerdeführerin die Konzession für die Ausübung des Gas- und Wasserinstallationsgewerbes gemäß §§ 130 II., 163 GewO 1973 und die Berechtigung zur Ausübung der Anmeldungsgewerbe "Aufstellung von Niederdruckzentralheizungsanlagen und Warmwasseraufbereitungsanlagen der Oberstufe und von Hochdruckzentralheizungsanlagen gemäß § 103 Abs. 1 lit. a Z. 6 GewO 1973 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87;GewO 1973 §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0143 E 15. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei Anwendung des § 91 Abs 2 GewO 1973 hat die Behörde nur zu prüfen, ob einer der im § 87 Abs 1 legcit genannten Tatbestände auf die natürliche Person, der ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, sinngemäß zutrifft. Sie hat jedoch nicht z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 24. Mai 1993 wurde dem Beschwerdeführer die Konzession für das Gewerbe der Abdecker (§ 254 GewO 1973) im näher bezeichneten Standort entzogen. Zur Begründung: wurde u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer sei nach Erlangung der in Rede stehenden Konzession (1987) wegen in der Zeit von 1989 bis 1991 begangener, gegen fremdes Vermögen gerichteter strafbarer Handlungen, die schon ihre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §189;GewO 1973 §254;GewO 1973 §87;VwGG §30 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
AW 93/04/0037 B 1. September 1993
AW 93/04/0038 B 1. September 1993
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Wird dem Bf die Konzession für das Gewerbe der Abdecker bzw für das Gastgewerbe entzogen, weil der Bf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. August 1990 wurde der Beschwerdeführerin die Berechtigung zur Ausübung der Gewerbe 1) Versicherungsmakler und 2) Berater in Versicherungsangelegenheiten, je im Standort Wien 9., A-Gasse 10, gemäß § 91 Abs. 2 i.V.m. § 87 Abs. 1 Z. 1 und § 13 Abs. 3 bis 5 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde unter Bezugnahme auf die angeführten Gesetzesstellen ausgeführt, im vorliegenden Verfa... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87;
Rechtssatz: Nach dem normativen Gefüge des § 87 GewO 1973 sind als Entziehungsgründe nur die in dessen Abs 1 genannten Tatbestände anzusehen, während in den folgenden Absätzen jene Tatbestände genannt sind, welche die Behörde berechtigen, trotz Vorliegens eines solchen Entziehungstatbestandes im Einzelfall von der Entziehung der Gewerbeberechtigung abzusehen. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87;GewO 1973 §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0143 E 15. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei Anwendung des § 91 Abs 2 GewO 1973 hat die Behörde nur zu prüfen, ob einer der im § 87 Abs 1 legcit genannten Tatbestände auf die natürliche Person, der ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, sinngemäß zutrifft. Sie hat jedoch nicht z... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87;GewO 1973 §91 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Voraussetzung einer auf § 91 Abs 2 GewO 1973 gestützten Entziehung der Gewerbeberechtigung ist neben dem fruchtlosen Verstreichen der von der Behörde gesetzten Frist, daß ua die im § 87 GewO 1973 genannten Entziehungsgründe sinngemäß auf jene natürliche Person zutreffen, der ein maßgebender Einfluß auf den Betrieb der Gesc... mehr lesen...
