RS Vwgh 2007/9/13 2006/12/0207

Es entspricht dem in den Materialien (Regierungsvorlage zum B-KUVG, 463 BlgNR, XI. GP, 50; Regierungsvorlage zur Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten 636 BlgNR XXI. GP, 83; Regierungsvorlage zur 2. Dienstrechts-Novelle 2003, 283 BlGNR XXII. GP, 28) kontinuierlich zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers, dass auch für einen Entfall der Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage gemäß § 5 Abs. 4 Z. 2 PG 1965 idF der Dienstrechts-Novelle 2003 jedenfalls das Bestehen eines Dienstverhältnisses im Zeitpunkt des Unfallgeschehens (hier am 16. August 1971) unabdingbar erforderlich war. Die Erfüllung der allgemeinen Wehrpflicht oder eines - dieser gleichgestellten - freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes (Art. IX der Novelle BGBl. Nr. 272/1971 iVm § 28b Wehrgesetz (1955)) begründete jedoch, zumal eine Nennung in der Gliederung des § 2 Gehaltsüberleitungsgesetz nicht aufschien, kein (öffentlichrechtliches) Dienstverhältnis zum Bund (vgl. Pernthaler, Der Rechtsstaat und sein Heer (1974), 176 (FN 19)). (Hier: Für ein privatrechtliches Dienstverhältnis fehlt jeder Anhaltspunkt für den Abschluss eines Vertrages mit dem Beschwerdeführer.)