IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 12. Februar 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach der GewO 1994, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt. 2. Eine Revision gemäß Ar... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.03.2019 Norm: GewO 1994 §74 Abs1VStG 1991 §25 Abs2
Rechtssatz: Der Grundsatz, dass es im rechtsstaatlichen Strafverfahren keine geheimen Beweismittel gibt, auf die in der Anonymität gehaltene Gewährsleute hinausliefen, duldet keine Ausnahme (zB VwGH 91/18/0065). Schlagworte Gewerberecht; Verwaltungsstrafe; Verfahrensrecht; Beweismittel; ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde des A, ***, ***, vertreten durch die B Rechtsanwäte Gesbr in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 27.03.2018, Zl. ***, betreffend Feststellung der Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage gemäß § 358 Gewerbeordnung 1994 (GewO) im Standort ***, ***, zu Recht: I. Die Beschwerde... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.05.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §74 Abs3GewO 1994 §74 Abs7GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §358
Rechtssatz: Ob im Konkreten die Genehmigungspflicht einer Betriebsanlage besteht, ist anhand der Kriterien des § 74 Abs. 2 GewO 1994 zu prüfen. Demnach unterliegt eine Betriebsanlage unter anderem dann der Genehmigungspflicht, wenn sie wegen der Verwendung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.05.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §74 Abs3GewO 1994 §74 Abs7GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §358
Rechtssatz: Der Lärm aus dem Zu- und Abfahren der Lieferanten und des Betriebsinhabers sowie der entstehende Lärm im Zuge der Verladetätigkeit ist selbst dann der Betriebsanlage zuzurechnen, wenn es sich beim Verladeplatz um eine öffentliche Verkehrsfläche... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde des A, ****, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 20. September 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass i... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.05.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage (auch eine Genehmigung einer Änderung) ist bereits bei grundsätzlicher Eignung, einen (oder mehrere) der Tatbestände der Z 1 bis 5 des § 74 Abs. 2 GewO 1994 zu erfüllen, gegeben. Um dies zu beurteilen, genügt es i... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 09.05.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine als gewerbliche Betriebsanlage iSd § 74 Abs. 1 GewO 1994 zu beurteilende Anlage wird nicht bloß dann betrieben, wenn dies zur Entfaltung jener gewerblichen Tätigkeit geschieht, der die Anlage regelmäßig zu dienen bestimmt ist. Vielmehr ist jedes Betreiben dieser Anla... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 09.05.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine gewerbliche Betriebsanlage verliert diese rechtliche Eigenschaft nicht etwa insoweit, als sie zum Zweck einer nichtgewerblichen Tätigkeit betrieben wird. Soll eine gewerbliche Betriebsanlage sowohl zu einem gewerblichen wie auch zu einem nichtgewerblichen Zweck betri... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 09.05.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3
Rechtssatz: Bei fehlender räumlicher und zeitlicher Trennung einer Betriebsanlage, die sowohl einem gewerblichen als auch einem nichtgewerblichen Zweck dient, unterliegt die gesamte Betriebsanlage der Genehmigungspflicht nach der GewO 1994 (vgl. VwGH VwSlg. 11.399/A; 96/04/0221; Ra ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerden von Frau SH und Herrn RH, beide wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 31.05.2016, Zl. LFW2-BA-156/002, mit welchem Herrn RK die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Gastgewerbe-Betriebsanlage („Panoramabar“) in ***, ***, Grundstück Nr. .*** und *** KG ***, erteilt wurde, nach Durchführun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.01.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs1GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Den Nachbarn steht das Recht zu, Einwendungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 1 oder 2 GewO zu erheben. Eine Einwendung muss so gestaltet sein, dass aus ihrem Inhalt die Behauptung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Re... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.01.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs1GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Die Auswirkungen der zu genehmigenden Betriebsanlage sind unter Zugrundelegung jener Situation zu beurteilen, in der die Immissionen für die Nachbarn am ungünstigsten, dh am belastendsten sind. Schl... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 10.01.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs1GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Da es sich beim Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage um ein Projektverfahren handelt, dem alleine die in § 353 GewO 1994 genannten Einreichunterlagen zugrunde zu legen sind, hat Ausgangspunkt dieser Beurteilung d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 10.01.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs1GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Inhalt der durch den Genehmigungsbescheid erteilten Berechtigung ist lediglich jener Betriebsablauf, der der dem Genehmigungsbescheid zugrunde liegenden Betriebsbeschreibung bzw. Projektbeschreibung entspricht. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 10.01.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs1GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Ist eine Lärmmessung möglich, so ist eine solche vorzunehmen und die bloße Schätzung bzw. Berechnung dieser Immissionen aufgrund von Projektunterlagen unzulässig. Die Wahl der Messpunkte fällt in den fachlichen Verantwortu... mehr lesen...
