1 Der Revisionswerber befindet sich ab dem 1. Mai 2018 gemäß § 15b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) im Ruhestand. 2 Mit Bescheid vom 1. Oktober 2018 stellte die belangte Behörde (damals noch Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) die Gebührlichkeit eines Ruhegenusses des Revisionswerbers ab 1. Mai 2018 in der Höhe von monatlich € 2.784,44 (davon Ruhegenuss € 1.897,75, Nebengebührenzulage € 534,38 und anteilige Pension nach dem Allgemeinen Pensionsg... mehr lesen...
1 Die am 10. November 1946 geborene Revisionswerberin ist gemäß § 13 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 31. Dezember 2011 in den Ruhestand getreten. 2 Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vom 9. Mai 2012 wurde festgestellt, dass ihr vom 1. Jänner 2012 an ein Ruhegenuss von monatlich brutto EUR 2.483,87 sowie eine Nebengebührenzulage von monatlich brutto EUR 595,70 gebühre. 3 In einer Eingabe vom 20. Mai 2015 bra... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200510E6J65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: 32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art2;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art3 Abs1 litc;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art6;62013CJ0529 Felber VORAB;EURallg;PG 1965 §99 Abs5;PG 1965; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2016/12/0028 E 25. Oktober 2017 Rechts... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand seit 1. Oktober 1971 bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2004 - zuletzt als Fachlehrerin - in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund. Mit ihrer Ernennung mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1971 gebührten ihr die Bezüge der Verwendungsgruppe L2a2/1 mit nächster Vorrückung am 1. Jänner 1972. Mit Bescheid des Landesschulrates für Salzburg vom 17. November 1971 war als ihr Vorrückungsstichtag der 13. Oktobe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;GehG 1956 §12g Abs4;GehG 1956 §13a Abs2;PG 1965;
Rechtssatz: Eine Besonderheit des vorliegenden Beschwerdefalles liegt darin, dass von verschiedenen, für den Bund als Dienstgeber tätigen Behörden Bezüge (Aktiv- und Pensionsbezüge) angewiesen wurden (vgl. zu solchen Konstellationen die hg. Erkenntnisse vom 19. Septembe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befindet sich als Richter in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis (zeitlicher Ruhestand) zum Bund. Auf Grund eines gegen ihn während seiner Aktivdienstzeit am 6. März 1995 eingeleiteten Disziplinarverfahrens wurde er mit Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes als Disziplinargericht für Richter vom 10. Juni 1996 zur Disziplinarstrafe der Ausschließung von der Vorrückung für die Dauer eines Jahres verurteilt. Auf Grund eines weiteren, am 20. Februar ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §10 Abs3 idF 1977/662;PG 1965 §3a idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs1 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs1 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs1 idF 2002/I/087;PG 1965 §4 Abs1 idF 2002/I/119;PG 1965 §5 Abs1 idF 1997/I/138;PG 1965 §5 Abs1 idF 1998/I/123;PG 1965 §5 Abs1 idF 2002/I/087;PG 1965 §5 Abs1 idF 2002/I/119;PG 1965 §5 idF 1997/I/138;RDG §66 Abs... mehr lesen...
Der 1939 geborene Beschwerdeführer steht als Hofrat in Ruhe seit seiner mit Ablauf des 31. Dezember 2002 bewirkten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Bundespolizeidirektion (BPD) X. Zuletzt rückte er am 1. Jänner 2001 in die Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse VIII vor. Mit Bescheid vom 11. April 2003 stellte das Bundespensionsamt als Pensionsbehörde erster Instanz fest, dass dem Beschwerdeführer gem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §871;BDG 1979 §15 Abs1 idF 2002/I/086;BDG 1979 §15 Abs2 idF 2001/I/086;B-VG Art18 Abs1;PG 1965 §5 idF 1995/522;PG 1965 §91 Abs1 idF 2002/I/119;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beamte kann sich nicht auf das Vorliegen einer Ausk... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 26. September 2003 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 8 iVm Abs. 4 sowie den §§ 37, 38 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin sei am 4. April 2003 in einer namentlich genannte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §16;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8 idF 2002/I/069;FrG 1997 §36 Abs4;SPG 1991 §5;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0127 E 18. März 2003 RS 1
(Hier: Die Fremde wurde von einem "Gendarmeriebeamten" betreten.
Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat der belBeh
mit einem im A... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht als Oberstudienrat i.R. seit 1. Dezember 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Höhere Technische Bundeslehranstalt Salzburg (kurz: HTBLA). Auf Grund der Folgen einer Erkrankung an Hepatitis C beantragte er am 13. August 2003 seine "Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen". Mit Eingabe an den Landesschulrat für Salzburg (kurz: LSR) vom 29. Oktober 2003 ers... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §871;BB-SozPG 1997 §22g Abs1 idF 2001/I/155;BB-SozPG 1997 §22g Abs3 idF 2001/I/155;BB-SozPG 1997 §22g Abs4 idF 2001/I/155;PG 1965 §5;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (ein Lehrer) ist der Auffassung, er könne seinen am 29. Oktober 2003 gemäß § 22g BB-SozPG 199... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor i.R. seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion W tätig. A) Zum mit dem erstangefochtenen Bescheid abgeschlossenen Verfahren Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bundespensionsamtes vom 11. September 1997 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ein Ruhegenuss sowie eine Ruhegenusszulage in jeweils näher beze... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §12 Abs2;PG 1965;VwRallg;
Rechtssatz: Stehen zwei rechtswirksame Bescheide über die idente Sache (hier jeweils die Ruhegenussbemessung ab dem 1. Jänner 1998) in Widerspruch, beseitigt der später erlassene Bescheid den früher erlassenen. Bei der - hier zu bej... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt A des Bescheides vom 25. April 2003 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung in erster Instanz der T Gesellschaft m.b.H., Ö-Fahrtechnikzentrum, über deren Antrag vom 5. Dezember 2002 unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimmungen und Abweisung von Einwendungen und Anträgen eine Bewilligung gemäß §§ 9, 11 bis 15, 21, 32, 38, 50, 72, 102, 105, 111 und 112 WRG 1959 für näher genannte wasserbauliche Maßnahmen (Entwässerung... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §5; Beachte Besprechung in:
RdU 2006, S 9 bis 18;
Rechtssatz: Das UVPG ist so konstruiert, dass über die ansonsten durchzuführenden Verwaltungsverfahren nach den Materiengesetzen - und diese konsumierend - ein besonderes Verfahren gelegt wird, dessen Durc... mehr lesen...
Gemäß einer Anzeige des Gendarmeriepostens Laxenburg wurde der Beschwerdeführer am 3. Juli 2001 in der Werkshalle einer näher bezeichneten GmbH betreten, "als er offensichtlich an einem Pkw der Marke Maserati, ohne Kennzeichen, Verkabelungsarbeiten durchführte - ohne im Besitz eines Aufenthaltstitels bzw einer Aufenthaltsbewilligung zu sein". Am 4. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer seitens der Bezirkshauptmannschaft Mödling zu der in Gendarmerieanzeige angeführten Tätigkeit ni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §16;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8 idF 2002/I/069;FrG 1997 §36 Abs4;SPG 1991 §5;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/21/0078 E 25. April 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0127 E 18. März 2003 RS 1
(Hier: Es wurde keine Mitteilung erstattet, die den dar... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 21. April 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 Z 8 und §§ 37, 38, 39 des Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot bis zum 18. Jänner 2004 erlassen. Am 15. Jänner 1999 sei von Beamten der Bundespolizeidirektion Innsbruck um 23.30 Uhr in einem näher genannten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §16;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8 idF 2002/I/069;FrG 1997 §36 Abs4;SPG 1991 §5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belBeh hat den angefochtenen Bescheid in einem Verfahren betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes spruchgemäß (auch) auf § 36 Abs. 2 Z 8 FrG 1997 gestützt.... mehr lesen...
Auf Grund eines Rechtshilfeersuchens wurde der Beschwerdeführer, der zu diesem Zeitpunkt seinen Präsenzdienst ableistete, telefonisch zu einer Einvernahme beim Gendarmerieposten St. Valentin vorgeladen. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, vier bis sechs Gramm Marihuana und Haschisch verkauft zu haben. Am 8. Mai 1998 führte Gruppeninspektor H. die Einvernahme des Beschwerdeführers durch und konfrontierte ihn mit diesen Vorwürfen. Mit der am 18. Juni 1998 an die belangte Behörde erh... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §31 Abs1;SPG 1991 §31 Abs2 Z5;SPG 1991 §89;SPG RichtlinienV 1993 §5;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Richtlinien im Sinne des § 31 Abs. 1 SPG 1991 - unabhängig von der Materie, in der die Organe einschreiten - für jede Tätigkeit der Sicherheitsbehörden Geltung haben (Hinweis: E 29. Jänner 1997, Zl. 96/01/0001). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kontrollinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für Kärnten (im Folgenden LGK), wo er seit 15. Februar 1995 in der Organisations- und Einsatzabteilung (OEA) des LGK, Referat für Einsatz, als Sachbereichsleiter für das Diensthundewesen (SB 1023) verwendet wird. Er war bis 30. Juni 1993 am Gendarmerieposten (GP) S. tätig. Mit Wirkung vom 1. Juli 1993 wurde er zur Krimina... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 §1 Z1 idF 1993/688;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 §1 Z1 idF 1994/137;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 §1 Z2 idF 1994/137;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1992 §1 Z2;GehG 1956 §74a Abs3 idF 1992/314;GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550;SPG 1991 §5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/12/03... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die 1951 geborene Beschwerdeführerin steht auf Grund ihrer über eigenen Antrag erfolgten Ruhestandsversetzung seit 1. September 2000 als Amtsdirektorin in Ruhe in einem Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Oktober 2000 bestätigte die belangte Behörde die von der Dienstbehörde erster Insta... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen, insbesondere des angefochtenen Bescheides, geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht auf Grund des angefochtenen Bescheides seit dem 1. November 2000 als Abteilungsinspektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Als Beamter des Dienststandes war er zuletzt als Kommandant des Gendarmeriepostens X. im Bereich des Landesgendarmeriekommand... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14;PG 1965 §4;PG 1965 §5;PG 1965 §6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/12/0281 E 19. Dezember 2000
Rechtssatz: Der Beamte hat weder ein Recht auf Ruhestandsversetzung zu einem von ihm genannten Ende eines (in der Zukunft liegenden) Kalendermonates noch kann er den für die Wirksamkeit der auf Grund se... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §5 idF 1996/201;
Rechtssatz: Die in den EB zur RV zur Novelle BGBl. Nr. 201/1996, 72 Blg Sten Prot NR 20. GP, Seite 224, an Hand eines Beispiels demonstrierte Berechnungsmethode, die auch dem Verständnis des § 4 Abs. 5 PG zugrundegelegt wurde, ist mit dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 1 leg. cit. vereinbar. Eur... mehr lesen...
Unstrittig ist, daß dem Antrag des Beschwerdeführers vom 21. September 1988 auf Ausstellung eines Waffenpasses mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 4. Oktober 1988 (lediglich) insoweit stattgegeben worden war, als dem Beschwerdeführer der Waffenpaß Nr. 111.077 mit folgendem Beschränkungsvermerk erteilt wurde: "Die Berechtigung zum Führen von Faustfeuerwaffen gilt nur für die Dauer der Beschäftigung als Sicherheitswachebeamter". Am 27. Juni 1997 beantragte der B... mehr lesen...
