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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
GewO 1994 §366 Abs1 Z1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2901/80 E 16. Jänner 1981 VwSlg 10342 A/1981 RS 3Stammrechtssatz
Das fortgesetzte Delikt ist dadurch gekennzeichnet, daß eine Reihe von Einzelhandlungen vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform, der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände und der zeitlichen Kontinuität zu einer Einheit zusammentreten. Alle Einzelhandlungen sind von einem einheitlichen Entschluß des Täters, sich fortgesetzt in bestimmter Weise rechtswidrig zu verhalten, erfaßt und bilden solcherart zusammen nicht nur eine (einzige) strafbare Handlung, sondern es ist auch die Verjährungsfrist für dieses EINE Delikt - unabhängig davon, wann die strafbare Tätigkeit begonnen hat - erst von dem Zeitpunkt an zu berechnen, an dem diese abgeschlossen worden ist. (vgl. E VS vom 17.6.1958, 2374/56, VwSlg 4705 A/1958, sowie 24.4.1974, 0320/73)
Schlagworte
Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwRallg6/6 Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten GewerberechtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2006:2004040185.X07Im RIS seit
07.11.2006Zuletzt aktualisiert am
07.10.2008