Begründung: Der am 21. 2. 2008 geborene Kläger leidet an einer primären Entwicklungsverzögerung mit Störung der Sprach- und Sozialentwicklung und autoaggressiven Verhaltensmustern. Die beklagte Partei erkannte dem Kläger mit Bescheid vom 22. 3. 2010 Pflegegeld in Höhe der Stufe 1 unter Anrechnung des Erhöhungsbetrags der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder ab 1. 3. 2010 zu. Mit der dagegen erhobenen Klage begehrt der Kläger die Gewährung einer höheren Pflegegeldstufe. D... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Wolfgang Höfle (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Franz Boindl (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei W*****, vertreten durch Dr. Hans Bichler, Rechtsanwalt in Wien, dieser vertreten durch Dr... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wohnt gemeinsam mit ihrem Ehemann in einem Haus, in dem sich auch ein der Familie gehöriges Gasthaus befindet. Auch der Sohn der Klägerin lebt mit seiner Familie in diesem Haus, das insgesamt mit einer Holzzentralheizung beheizt wird, die im Untergeschoss „über 20 Stiegen" zu erreichen ist. Der Klägerin ist es nicht möglich, Lebensmittel in den Wohnbereich zu transportieren. Es ist ihr auch nicht mehr zuzumuten, das Heizmaterial zu transportieren, auch nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 11. 5. 1929 geborene Klägerin erlitt im August 2007 einen Mediainfarkt rechts mit Hemiparese links sowie Schluckstörung. Sie ist seither bettlägerig und muss mittels PEG-Sonde (percutane endoskopische Gastrostomie) ernährt werden. Der durchschnittliche monatliche Pflegebedarf der Klägerin beträgt - abgesehen von den dabei noch nicht berücksichtigten Betreuungsleistungen im Zusammenhang mit der Sondenernährung - zumindest 123 Stunden. Darin sind - neben ... mehr lesen...
Norm: BPGG §4EinstV §1
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken, den Betreuungsaufwand für die von nicht pflegebedürftigen Personen gewöhnlich eigenständig im häuslichen Bereich durchgeführte Ernährung bzw Verabreichung von Medikamenten über die PEG-Sonde als Pflegebedarf im Sinne der einschlägigen Pflegegeldgesetze anzuerkennen. Entscheidungstexte 10 ObS 122/08a Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: BPGG §4WrPGG §4
Rechtssatz: Die Abgrenzung zwischen dem anzurechnenden Pflegeaufwand und den nicht im Rahmen der Pflegegeldgesetze zu ersetzenden medizinischen Behandlungen ist so vorzunehmen, dass ein Pflegeaufwand jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn es sich um Maßnahmen handelt, die ein nicht behinderter Mensch gewöhnlich selbst vornimmt (RS0110214). Diese Abgrenzung hat nach der Art der Verrichtung und unabhängig vom Alter der betroff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 31.5.2007 geborene Kläger leidet an einem chronischen Nierenversagen aufgrund einer embryonalen Fehlbildung, welches eine Nierenersatztherapie (chronische Peretonialdialyse) erfordert. Weiters besteht beim Kläger eine psychomotorische Entwicklungsverzögerung. Bei der Peritonealdialyse oder Bauchfelldialyse wird das Blut nicht wie sonst üblich außerhalb des Körpers mit einen speziellen Filter gereinigt, sondern wird zur Dialyse das gut durchblutete Bauchf... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Website „www.o*****.at", auf der die online-Ausgabe der Tageszeitung „Ö*****" abrufbar ist. Sie hat am 10. 1. 2007 einen Antrag auf Aufnahme in den beklagten Verein gestellt und ist mittlerweile Mitglied. Der beklagte Verein, dem vor allem Online-Anbieter und Werbeagenturen als Mitglieder angehören, hat sich nach seinen Statuten zur Aufgabe gemacht, vergleichbare und objektive Daten zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit von Online-An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. 2. 2002 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Motorfahrrades und der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Kastenwagens beteiligt waren. Der Erstbeklagte, der im Haus Harrau Nr 1 Post zugestellt hatte, fuhr aus der Hofeinfahrt rückwärts mit einer Geschwindigkeit von etwa 9 km/h in Richtung Landesstraße 7163 und hielt nach einer Wegstrecke von etwa... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Verein wurde 2004 gegründet. Die Beklagte ist dem Verein als Gründungsmitglied beigetreten. Mit Vereinbarung vom 1. 4. 2004 verpflichteten sich die Gründungsmitglieder zur Zahlung einer einmaligen Einschreibungsgebühr von 1.000 EUR, eines Mitgliedsbeitrags von 50 EUR monatlich sowie eines Kostenbeitrags von 600 EUR monatlich, fällig jeweils am Monatsersten. Nach § 6 Abs 2 der Statuten des Vereins kann ein Austritt nur zum Quartalsende jeden Jahres erfolgen: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 20. 12. 2001 wurde der Klägerin Pflegegeld der Stufe 2 für den Zeitraum vom 1. 12. 2001 bis 30. 11. 2003 unter Abzug eines Betrags von EUR 60 an Erhöhung der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder gewährt. Mit Bescheid vom 9. 7. 2002 wies die beklagte Partei den Antrag vom 3. 6. 2002 auf Erhöhung des Pflegegeldes mit der
Begründung: ab, dass der durchschnittliche Pflegebedarf der Klägerin 108 Stunden monatlich bet... mehr lesen...
Begründung: Die am 11. 8. 1985 geborene Klägerin leidet an einer zystischen Fibrose (Mukoviszidose), einer autosomal rezessiven erblichen Stoffwechselanomalie. Diese chronisch fortschreitende Krankheit ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass alle exokrinen Drüsen des Körpers ein sehr zähes Sekret produzieren. Die am meisten betroffenen Organe sind die Lunge (Bronchien) und die Bauchspeicheldrüse (Pankreas). Eine Verschlechterung der Erkrankung ist insbesondere dann zu erwarten,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei von amtswegen von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als Gesamtrechtsnachfolger übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I 2002/1). Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung, wonach die am 26. 4. 1998 geborene Klägerin die Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld gemäß § 4 Abs 2 Stufe 5, Stufe 6 und Stufe 7 K-PGG nicht erfüllt, weil der von den Vorinstanzen nach den Bestimmungen der EinstV zum K-PGG ermittelte Pflegebedarf den als Anspruchsvoraussetzung für das von ihr begehrte Pflegegeld dieser Stufen normierten Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 180 Stu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26. 8. 1925 geborene Kläger wohnt mit seiner Ehefrau in einer Gemeindewohnung im Erdgeschoß, zu der acht Stufen zu bewältigen sind. In der Wohnung sind Warmwasser, Gasherd, Kühlschrank, Waschmaschine und Toilette vorhanden. In der Küche befindet sich eine Badewanne. Die Wohnung wird mit Fernwärme beheizt. Gekocht wird von der Ehefrau des Klägers. Das nächste Lebensmittelgeschäft ist von der Wohnung etwa 500 m entfernt, die nächste Apotheke 1000 m und auch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung, wonach der am ***** 1992 geborene Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld nicht erfüllt, ist zutreffend, sodass auf deren Richtigkeit hingewiesen werden kann (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Den Revisionsausführungen ist noch folgendes entgegenzuhalten: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung, wonach der am *****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ausführungen zum Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erschöpfen sich darin, es sei nicht einsehbar und verständlich, dass der Kläger nicht einmal Pflegegeld der Stufe 1 erhalte; möglicherweise entspreche die Einstufungsverordnung gar nicht dem Grundgedanken des Bundespflegegeldgesetzes, weshalb auch eine Überprüfung der Gesetzmäßigkeit durch den Verfassungsgerichtshof angebracht wäre. Rechtliche Beurteilung Der Obe... mehr lesen...
Begründung: Der am 26. 1. 1997 geborene Kläger ist seit seiner Geburt geistig und körperlich behindert und wird von seinen Eltern gepflegt. Es bestehen ein Zustand nach schwerster peripartaler Asphyxie, eine gemischte spastisch-extrapyramidale Zerebralparese (Tetraparese) und eine Dystrophie. Eine Verbesserung der Leidenssituation ist möglich; eine Normalisierung ist aus heutiger Sicht nicht zu erwarten. Folgende Funktionsausfälle bzw Defizite liegen vor: Einzelbeweglichkeit obere E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unstrittig ist, dass beim Pflegebedürftigen der erforderliche Pflegebedarf nach § 4 Abs 1 BPGG durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt; strittig ist allein noch die Frage, ob bei ihm für den Zeitraum 1. Mai 1997 bis 31. Dezember 1997 die Voraussetzungen für Pflegegeld der Stufe 6 (Erfordernis der dauernden Beaufsichtigung oder ein gleichzuachtender Pflegeaufwand) vorliegen oder nicht. Unstrittig ist, dass beim Pflegebedürftigen der erforderl... mehr lesen...
Begründung: Der am 21. 5. 1992 geborene Kläger leidet seit Geburt an Mukoviszidose (Cystische Fibrose) mit chronischer Bronchitis und Pankreasinsuffizienz. Er wohnt mit seinem Vater und seinem Bruder in einer städtischen Dreizimmerwohnung. Eine Bushaltestelle und ein Lebensmittelgeschäft sind in unmittelbarer Nähe; Arzt und Apotheke sind etwas weiter entfernt. Der Kläger kann sich selbständig an- und ausziehen. Er benötigt eine hochkalorische und eiweißreiche Nahrung. Für dies... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 1. 7. 1999 wurde dem Kläger auf Grund seines Antrages vom 24. 3. 1999 ab 1. 4. 1999 ein Pflegegeld der Stufe 2 gewährt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass der Anspruch des Klägers auf Pflegegeld wegen eines stationären Krankenhausaufenthaltes in der Zeit vom 1. 4. 1999 bis 13. 4. 1999 ruht. Mit der gegen diesen Bescheid gerichteten und mit Beschluss des Bezirksgerichtes Neulengbach vom 26. 8. 1999, 1 P 107/99s-72, sachwalte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 31. 12. 1941 geborene Kläger bewohnt ein zentral beheiztes Einfamilienhaus, in das man über einen Treppenabsatz gelangt. Der Kläger hat mehrere Schlaganfälle (Cerebral-Paresen) erlitten, nämlich 1993 ein linkes Hemisyndrom und 1996 einen Pons-Infarkt. Wegen dieser Cerebral-Paresen bedarf er eines Rollstuhls. Ein Transfer aus dem Bett in den Rollstuhl und umgekehrt kann nur mit fremder Unterstützung vorgenommen werden. Vom Rollstuhl aus kann er auch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, dass der Kläger die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Pflegegeldes der Stufe 3 auf ein solches der Stufe 5 nicht erfüllt, weil sein Pflegebedarf nicht durchschnittlich mehr als 160 Stunden monatlich (§ 4 Abs 2 BPGG Stufe 4) bzw 180 Stunden monatlich (§ 4 Abs 2 BPGG Stufe 5) beträgt, ist zutreffend, sodass darauf verwiesen werden kann. Die rechliche Beurteilu... mehr lesen...
Begründung: Der am 4. 8. 1994 geborene Kläger bezieht auf Grund des in Rechtskraft erwachsenen Urteiles des Erstgerichtes vom 9. 9. 1998, GZ 14 Cgs 54/98w-10, seit 1. 8. 1997 Pflegegeld der Stufe 3. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 19. 5. 1999 wurde der Antrag des Klägers vom 11. 1. 1999 auf Erhöhung des Pflegegeldes abgelehnt. Das Erstgericht gab der vom Kläger dagegen rechtzeitig erhobenen und in seinem Urteilsbegehren auf die Gewährung des Pflegegeldes der Stufe 5 im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 18. 12. 1998 wurde dem minderjährigen Kläger ab Oktober 1998 ein Pflegegeld der Stufe 2 abzüglich des halben Erhöhungsbetrages der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder zuerkannt. Das Erstgericht gab dem dagegen erhobenen, auf Gewährung des Pflegegeldes zumindest der Stufe 3 gerichteten Klagebegehren nur insofern statt, als es die beklagte Partei verpflichtete, dem Kläger Pflegegeld der Stufe 2 in der besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende Klage richtet sich gegen den Bescheid der beklagten Partei vom 9. 7. 1998, mit dem das dem Kläger mit früherem Bescheid der beklagten Partei vom 16. 12. 1997 seit 1. 5. 1997 gewährte Pflegegeld der Stufe 5 mit Ablauf des 31. 8. 1998 auf die Stufe 4 herabgesetzt wurde. Ob es sich bei der während des Verfahrens erfolgten Ausdehnung des Klagebegehrens auf Gewährung eines Pflegegeldes der Stufe 6 - worüber noch kein Bescheid der beklagten Partei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 23. 9. 1997 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 2. 5. 1997 auf Zuerkennung eines Pflegegeldes mit der
Begründung: ab, der Pflegebedarf betrage nicht mehr als 30 Stunden monatlich. In der gegen den ablehnenden Bescheid der beklagten Partei erhobenen Klage begehrt der Kläger Pflegegeld im höchstmöglichen Ausmaß. Das Erstgericht erkannte dem Kläger Pflegegeld der Stufe 2 ab 1. 6. 1997 zu. Es stellte fest, dass der am 16. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Keine Doppelberücksichtigung von Wannenvoll- bzw Duschbad bei Hilfebedarf von Ganzkörperreinigung (Körperpflege); siehe auch OGH 10ObS370/98d. Auch bei Bestehen eines zusätzlichen Pflegebedarfes durch den Betreuungsaufwand eines täglichen (mehrmaligen) Wäschewechsels wegen Benässung durch Urin (absichtliches Einnässen bzw physisch bedingte Inkontinentstörungen), ist der durch tägliches Vollbad notwendige Körperreinigungsbedarf jedenfalls einmal ein Ansatz gemäß §1 Abs.4 EinstVO... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem am 25 9.1958 geborenen Kläger , der eine Pension von der beklagten Partei bezieht (ab 1.1.1999 S 11.800.-- brutto, beinhaltend Pension von S 6.580,70, Ausgleichszulage von S 1.531,30 und Pflegegeld der Stufe 2 von S 3.688.--, abzüglich Krankenversicherungsbeitrag von S 304,20 und eines Einbehaltes von S 1.761,70,sohin S 9.734,10 netto; siehe Beilage ./B), erhielt mit Bescheid der beklagten Partei ab 1.1.1994 Pflegegeld der Stufe 2 zuerkannt. Sein Antrag vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass gemäß § 510 Abs 3 Satz 2 ZPO auf diese Ausführungen verwiesen werden kann. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass gemäß Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO auf diese Ausführungen verwiesen werden kann. Rechtliche Beurteilung Die Revision der beklagten Partei wendet sich nur dagegen, dass vom Berufungsgericht auch ein Hilfsbed... mehr lesen...
