Aus der vorliegenden Beschwerde im Zusammenhang mit dem angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Die Beschwerdeführerin steht seit 1. Mai 2013 als Oberlehrerin für Werkerziehung im Ruhestand in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Mit einem Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich vom 12. April 2013 wurde festgestellt, dass ihr vom 1. Mai 2013 an eine Gesamtpension von monatlich brutto EUR 1.650,11 gebühre. Dieser Ruhegenussbemessung l... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde im Zusammenhang mit dem angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Die Beschwerdeführerin steht seit 1. Dezember 2012 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während ihrer Aktivdienstzeit war sie der Telekom Austria Aktiengesellschaft zugewiesen. Mit einem Bescheid des Personalamtes Graz der Telekom Austria Aktiengesellschaft vom 10. März 2013 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin vom 1. Dezember 2012 an eine Gesamtpe... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LBG Slbg 1987 §4 Abs5 idF 2005/095;LBG Slbg 1987 §4a Abs2 idF 2005/095;LBPG Slbg 2001 §5 Abs4 Z3 idF 2005/095;LBPG Slbg 2001 §5 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ist von einer (rechtskräftigen) Ruhestandsversetzung nach § 4a Abs. 2 Slbg LBG 1987 auszugehen, so findet nach § 5 Abs. 4 Z. 3 Slbg LBPG 2001 eine Kürzung der Ruhegenussbemessungs... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den vorgelegten Beilagen ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer steht seit 1. April 2006 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Bundespensionsamtes vom 6. September 2006 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer vom 1. April 2006 an ein Ruhegenuss von monatlich brutto EUR 1.361,05 sowie eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss von monatlich brutto EUR 231,43 gebühre. Dieser Ruhegenussbemessung legte die erstinstan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer trat am 1. Juli 1990 in ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich ein. In einem vom Beschwerdeführer am 10. Juli 1990 unterfertigten Erhebungsbogen für die Feststellung seines Vorrückungsstichtages scheinen Vordienstzeiten vom 5. Oktober 1972 bis 31. März 1984 bei einem näher genannten Unternehmen (Positionsnummer 1) sowie vom 1. April 1984 bis 30. Juni 1990 beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung (Positionsnummer 2) auf. Mi... mehr lesen...
Der im Jänner 1952 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 2006 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich. Die Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit erfolgte über Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Juni 2004 mit Spruchpunkt I. eines Bescheides der belangten Behörde vom 12. Dezember 2005. Mit Spruchpunkt II. dieses Bescheides traf die belangte Behörde folgende Feststellung: "Erwerbsunfähigkeit sowohl im Sinne... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;LBPG OÖ 1966 §5 Abs4 Z3 idF 1999/094;LBPG OÖ 1966 §5 Abs6 idF 1999/094;LBPG OÖ 1966 §9 Abs1;LBPGErg OÖ 08te Art1 Abs1 lita;PensionsreformG OÖ 1999 Art2 Z2;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426 impl;PGNov 08te Art1 Z4 impl;PGNov 08te/OÖ 1986 Art1 Z4;
Rechtssatz: Die ... mehr lesen...
Der im Februar 1949 geborene Beschwerdeführer, der zuletzt als Leiter einer Betriebsversorgungsstelle im Bereich des Militärkommandos Oberösterreich (im Rang eines Vizeleutnants) verwendet worden war, steht seit Ablauf des 30. Juni 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine amtswegige Versetzung in den Ruhestand - wegen dauernder Dienstunfähigkeit - gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) war mit Bescheid vom 2. Juni 2005 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 2004 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle vor Ruhestandsversetzung war das Finanzamt H, wo er als Amtsbetriebsprüfer eingesetzt war. Am 6. Juni 2003 erstattete die Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. S in Ansehung des Beschwerdeführers folgendes (Privat-)Gutachten: "Der Beschwerdeführer steht seit Januar 1995 in meiner Behandlung wegen rez. Panikattacken,... mehr lesen...
Der im Februar 1949 geborene Beschwerdeführer, der zuletzt als Leiter einer Betriebsversorgungsstelle im Bereich des Militärkommandos Oberösterreich (im Rang eines Vizeleutnants) verwendet worden war, steht seit Ablauf des 30. Juni 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine amtswegige Versetzung in den Ruhestand - wegen dauernder Dienstunfähigkeit - gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) war mit Bescheid vom 2. Juni 2005 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 2004 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle vor Ruhestandsversetzung war das Finanzamt H, wo er als Amtsbetriebsprüfer eingesetzt war. Am 6. Juni 2003 erstattete die Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. S in Ansehung des Beschwerdeführers folgendes (Privat-)Gutachten: "Der Beschwerdeführer steht seit Januar 1995 in meiner Behandlung wegen rez. Panikattacken,... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKUVG §90;PG 1965 §5 Abs2 idF 2004/I/142;PG 1965 §5 Abs4 Z2 idF 2003/I/130;PG 1965 §5 Abs5 idF 2004/I/142;
Rechtssatz: Eine in Ausübung des Präsenzdienstes vor Beginn eines (öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen) Dienstverhältnisses erlittene Dienstbeschädigung ist kein Dienstunfall und begründet daher auch nicht die Anwendb... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKUVG §90;BKUVG §91;PG 1965 §4 Abs4 Z2;PG 1965 §5 Abs2 idF 2003/I/071;PG 1965 §5 Abs4 Z2 idF 2001/I/087;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 4 Abs. 4 Z. 2 PG 1965 in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung ausgesprochen, "Zurückführbarkeit" im Sinne der zuletzt genannten Gesetzesbestimmung bedeute, dass die Die... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4;PG 1965 §5 Abs2 idF 2003/I/071;PG 1965 §5 Abs4 Z2 idF 2001/I/087; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0243 E 25. September 2002 RS 4 Stammrechtssatz Ergibt sich aus einer Kombination mehrerer Faktoren die Dienstunfähigkeit und lässt sich einer oder lassen sich mehrere dieser Faktoren auf einen Dienstunfall zurückführen, so kann nur dann die Kausalit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze67 Versorgungsrecht
Norm: BKUVG §90;B-VG Art140;B-VG Art2;B-VG Art7 Abs1;HVG §21 Abs1;PG 1965 §5 Abs2 idF 2004/I/142;PG 1965 §5 Abs4 Z2 idF 2003/I/130;PG 1965 §5 Abs5 idF 2004/I/142;VwRallg;
Rechtssatz: Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des einfachen Gese... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z2;PG 1965 §5 Abs2 idF 2003/I/071;PG 1965 §5 Abs4 Z2 idF 2001/I/087;
Rechtssatz: Zwar trifft es zu, dass die für die Ruhestandsversetzung zuständige Dienstbehörde in ihrem Verfahren nicht zu prüfen hat, ob die Dienstunfähigkeit im Sinne des § 14 Abs. 3 BDG 1979 auf einen Dienstunfall zurückzuführen ist od... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BKUVG §90;BKUVG §91;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138 impl;PG 1965 §5 Abs2 idF 2003/I/071;PG 1965 §5 Abs4 Z2 idF 2001/1/087;
Rechtssatz: Im Fall der Prognose alljährlich wiederkehrender mehrmonatiger Phasen von Arbeitsunfähigkeit liegt "dauernde Dienstunfähigkeit" im Verständnis des § ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein43/01 Wehrrecht allgemein63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKUVG §1 Abs1 Z1;BKUVG §90;GÜG §2 idF 1956/055;PG 1965 §5 Abs2 idF 2004/I/142;PG 1965 §5 Abs4 Z2 idF 2003/I/130;PG 1965 §5 Abs5 idF 2004/I/142;VwRallg;WehrG 1955 §1;WehrG 1955 §10 idF 1971/272;WehrG 1955 §28b idF 1971/272;WehrGNov 1971 Art9; ... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §4;BKUVG §90 Abs1;PG 1965 §5 Abs2 idF 2004/I/142;PG 1965 §5 Abs4 Z2 idF 2003/I/130;PG 1965 §5 Abs5 idF 2004/I/142;
Rechtssatz: An dem Umstand, dass Präsenzdienst leistende Wehrpflichtige keine Dienstnehmer (etwa auch im Sinn des § 4 ASVG) waren, konnten auch vielfache materielle Gleic... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §5 Abs2 idF 2004/I/142;PG 1965 §5 Abs4 Z2 idF 2003/I/130;PG 1965 §5 Abs5 idF 2004/I/142;WehrG 1955 §28b idF 1971/272;WehrGNov 1971 Art9;
Rechtssatz: Wenn die Ableistung eines freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes auch eine mehrerer Voraussetzungen dafür war, ist das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis mit dem Beschwerdeführer erst... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKUVG §90;PG 1965 §5 Abs2 idF 2004/I/142;PG 1965 §5 Abs4 Z2 idF 2003/I/130;PG 1965 §5 Abs5 idF 2004/I/142;
Rechtssatz: Eine in Ausübung des Präsenzdienstes vor Beginn eines (öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen) Dienstverhältnisses erlittene Dienstbeschädigung ist kein Dienstunfall und begründet daher auch nicht die Anwendb... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKUVG §90;BKUVG §91;PG 1965 §4 Abs4 Z2;PG 1965 §5 Abs2 idF 2003/I/071;PG 1965 §5 Abs4 Z2 idF 2001/I/087;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 4 Abs. 4 Z. 2 PG 1965 in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung ausgesprochen, "Zurückführbarkeit" im Sinne der zuletzt genannten Gesetzesbestimmung bedeute, dass die Die... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4;PG 1965 §5 Abs2 idF 2003/I/071;PG 1965 §5 Abs4 Z2 idF 2001/I/087; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0243 E 25. September 2002 RS 4 Stammrechtssatz Ergibt sich aus einer Kombination mehrerer Faktoren die Dienstunfähigkeit und lässt sich einer oder lassen sich mehrere dieser Faktoren auf einen Dienstunfall zurückführen, so kann nur dann die Kausalit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze67 Versorgungsrecht
Norm: BKUVG §90;B-VG Art140;B-VG Art2;B-VG Art7 Abs1;HVG §21 Abs1;PG 1965 §5 Abs2 idF 2004/I/142;PG 1965 §5 Abs4 Z2 idF 2003/I/130;PG 1965 §5 Abs5 idF 2004/I/142;VwRallg;
Rechtssatz: Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des einfachen Gese... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z2;PG 1965 §5 Abs2 idF 2003/I/071;PG 1965 §5 Abs4 Z2 idF 2001/I/087;
Rechtssatz: Zwar trifft es zu, dass die für die Ruhestandsversetzung zuständige Dienstbehörde in ihrem Verfahren nicht zu prüfen hat, ob die Dienstunfähigkeit im Sinne des § 14 Abs. 3 BDG 1979 auf einen Dienstunfall zurückzuführen ist od... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BKUVG §90;BKUVG §91;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138 impl;PG 1965 §5 Abs2 idF 2003/I/071;PG 1965 §5 Abs4 Z2 idF 2001/1/087;
Rechtssatz: Im Fall der Prognose alljährlich wiederkehrender mehrmonatiger Phasen von Arbeitsunfähigkeit liegt "dauernde Dienstunfähigkeit" im Verständnis des § ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein43/01 Wehrrecht allgemein63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKUVG §1 Abs1 Z1;BKUVG §90;GÜG §2 idF 1956/055;PG 1965 §5 Abs2 idF 2004/I/142;PG 1965 §5 Abs4 Z2 idF 2003/I/130;PG 1965 §5 Abs5 idF 2004/I/142;VwRallg;WehrG 1955 §1;WehrG 1955 §10 idF 1971/272;WehrG 1955 §28b idF 1971/272;WehrGNov 1971 Art9; ... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §4;BKUVG §90 Abs1;PG 1965 §5 Abs2 idF 2004/I/142;PG 1965 §5 Abs4 Z2 idF 2003/I/130;PG 1965 §5 Abs5 idF 2004/I/142;
Rechtssatz: An dem Umstand, dass Präsenzdienst leistende Wehrpflichtige keine Dienstnehmer (etwa auch im Sinn des § 4 ASVG) waren, konnten auch vielfache materielle Gleic... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §5 Abs2 idF 2004/I/142;PG 1965 §5 Abs4 Z2 idF 2003/I/130;PG 1965 §5 Abs5 idF 2004/I/142;WehrG 1955 §28b idF 1971/272;WehrGNov 1971 Art9;
Rechtssatz: Wenn die Ableistung eines freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes auch eine mehrerer Voraussetzungen dafür war, ist das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis mit dem Beschwerdeführer erst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis 31. Mai 2006 in einem öffentlichrechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Nach Durchführung eines schon am 1. Februar 2006 anhängig gewesenen Ermittlungsverfahrens durch Einholung ärztlicher Gutachten zur Frage der dauernden Dienstunfähigkeit des Beschwerdeführers erließ die belangte Behörde am 22. Mai 2006 den angefochtenen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "I. Sie werden mit Ablauf des 31. Mai 2006 infolge dauernder ... mehr lesen...
