Der Beschwerdeführer wurde von der Polizeiinspektion Dornbirn per 30. Mai 2006 wegen des Verdachts der Begehung des Vergehens nach § 107 Abs. 1 StGB bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch zur Anzeige gebracht. Diese legte die Anzeige gemäß § 90 Abs. 1 StPO zurück, weil es sich bei den angezeigten Drohungen lediglich um nicht ernst zu nehmende Unmutsäußerungen gehandelt habe. Im Gefolge der Anzeigeerstattung war der Beschwerdeführer erkennungsdienstlich behandelt worden. Nach Zurücklegun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §35 Abs1;SPG 1991 §74 Abs1;SPG 1991 §74 Abs2;StGB §88 Abs1;StGB §94 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Löschung erkennungsdienstlicher Daten können aus der Anzeigeerstattung als solcher oder aus einer Verdachtslage keinesfalls Schlüsse in Rich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Jänner 2001 auf Löschung erkennungsdienstlicher Daten ab. Zur Begründung: dieser Entscheidung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei auf Grund eines Vorfalles vom 20. November 2000 wegen des Verdachtes nach §§ 202 und 218 StGB der Staatsanwaltschaft Wien zur Anzeige gebracht worden. Er sei dieser Anzeige zufolge verdächtig... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 20. Februar 2001 auf Löschung der bei der erkennungsdienstlichen Behandlung des Beschwerdeführers am 10. November 2000 ermittelten Daten ab. Zur Begründung: dieser Entscheidung führte die belangte Behörde aus, der Verdacht des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 SMG, wegen dessen der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch zur Anzeige gebracht und erkenn... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §74 Abs1;SPG 1991 §74 Abs2;StGB §218;
Rechtssatz: Nach der der Zurücklegung der Anzeige zugrunde liegenden Ansicht der Strafverfolgungsbehörde erfüllte das dem Beschwerdeführer in der Anzeige zur Last gelegte Verhalten das Tatbild keiner der in Betracht gezogenen Tatbestände des StGB. In Bezug auf § 218 StGB war die Zurücklegung der Anzeige gegen de... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §74 Abs1;SPG 1991 §74 Abs2;StGB §202 Abs1;StGB §218;StPO 1975 §90 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichtverwirklichung der in Betracht gezogenen Tatbilder (§§ 202 Abs 1 und 218 StGB) bedeutete im vorliegenden Fall (im Unterschied zu bestimmten anderen einer strafrechtlichen Verurteilung entgegen stehenden U... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16;SPG 1991 §74 Abs1;SPG 1991 §74 Abs2;StGB §215;StGB §216;
Rechtssatz: Die Überlegungen im hg. Erkenntnis vom 2. Oktober 2001, Zl. 2000/01/0229, auf dessen nähere
Begründung: - in Verbindung mit dem darin erwähnten Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 2000/01/0233 - gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, betreffend die Unzulässigkeit der Abweisung eines ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Zuge von gegen ihn nach einer tätlichen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau nach den §§ 83 und 105 StGB geführten Ermittlungen - nach der Aktenlage am 23. April 1999 - erkennungsdienstlich behandelt worden. In weiterer Folge wurde gegen ihn Strafantrag erhoben, den die Staatsanwaltschaft Linz jedoch am 12. Juli 1999 zurückzog, sodass das Verfahren gemäß § 227 Abs. 1 StPO eingestellt wurde. Im Hinblick darauf beantragte der Beschwerdeführer die Löschu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Zuge von gegen ihn insbesondere nach § 126 StGB geführten Ermittlungen - nach der Aktenlage am 15. April 1999 - erkennungsdienstlich behandelt worden. Nach Zurücklegung der im Gefolge der Ermittlungen erhobenen Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaft Feldkirch gemäß § 90 Abs. 1 StPO beantragte er die Löschung der erkennungsdienstlichen Daten. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 5. M... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §73 Abs1 Z4;SPG 1991 §74 Abs1;
Rechtssatz: Das SPG 1991 unterscheidet offenbar zwischen einer evidenten Entkräftung der Verdachtslage einerseits und zwischen einer bloßen "Nicht-Erweisbarkeit" andererseits. Während im ersten Fall gemäß § 73 Abs. 1 Z 4 SPG 1991 ("wenn ... kein Verdacht mehr besteht") die Löschung erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen stattfinden so... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §74 Abs1;SPG 1991 §74 Abs2;
Rechtssatz: Hat der der erkennungsdienstlichen Behandlung des Beschwerdeführers zugrunde liegende Verdacht nicht erwiesen werden können, kann nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes kein Zweifel daran bestehen, dass das Löschungsbegehren des Beschwerdeführers - vorbehaltlich des § 74 Abs. 2 SPG 1991 - berechtigt ist (Hinweis E vom 22. April 199... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16;SPG 1991 §74 Abs1;
Rechtssatz: Grundsätzlich wird nur dann von einer Bestätigung des Verdachts der Begehung eines gefährlichen Angriffs auszugehen sein, wenn es auf Basis dieses Verdachts zu einer strafgerichtlichen Verurteilung des erkennungsdienstlich Behandelten gekommen ist. Wurde das Strafverfahren dagegen durch Einstellung oder Freispruch beendet, so kann von ... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16;SPG 1991 §74 Abs1;
Rechtssatz: Ergibt sich aus der Einstellungserklärung (der Verfolgungsverzichtserklärung) oder dem Freispruch eindeutig, dass die "rechtswidrige Verwirklichung des Tatbestandes einer gerichtlich strafbaren Handlung" iS des § 16 SPG 1991 vom Strafgericht bzw. der Staatsanwaltschaft nicht in Zweifel gezogen oder gar als erwiesen angenommen wurde, be... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §74 Abs1;StAG §34 Abs2;StAG §34;StPO 1975 §227 Abs1;
Rechtssatz: Das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Strafverfahren endete mit Einstellung nach § 227 Abs. 1 StPO.
Gründe: für den zu dieser Einstellung führenden Rücktritt des Anklägers von der Anklage (vor Beginn der Hauptverhandlung) hat die belangte Behörde nicht er... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §74 Abs1;SPG 1991 §74 Abs2;
Rechtssatz: § 74 Abs. 2 SPG 1991 steht dem Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung erkennungsdienstlicher Daten nicht entgegen. Dass er 1992 vom Bezirksgericht wegen Sachbeschädigung rechtskräftig verurteilt worden ist, weil er mit der Faust mehrmals auf die Motorhaube eines Jeep geschlagen und diese dad... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung der seine Person betreffenden erkennungsdienstlichen Daten abgewiesen. Am 8. April 1999 habe der Beschwerdeführer bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien einen Antrag auf Löschung der seine Person betreffenden erkennungsdienstlichen Daten eingebracht. Mit Bescheid vom 16. November 1999 habe die Sicherheitsdirektion für da... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch24/02 Jugendgerichtsbarkeit25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: JGG §7;SPG 1991 §16;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §73 Abs1 Z4;SPG 1991 §74 Abs1;StGB §11;StPO 1975 §109 Abs1;StPO 1975 §259;StPO 1975 §34 Abs2 Z1;StPO 1975 §90;
Rechtssatz: Zur Löschung der erkennungsdienstlichen Daten wird - von im Beschwerdefall nicht in Betracht kommenden Sonderfällen abgesehen - grundsätzlich au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. August 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. April 1997 auf Löschung erkennungsdienstlicher Daten abgewiesen. Am 5. November 1996 sei die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers im Zuge von Ermittlungen des Gendarmeriepostens Lienz hinsichtlich des Verdachtes gemäß § 293 StGB durchgeführt worden. Die aufgrund dieser Ermittlungen erstattete Anzeige sei von der Staatsanwal... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §73 Abs1 Z4;SPG 1991 §74 Abs1;
Rechtssatz: Ebenso wie die Ermächtigung zur erkennungsdienstlichen Behandlung nicht von der tatsächlichen oder möglichen strafgerichtlichen Verurteilung des Betroffenen, sondern nur vom Verdacht der rechtswidrigen Verwirklichung eines entsprechenden Tatbildes abhängt, entsteht auch mit dem Unterbleiben einer gerichtlichen... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §73 Abs1 Z4;SPG 1991 §74 Abs1;StPO 1975 §34 Abs2;
Rechtssatz: Aus einer Zurücklegung der Anzeige gem § 34 Abs 2 StPO kann keineswegs der Schluß gezogen werden, daß der Betroffene die Tat nicht begangen habe oder auch nur, daß der Verdacht nicht bestätigt habe werden können. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Oktober 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung der im Zusammenhang mit einem Vorfall vom 22./23. Juli 1990 erhobenen erkennungsdienstlichen Daten und Ausfolgung sämtlicher angefertigter Lichtbilder und Negative, in eventu auf Ausfolgung sämtlicher von ihm im Zusammenhang mit dem genannten Vorfall angefertigter Lichtbilder und Negative, abgewiesen. Ihrer Begründun... mehr lesen...
Index: 24/02 Jugendgerichtsbarkeit41/01 Sicherheitsrecht
Norm: JGG §6;SPG 1991 §71;SPG 1991 §74 Abs1;
Rechtssatz: Die ratio legis der § 6 ff JGG wird durch das Evidenthalten der erkenntungsdienstlichen Daten eines jugendlichen Straftäters nicht vereitelt. Den berechtigten Interessen dieses Straftäters an weitestgehender Hintanhaltung einer Verbreitung seiner personenbezogenen Daten wird nämlich durch § 71 SPG 1991... mehr lesen...
