Die Erstbeschwerdeführerin, die in Salzburg ein Altersheim führt, ersuchte mit Antrag vom 11. Mai 1994 die Behörde erster Instanz, ihr für die berufliche Tätigkeit des "jugoslawischen" Staatsangehörigen A. (= Zweitbeschwerdeführer) als "Stationshilfe" (diese maschinschriftliche Angabe weist von unbekannter Hand den handschriftlichen Zusatz "StationsGEhilfe = Stationshelfer" auf) eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Als spezielle K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4;AVG §38;GewO 1994;
Rechtssatz: Die Behörde hat im Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG auch die Frage zu prüfen, ob der ausländische Arbeitnehmer, den für die beantragte Tätigkeit allenfalls nach besonderen (anderen) G... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Juli 1974 die Konzession für das Baumeistergewerbe im Standort Wien, G-Straße 56, und die Genehmigung zur Ausübung dieses Gewerbes durch Dr. J als Geschäftsführer erteilt. Die Verlegung des Betriebes des gegenständlichen Baumeistergewerbes in den Standort Wien, M-Straße 5, wurde mi... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §361;GewO 1994 §49;
Rechtssatz: Für das Verfahren gemäß § 361 GewO 1994 ist die jeweils für die Gewerbeanmeldung oder Bewilligung des Gewerbes zuständige Behörde zuständig. Mangels Standortverlegung iSd § 49 GewO 1994 ist für die nach § 361 GewO 1994 gegebene Zuständigkeit eine anderslautende Geschäftsanschrift ebensowenig wie eine Registrierung im Firmenbuch eines Lande... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 24. Februar 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der baurechtlichen und gewerberechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart einer Pension (42 Betten) und eines anschließenden Restaurants (100 Sitzplätze) auf der aus der GP 1713/1 herausgelösten GP 1713/13, KG T. Das Objekt soll zwischen der Talstation der X-Bahn und dem Hotel "R" des Beschwerdeführers errichtet werden. Über dieses Ansuchen wurde am 23. Mä... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;FlVfLG Tir 1978;GewO 1994;
Rechtssatz: Ein Nachbar ist nicht legitmiert, im Bauverfahren nach der Tir BauO 1989 allenfalls mangelnde Berechtigungen des Bauwerbers im ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. November 1993, Zl. 93/04/0144, wurde der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Mai 1993 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Im fortgesetzten Verfahren erging sodann der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §361 idF 1993/029 ;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/22 94/04/0008 2 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden; eine gesetzliche Änderung des Instanzenzuges während des Laufes ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;B-VG Art103 Abs4;GewO 1973 §361 Abs5 idF 1976/253 ;GewO 1973 §361 idF 1993/029 ;GewO 1973 §87;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/22 94/04/0008 1 Stammrechtssatz Mit der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl 1993/29, welche mit 1. Juli 1993 in Kraft trat, kam es zum ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Dezember 1992 entzog der Magistrat Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 die Gewerbeberechtigung "Maler und Anstreicher im Standort J-Gasse 27/5", weil mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 11. November 1991, der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Beschwerdeführerin mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens, sohin wegen eines im § 13 Abs. 4 GewO 1973 genannte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §361 idF 1993/029;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/04/0018
94/04/0019
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbehörde hat das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden; eine gesetzli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §1;B-VG Art103 Abs4;GewO 1973 §361 Abs5 idF 1976/253;GewO 1973 §361 idF 1993/029;GewO 1973 §87;GewRNov 1992;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/04/0018
94/04/0019
Rechtssatz: Mit der ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. November 1991 stellte die Beschwerdeführerin in Erledigung entsprechender Anträge des Mitbeteiligten mit Punkt 1 fest, daß der Mitbeteiligte gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG in der Zeit vom 1. Jänner 1989 bis 31. Dezember 1989 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung unterlegen sei, und sprach mit den Punkten 2 und 3 über die Beitragsgrundlage und die von ihm zu entrichtenden Beiträge in diesem Kalenderjahr ab. Dem vom Mitbeteiligten dagegen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §64 Abs1;GewO 1973 §361;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Da die GewO 1973 für Entziehungsbescheide (§ 361 GewO 1973) keine vom § 64 Abs 1 AVG abweichende Bestimmung enthält, hat die Einbringung einer Berufung,... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Entfall des § 361 Abs 5 GewO 1973 mit Inkrafttreten der GewRNov 1992, als deren Folge die ursprünglich zulässigerweise erhobene Berufung zufolge Verkürzung des Instanzenzuges in der Folge unzulässig (und damit die Beschwerde an den VwGH zulässig) wurde, liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 46 Abs 1 VwGG vor. Wurde doch der Bf an der Ergreifung des Rechtsmittels (Verwaltungsgerichtshofbeschwerde) durch das Dazwischentreten eines der Einflußsphäre der P... mehr lesen...
Nach dem glaubwürdigen Vorbringen der Beschwerdeführerin wurden ihr mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 24. Juli 1986 die ihr bis dahin zustehende Gewerbeberechtigung "Errichtung von Baulichkeiten durch hiezu befugte Gewerbetreibende auf eigenem Grund und Boden oder auf einer Liegenschaft, an der das Verfügungsrecht zusteht und Verwertung derselben (Bauunternehmergewerbe) unter Ausschluß jeder an einen Befähigungsnachweis oder an ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. April 1983 wurde dem Beschwerdeführer die ihm bis dahin zustehende Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Kleinhandel im Standort in Z 20/4" gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 entzogen. Dieser Bescheid war mit der zum damaligen Zeitpunkt zutreffenden Rechtsmittelbelehrung versehen, es sei eine Berufung dagegen zulässig. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;GewO 1973 §361 Abs5;GewO 1973 §361 idF 1993/029;GewRNov 1992;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/21 93/04/0211 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf den Entfall des § 361 Abs 5 GewO 1973 mit Inkra... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit dem in diesbezüglicher Bestätigung der vorinstanzlichen Bescheide ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. Oktober 1992 der Beschwerdeführerin die Konzession für ein Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar mit den Berechtigungen nach § 189 Abs. 1 Z. 2, 3 und 4 GewO 1973, beschränkt auf die in der Planskizze, die einen Bestandteil des Konzessionsdekretes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §189 Abs1;GewO 1973 §361;GewO 1973 §89 Abs1;GewO 1973 §91 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Begriff der aufschiebenden Wirkung
Unverhältnismäßiger Nachteil
Vollzug
Zwingende öffentliche Interessen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:AW1992040050.A01 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §361;GewO 1973 §87 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 87 Abs 1 GewO ist die Gewerbeberechtigung von der Beh (§ 361 GewO) zu entziehen, wenn u.a. auf den Gewerbeinhaber die Voraussetzungen für einen Ausschluss gem § 13 Abs 1 GewO zutreffen. Daraus folgt für Anmeldungsgewerbe, dass kein Ausschluss von der Gewerbeausübung zu verfügen, sondern die Gewerbeberechtigung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §22;GewO 1973 §361;
Rechtssatz: Dass Bescheide über die Entziehung von Gewerbeberechtigungen (§ 361 GewO) zu eigenen Handen zuzustellen seien, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Es besteht kein Grund, solche Bescheide etwa den Ladungsbescheiden oder Strafverfügungen hinsichtlich des Zustellvorganges schlechterdings gleichzustellen. Es kommt vielmehr dar... mehr lesen...
