Die Beschwerdeführer stellten mit Schriftsatz vom 8. Mai 2006 unter dem Betreff: "1. Feststellung der Gesetzwidrigkeit der den Gegenstand des Verfahrens der 6. und 7. Sitzung des Landespersonalausschusses" (Anm.: gemeint wohl Landeswahlausschusses) "bildenden Geschäftsführung 2. Aufhebung des Beschlusses des Landeswahlausschusses über die Stattgebung der Berufung des Herrn R 3. Aufhebung der Beschlüsse über Fertigung und Abfertigung eines nicht genehmigten Bescheidentwurfs" ... mehr lesen...
Index: L20011 Personalvertretung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof63/07 Personalvertretung
Norm: LPVG Bgld 1980 §18 Abs13 idF 1996/050;LPVG Bgld 1980 §3 Abs1 litd;LPVG Bgld 1980 §30 Abs3 idF 1996/050;PVG 1967 §20 impl;PVG 1967 §41 impl;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat im B vom 17.12.1986, Zl. 84/09/0015, VwSlg 12350 A/1986, zu der inhaltlich im Wesentlichen vergleichbaren Normenlage der §§ 20 (Durchfüh... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. April 2001 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, dass der Beschwerdeführer gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG bezogen auf den Zeitraum Jänner 1971 bis Dezember 1979 in folgenden Zeiträumen der Pflichtversicherung nach dem GSVG (vormals GSPVG) in der Pensionsversicherung unterlegen ist: "von 1.07.1971 bis 31.08.1971 von 1.11.1971 bis 30.11.1971 von 1.07.1972 bis 31.07.1972 von 1.10.1972 bis 31.10.1972 von 1.07.1973 bis 31.08.1973 von 1.07.197... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §231;GSPVG §3 Abs1 Z5 idF 1973/32;GSPVG §3 Abs1 Z5;GSPVG §4 Abs1 Z4 idF 1971/288;GSPVG §4 Abs1 Z5 idF 1976/705;GSPVG §4 Abs1 Z6 idF 1977/619;GSPVG §4 Abs2 Z4 idF 1971/288;GSPVG §4 Abs2 Z5 idF 1976/705;GSPVG §4 Abs2 Z6 idF 1977/619;GSPVG §4 idF 1962/14;GSVG 1978 §4 Abs3 Z2 idF 1978/560;GSVG 1978 §6 Abs3 Z6 idF 1978/560;GSVG 1978 §7 Abs2 Z6 idF 1978/560; ... mehr lesen...
Im Lichte des Beschwerdevorbringens ist aus dem Verwaltungsgeschehen für das Beschwerdeverfahren noch wesentlich, dass die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt das Verfahren mit Bescheid vom 26. August 1980 eingeleitet hatte, mit welchem sie aussprach, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Jänner 1972 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 GSPVG in der Pensionsversicherung und ab 1. Oktober 1973 nach § 2 Abs. 1 Z. 2 GSKVG in der Krankenversicherung pflichtversichert gewesen sei. Die Pensions- und Kr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist ein Finanzamt für bestimmte Wiener Gemeindebezirke, bei dem er als Betriebsprüfer tätig ist. Mitte April wurde der Beschwerdeführer zur Zentralbehindertenvertrauensperson (ZBVP) für die Bediensteten der Finanzverwaltung aller Dienststellen im Ressortbereich der belangten Behörde gewählt. Bereits mit Schreiben vom 12. Juli 1996 stellte der Beschwerdeführer bei der bela... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §22a;BEinstG §22b;PVG 1967 §29 Abs1 idF 1994/550;PVG 1967 §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/12/0022
Rechtssatz: Den Behindertenvertrauenspersonen einschließlich der Zentralbehindertenvertrauensperson kommt nach § 22a iVm § 22b BEinstG zwar die Stellung als Personalve... mehr lesen...
Der im Jahr 1941 geborene Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Pensionshältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Die letzten Jahre vor seiner Versetzung in den Ruhestand gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Wiener Dienstordnung 1966, die mit Wirkung vom 1. August 1989 erfolgte (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1990, Zl. 89/12/0143), war der Beschwerdeführer in der Magistratsabteilung 70 beschäftigt, die gemäß § 8 Abs. 2 Z.... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LPVG Wr 1985 §3 Abs1;LPVG Wr 1985 §31 Abs8;LPVG Wr 1985 §47 Abs1 Z6;LPVG Wr 1985 §47 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/16 89/12/0146 1 Stammrechtssatz Aus dem gesetzwidrigen Verhalten eines Mitgliedes eines Personalvertretungsorganes kann sich freilich die Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung des Organes selbst ergeb... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Die letzten Jahre vor seiner Versetzung in den Ruhestand gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Wiener Dienstordnung 1966, die mit Wirkung vom 1. August 1989 erfolgte (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1990, Zl. 89/12/0143) war der Beschwerdeführer in der Magistratsabteilung 70 beschäftigt, die gemäß § 8 Abs. 2 Z. ... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Die letzten Jahre vor seiner Versetzung in den Ruhestand gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Wiener Dienstordnung 1966, die mit Wirkung vom 1. August 1989 erfolgte, (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1990, Zl. 89/12/0143) war der Beschwerdeführer in der Magistratsabteilung 70 beschäftigt, die gemäß § 8 Abs. 2 Z.... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LPVG Wr 1985 §3 Abs1;LPVG Wr 1985 §31 Abs8;LPVG Wr 1985 §47 Abs1 Z6;LPVG Wr 1985 §47 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/16 89/12/0146 1 Stammrechtssatz Aus dem gesetzwidrigen Verhalten eines Mitgliedes eines Personalvertretungsorganes kann sich freilich die Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung des Organes selbst ergeb... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LPVG Wr 1985 §3 Abs1;LPVG Wr 1985 §31 Abs8;LPVG Wr 1985 §47 Abs1 Z6;LPVG Wr 1985 §47 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/16 89/12/0146 1 Stammrechtssatz Aus dem gesetzwidrigen Verhalten eines Mitgliedes eines Personalvertretungsorganes kann sich freilich die Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung des Organes selbst ergeb... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bis zu seiner am 1. August 1989 erfolgten Versetzung in den Ruhestand nach § 52 Abs. 2 lit. a der Wiener Dienstordnung 1966 war der Beschwerdeführer in der Magistratsabteilung nn beschäftigt. In seinem an die belangte Behörde gerichteten Antrag vom 2. Dezember 1988 (vom Beschwerdef... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LPVG Wr 1985 §3 Abs1;LPVG Wr 1985 §31 Abs8;LPVG Wr 1985 §47 Abs1 Z6;LPVG Wr 1985 §47 Abs3;
Rechtssatz: Aus dem gesetzwidrigen Verhalten eines Mitgliedes eines Personalvertretungsorganes kann sich freilich die Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung des Organes selbst ergeben, wenn und soweit das Verhalten des Mitgliedes dem Personalvertret... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 26. September 1991 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 21 des Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Infektiösen Bovinen Rhinotracheitis und der Infektiösen Pustulösen Vulvovaginitis (IBR/IPV-Gesetz), BGBl. Nr. 636/1989, verpflichtet, aus ihrem Tierbestand das Rind mit der Ohrmarke X binnen drei Monaten abzugeben und der Schlachtung zuzuführen. Einer allfälligen Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Der La... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: BGBlG §2 Abs1 litf;B-VG Art89 Abs1;IBR/IPVG 1989 §3 Abs1;IBR/IPVG 1989 §3 Serologische Untersuchung Erlaß 19/12/1988;IBR/IPVG 1989 §7 Z1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Erlaß des Bundeskanzleramtes vom 19.12.1988 ist keine Verordnung gem § 3 Abs 1 IB... mehr lesen...
Index: 86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: IBR/IPVG 1989 §3 Abs1;IBR/IPVG 1989 §4;IBR/IPVG 1989 §7 Z2;IBR/IPVG 1989 §7 Z3;
Rechtssatz: Angesichts der ausdrücklichen Regelung durch § 3 Abs 1, § 4 und § 7 Z 2 und Z 3 IBR/IPVG genügt für den Nachweis eines Rindes als Reagent nicht schon eine serologische Untersuchung nach einer wissenschaftlich anerkannten Methode, vielmehr bedarf es dazu einer serologischen Untersu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 16.Jänner 1983 bis 31. August 1983 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterlegen sei. Begründend wurde ausgeführt, es sei unbestritten, daß der Beschwerdeführerin ab 8. September 1982 das Witwenfortbetriebsrecht nach ihrem verstorbenen Ehegatten Josef K für dessen Taxikonzession zuerkannt worden sei. Die Rüc... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSPVG §3 Abs1 Z3;GSVG 1978 §4 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Ausnahmetatbestand des § 4 Abs 1 Z 3 GSVG ist nur dann und insoweit gegeben, wenn und solange eine Verpachtung der Gewerbeberechtigung vorliegt, wie sich aus der Bezugnahme auf die "verpachtete Gewerbeberechtigung" in dieser Bestimmung ergibt (Hinweis E 29.5.1968, 296/68, VwSlg 7362 A/1968). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das 3. Heeresaufklärungsbataillon, Garnisonsort Mistelbach. Aus Anlaß der für 30. Juli 1986 angesetzten Kommandoübergabe über die 3. Panzergrenadierbrigade, zu der der Truppenteil des Beschwerdeführers gehört, in feierlicher Form in Mautern enthielt die Umschreibung der Teilnehmer am Festakt im Punkt 4.1.7. des Brigadebefehls vom 21. Juli 1986 (im folgenden... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §1 Abs4;PVG 1967 §3 Abs1 litb;PVG 1967 §4 Abs1;RGV 1955 §69;RGV 1955 §71;RGV 1955 §72;
Rechtssatz: Der Dienststellenausschuß ist kein Teil eines Truppenkörpers (im Sinne einer militärischen Organisationseinheit im Rahmen des Bundesheeres), sondern ein Organ der Personalvertretung (vgl § 3 Abs 1 lit b PVG), die (grundsätzlich) bei jeder Die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde unter anderem fest, daß der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes - B-PVG in der Zeit vom 1. Juni 1978 bis 31. Dezember 1978 und gemäß § 2 Abs. 2 Z. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG ab 1. Jänner 1979 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliege. Nach der Bescheidbegründung seien der Beschwerdeführer und seine Ehegattin vom 23... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BPVG 1971 §3 Abs1;BPVG 1971 §3 Abs2;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §2 Abs3;BSVG §2a idF 1979/532;BSVG §2a idF 1980/587;BSVG §2a idF 1981/284;BSVG §5 Abs3;BSVG §5 Abs4;
Rechtssatz: Ausf zur Pflichtversicherung von Ehegatten, die einen landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr führen in der Zeit vom 23.5.1978 bis 28... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §1 Abs4;PVG 1967 §3 Abs1;
Rechtssatz: Das Personalvertretungsrecht geht von der Einheit der einzelnen Dienststelle als der Grundlage aus, in der die gewählten Repräsentanten der Bediensteten, die Organe der Personalvertretung, ihre Beteiligungsrechte ausüben. Der Begriff der Dienststelle hat daher die gleiche Funktion wie der Begriff des Betriebes für das Arbeitsverfa... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSPVG §3 Abs1 Z1;WTBO §40 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2560/59 E 23. März 1960 VwSlg 5245 A/1960 RS 1 Stammrechtssatz Das Ruhen der Berufsbefugnis eines Wirtschaftstreuhänders wird nicht schon durch die tatsächliche Nichtausübung der Befugnis, sondern erst durch die Anzeige des Verzichtes auf die Ausübung der Befugnis herbeigefü... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BPVG 1971 §3 Abs1 Z1;RAO 1868 §49 idF 1933/570;RAO 1868 §50 idF 1933/570;RAO 1868 §51 idF 1933/570;RAO 1868 §52 idF 1933/570;RAO 1868 §53 idF 1933/570;RAO 1868 §54 idF 1933/570; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2746/77 E 14. Dezember 1979 VwSlg 9991 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung ... mehr lesen...
