Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch die Beschwerdeführerin betroffen war. In ihrer an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, "a) die am 17.01.2000 in der Zeit zwischen 19.30 und circa 24.00 Uhr erfolgte Durchsuchung des Zimmers Nr. 13 sowie der ... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch die Beschwerdeführerin betroffen war. In ihrer an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, "a) die am 17.01.2000 in der Zeit zwischen 19.30 und circa 24.00 Uhr erfolgte Durchsuchung des Zimmers Nr. 6 sowie der d... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer zur Zl. 2005/01/0144 (Mitbeteiligter zur Zl. 2005/01/0128, im Folgenden nur Beschwerdeführer) betroffen war. Der Beschwerdeführer erhob "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" Beschwerde an die belangte Behörde. Diese entschied letztlich wie folgt: "I. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer betroffen war. Der Beschwerdeführer erhob "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 AVG und 88, 89 SPG" Beschwerde an die belangte Behörde. Diese entschied letztlich wie folgt: "I. Der Beschwerdeführer ... ist dadurch, dass am Abend des 17.1.2000 im Zuge eines gemeinsamen Einsatzes verschieden... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer betroffen war. In seiner an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" stellte der Beschwerdeführer den Antrag, "a) die ... Durchsuchung des Zimmers Nr. 9 sowie der dort befindlichen persönlichen Besitztümer und Schlafstelle des Beschw... mehr lesen...
Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer zur Zl. 2004/01/0009 (Mitbeteiligter zur Zl. 2003/01/0669, im Folgenden nur Beschwerdeführer) betroffen war. Der Beschwerdeführer erhob "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 AVG und 88, 89 SPG" Beschwerde an die belangte Behörde. Diese entschied letztlich wie folgt: "I. Der Beschwerdeführe... mehr lesen...
In den frühen Morgenstunden des 1. Mai 2004 kam es in der Linzer Altstadt zu einem Polizeieinsatz, in dessen Zuge ua. der Beschwerdeführer festgenommen wurde. Mit seiner auf Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Abs. 1 Z 2 AVG gestützten und im Schriftsatz ausdrücklich als "Maßnahmenbeschwerde" bezeichneten Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer in der Folge, die belangte Behörde möge die durch Organe der Bundespolizeidirektion Linz "erfolgten Maßnahmen, nämlich a) Verletz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §30 Abs1 Z2;SPG 1991 §64 Abs3;SPG 1991 §65;SPG 1991 §88 Abs1;
Rechtssatz: § 30 Abs. 1 Z 2 SPG ordnet explizit an, dass der Betroffene bei der Ausübung von Befugnissen im Rahmen der Sicherheitsverwaltung auf sein Verlangen von den Dienstnummern der einschre... mehr lesen...
I. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe des Ergebnisses der am 28. April 1999 durchgeführten Ortsverhandlung sowie des Bürgerbeteiligungsverfahrens gemäß UVP-G "für den Ausbau der Flughafenschnellbahn S 7 im Abschnitt Simmering 2" gemäß den §§ 35 und 36 Eisenbahngesetz, BGBl. Nr. 60/1957 i.d.g.F. (EisbG), unter Zugrundelegung der vorgelegten bzw. in der Ortsverhandlung am 28. April 1999 in Wien-Simmering ausgetauschten bzw. ergänzten Entwurfsunte... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15101000E6J14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Art2 Abs1;31985L0337 UVP-RL Art4 Abs2;61996CJ0392 Kommission / Irland;AVG §8;EURallg;UVPG 1993 §17 Abs4;UVPG 1993 §19 Abs1;UVPG 1993 §2 Abs2;UVPG 1993 §24 Abs1 Z2;UVPG 1993 §3 Abs1;UVPG 1993 §30 Abs1;UVPG 1993 Anh2 Z3 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan (BH) die Festlegung näher bezeichneter Grundstücke zur Ausübung des Motocross- und Trialsportes nach dem Kärntner Naturschutzgesetz, LGBl. Nr. 54/1986 (KNSchG). Die BH beraumte eine mündliche Verhandlung an, zu der die mitbeteiligten Parteien nicht persönlich geladen wurden. Diese nahmen an der Verhandlung auch nicht teil. Mit Bescheid der BH vom 6. Mai 1997 wurde dem Beschwerdeführer unter B... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 1993 §2 Abs2;UVPG 1993 §2 Abs3;UVPG 1993 §30 Abs1;UVPG 1993 §30 Abs6;UVPG 1993 §39 Abs4;UVPG 1993 Anh2;
Rechtssatz: Aus Begriffsbestimmungen von § 2 Abs 2 und § 2 Abs 3 UVPG 1993, an die § 30 UVPG 1993 anknüpft, und aus dem System des Anhanges 2 zum UVPG 1993 ergibt sich, dass von der Bürgerbeteiligungspflicht best... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 1993 §30 Abs1;UVPG 1993 Anh2 Z9;
Rechtssatz: Die Verpflichtung, ein Bürgerbeteiligungsverfahren für ständige Anlagen für Motorsportveranstaltungen durchzuführen, ist an das Bestehen einer Genehmigungspflicht für solche Anlagen nach dem Veranstaltungsgesetz des jeweiligen Landes geknüpft, weil Anhang 2 Z 9 UVPG 1993... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1 litf;UVPG 1993 §2 Abs2;UVPG 1993 §2 Abs3;UVPG 1993 §30 Abs1;UVPG 1993 §30 Abs6;UVPG 1993 §39 Abs4;UVPG 1993 Anh2 Z9;
Rechtssatz: Die Anordnung in Z 9 des Anhanges 2 zum UVPG 1993... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;UVPG 1993 §30 Abs1;UVPG 1993 §30 Abs6;UVPG 1993 Anh2 Z9;
Rechtssatz: Anhang 2 Z 9 des UVPG 1993 ist nicht personenbezogen, sondern anlagenbezogen. Das im veranstaltungsrechtlichen Verfahren als Leitverfahren durchzuführende Bürgerbeteiligungsverfahren ist daher Voraussetzung für die Erlassung aller für d... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. Juni 1994 stellte die mitbeteiligte Partei an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (nunmehr: Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr) den Antrag, ihr die Konzession für die Linie U 3 gemäß Plan U 324-327 6 001 im Bereich vom Bahnhof Erdberg bis zur Dürnbacherstraße in der Simmeringer Hauptstraße zu erteilen. Der Antrag langte nach der Aktenlage am 28. Juni 1994 beim Bundesminister ein. Mit Bescheid vom 29. September 1995 erteilte de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz93 Eisenbahn
Norm: EisenbahnG 1957 §14 Abs1;EisenbahnG 1957 §17 Abs1;EisenbahnG 1957 §17 Abs3;EisenbahnG 1957 §33;EisenbahnG 1957 §35 Abs1;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;UVPG 1993 §30 Abs1;UVPG 1993 §39 Abs4;UVPG 1993 Anh2 Z3 lita;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hinsichtlich einer Bürgerbeteiligung räumt § 30f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs1;UVPG 1993 §30 Abs1;UVPG 1993 §39 Abs4;UVPG 1993 §46 Abs5;UVPG 1993 Anh2;VwRallg;
Rechtssatz: ISd § 46 Abs 5 UVPG 1993 ist eine Bürgerbeteiligung für Vorhaben nicht durchzuführen, für die das in Anhang 2 UVPG 1993 angeführte Leitverfahren bis zum 30.Juni 1994 eingeleitet wurde,... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz93 Eisenbahn
Norm: EisenbahnG 1957 §14 Abs1;EisenbahnG 1957 §17 Abs3;UVPG 1993 §2 Abs2;UVPG 1993 §30 Abs1;UVPG 1993 §39 Abs4;UVPG 1993 §46 Abs5;UVPG 1993 Anh2;
Rechtssatz: Das Verfahren über einen Konzessionsantrag nach dem EisbG (hier: zum Bau einer U-Bahn), der ein bürgerbeteiligungspflichtiges Vorhaben betrifft, ist als Lei... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;UVPG 1993 §30 Abs1;UVPG 1993 §39 Abs4;UVPG 1993 Anh2;
Rechtssatz: Das Bürgerbeteiligungsverfahren hat in erster Linie die Geltendmachung maßgeblicher öff Interessen - Belange der Umwelt - zum Gegenstand. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung sind von den zur Genehmigung des Vorhabens zuständigen Behö... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte in seiner auf § 67a AVG bzw. § 88 SPG gestützten, an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde vor, durch rechtswidrige Anhaltung in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Der Beschwerdeführer habe in der Nacht vom 29. auf den 30. Juni 1996 in Innsbruck zuletzt das Lokal "Klappe" in der Ing.-Etzel-Straße besucht. Er habe dieses Lokal um ca. 3.30 oder 3.40 Uhr verlassen und sich auf den Heimweg über die Ing.-Etzel-Straße in Richtung Norden (Richtung Sagg... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §30 Abs1 Z4;StPO 1975 §175 Abs1;StPO 1975 §175 Abs3;StPO 1975 §177 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010139.X01 Im RIS seit 05.04.2001 mehr lesen...
