Mit Schreiben vom 31. März 2004 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde einen Witwenversorgungsbezug nach ihrem im März 2004 verstorbenen früheren Ehemann. Sie führte aus, sie habe mit dem Verstorbenen drei Kinder gehabt, sei 18,5 Jahre verheiratet gewesen und sei nach der Scheidung unverheiratet geblieben. Sie legte ihrem Antrag die Kopie eines Einziehungsauftrages bei, wonach ihr früherer Ehegatte ihr monatlich EUR 94,47 überwiesen habe. In den vorgelegten V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs4 Z1 idF 1994/016;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In den hg. Erkenntnissen vom 17. April 1969, Zlen. 1017, 1756/68, und vom 12. Juni 1969, Zl. 0647/69, war in den zu Grunde liegenden Unterhaltsvergleichen vereinbart, dass eine Erhöhung des zustehenden Unterhalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs4 Z1 idF 1994/016;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die im Beschwerdefall maßgebliche Obergrenze für die Bemessung des Versorgungsbezuges der früheren Ehegattin ist nach § 19 Abs. 1 und Abs. 4 Z. 1 PG 1965 die Unterhaltsleistung, auf die sie gegen den verstorbene... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 31. März 2004 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde einen Witwenversorgungsbezug nach ihrem im März 2004 verstorbenen früheren Ehemann. Sie führte aus, sie habe mit dem Verstorbenen drei Kinder gehabt, sei 18,5 Jahre verheiratet gewesen und sei nach der Scheidung unverheiratet geblieben. Sie legte ihrem Antrag die Kopie eines Einziehungsauftrages bei, wonach ihr früherer Ehegatte ihr monatlich EUR 94,47 überwiesen habe. In den vorgelegten V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs4 idF 1996/375;PG 1965 §19 Abs6 idF 1994/665;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0196 E 19. März 1990 RS 2
(hier: Da die ehemaligen Ehegatten die Wertsicherung schriftlich
in gerichtlichen Vergleichen vereinbarten, ist dieses Erfordernis
im Beschwerdefall erfü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs4 Z1 idF 1994/016;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In den hg. Erkenntnissen vom 17. April 1969, Zlen. 1017, 1756/68, und vom 12. Juni 1969, Zl. 0647/69, war in den zu Grunde liegenden Unterhaltsvergleichen vereinbart, dass eine Erhöhung des zustehenden Unterhalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs4 Z1 idF 1994/016;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die im Beschwerdefall maßgebliche Obergrenze für die Bemessung des Versorgungsbezuges der früheren Ehegattin ist nach § 19 Abs. 1 und Abs. 4 Z. 1 PG 1965 die Unterhaltsleistung, auf die sie gegen den verstorbene... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 15. März 2004 (im Folgenden: Erstbescheid) wurde der Mitbeteiligten die Genehmigung gemäß § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der geltenden Fassung (UVP-G), für das Vorhaben der Erweiterung des bestehenden Diabasabbaues durch den "Tagbau 21 - Schönangerl" (im Folgenden: Tagbau 21) auf Grundstücken in den Gemeinden Saalfelden und Leogang erteilt. Das Vorhaben wird im Spruch: dieses Bescheides ... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §68 Abs1;MinroG 1999 §22;MinroG 1999 §23 Z2;MinroG 1999 §34 Abs1;MinroG 1999 §34 Abs3;MinroG 1999 §83;NatSchG Slbg 1999 §24 Abs3;NatSchG Slbg 1999 §24 Abs5;NatSchG Slbg 1999 §25 Abs1;NatSchG Slbg 1999 §25 Abs3;NatSchG Slbg 1999 §3a Abs2 Z1;UVPG 2... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Umweltsenates vom 4. Jänner 2005 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 17 UVP-G die Genehmigung für das Projekt "Erweiterung des Diabasabbaus, Tagbau 21-A" erteilt. Gleichzeitig wurden Bewilligungen nach dem Mineralrohstoffgesetz, dem Forstgesetz, dem Salzburger Naturschutzgesetz, dem Wasserrechtsgesetz und dem Eisenbahngesetz erteilt sowie eine Reihe von Auflagen vorgeschrieben. Nach den Beschwerdevorbringen hat die beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §17;UVPG 2000 §19 Abs4;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Genehmigung gemäß § 17 UVP-G - Die beschwerdeführende Partei ist eine Bürgerinitiative gemäß § 19 Abs. 4 UVP-G. Bei der gemäß § 30 Abs. 2 VwGG vorgesehenen Interessenabwägung ist daher unter dem "für den Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung (als Umweltverträglichkeitsprüfungsbehörde I. Instanz) vom 23. März 2004 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 17 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur thermischen Behandlung nichtgefährlicher Abfälle mit einer Kapazität von 250.000 Jahrestonnen auf den Grundstücken 401/1 u. a. der KG K nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Beilagen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §19 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0202
Rechtssatz: Vorschriften des Naturschutzrechtes sind "Umweltschutzvorschriften" iSd § 19 Abs. 4 letzter Satz U... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehegattin eines am 18. August 2001 verstorbenen Obermonteurs in Ruhe, der in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund (Post- und Telegrafenverwaltung bzw. zuletzt zur Österreichischen Post Aktiengesellschaft) stand. Die Beschwerdeführerin hatte mit dem Verstorbenen (im Folgenden: F.H.) am 5. Februar 1957 die Ehe geschlossen. Diese Ehe wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes Retz vom 29. Dezember 1987 gemäß § ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehegattin eines am 18. August 2001 verstorbenen Obermonteurs in Ruhe, der in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund (Post- und Telegrafenverwaltung bzw. zuletzt zur Österreichischen Post Aktiengesellschaft) stand. Die Beschwerdeführerin hatte mit dem Verstorbenen (im Folgenden: F.H.) am 5. Februar 1957 die Ehe geschlossen. Diese Ehe wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes Retz vom 29. Dezember 1987 gemäß § ... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs4 idF 1994/016;PG 1965 §19 Abs6 idF 1994/665; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0196 E 19. März 1990 RS 2 Stammrechtssatz Aus § 19 Abs 6 PG ist abzuleiten, daß Unterhaltserhöhungen, die - wann immer - nicht in Schriftform vereinbart wurden, bei der Bemessung des Versorgungsbezuges des früheren Ehegatten unbeachtlich sind... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs4 idF 1994/016;PG 1965 §19 Abs6 idF 1994/665;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0141 E 16. Oktober 1989 RS 4 Stammrechtssatz Aus der in einem Unterhaltsvergleich getroffenen Feststellung, ihm liege ein bestimmtes monatliches Nettoeinkommen zugrunde, kann nicht die Verpflichtung zur ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140;PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs4 idF 1994/016;PG 1965 §19 Abs4 Z1 idF 1994/016;PG 1965 §19 Abs6 idF 1994/665;
Rechtssatz: Maßgeblich für die Bemessung des Versorgungsgenusses der Beschwerdeführerin (der geschiedenen früheren Ehegattin eines verstorbenen Beamten) war nach § 19 Abs. 1 und Abs. 4 Z. 1 PG 1965 d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140;PG 1965 §19 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §19 Abs4 idF 1994/016;PG 1965 §19 Abs4 Z1 idF 1994/016;PG 1965 §19 Abs6 idF 1994/665;
Rechtssatz: Maßgeblich für die Bemessung des Versorgungsgenusses der Beschwerdeführerin (der geschiedenen früheren Ehegattin eines verstorbenen Beamten) war nach § 19 Abs. 1 und Abs. 4 Z. 1 PG 1965 d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine frühere Ehegattin nach dem am 15. Dezember 1999 verstorbenen Hofrat Dr. F, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand. Mit einem am 30. Dezember 1999 beim Bundespensionsamt eingelangten Antrag ersuchte die Beschwerdeführerin um Anweisung des Versorgungsbezuges nach § 19 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 (PG 1965). Auf Grund dieses Antrages wurde mit Bescheid des Bundespensionsamtes vom 17. November 2000 festgestellt, dass... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: EheG §55 Abs1;EheG §55 Abs2;EheG §61 Abs3;EheG §69 Abs2;PG 1965 §19 Abs4 idF 1996/375;PG 1965 §19 Abs4a idF 1994/016;
Rechtssatz: Die Berücksichtigung des Verschuldensausspruches nach § 61 Abs. 3 EheG in der Regelung des § 19 PG 1965 erhielt vor dem Hintergrund normativen Charakter, dass nach dem Eherechtsänderungsgesetz 1978 - im Unterschied zur Rec... mehr lesen...
Bei der von der mitbeteiligten Partei geplanten Anlage handelt es sich um eine Müllverbrennungsanlage zur thermischen Behandlung von jährlich 120.000 t Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen sowie 10.000 t Klärschlamm samt Nebeneinrichtungen. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20. April 1999 wurden die Anträge der mitbeteiligten Partei auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme dieser Anlage samt Nebeneinrichtungen auf näher bezeic... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E15103030001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 11992E130S EGV Art130s;11997E175 EG Art175;31975L0442 Abfallrahmen-RL idF 31991L0156;31975L0442 Abfallrahmen-RL;EURallg;UVPG 1993 §19 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "Umweltschutzvorschrift" iSd § 19 Abs. 4 UVPG 1993 ist weit zu v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;UVPG 1993 §19 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "Umweltschutzvorschrift" iSd § 19 Abs. 4 UVPG 1993 ist weit zu verstehen und nicht auf Normenbereiche eingeschränkt, die in unmittelbarem Bezug zum Schutz der Umwelt stehen. Der Begriff "Umweltschutzvo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehegattin eines am 8. April 1999 verstorbenen Bundesbeamten des Ruhestandes. Über Antrag der Beschwerdeführerin stellte die Pensionsbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 29. Juni 1999 fest, dass der Beschwerdeführerin ab 1. Mai 1999 gemäß § 19 Abs. 1, 2 und 4 Z. 1 in Verbindung mit den §§ 14, 15 und 15a des Pensionsgesetzes 1965 (= PG 1965) ein Versorgungsgenuss von monatlich brutto S 9.252,10 gebührt. In der Begründung: dieses Beschei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehegattin eines am 8. April 1999 verstorbenen Bundesbeamten des Ruhestandes. Über Antrag der Beschwerdeführerin stellte die Pensionsbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 29. Juni 1999 fest, dass der Beschwerdeführerin ab 1. Mai 1999 gemäß § 19 Abs. 1, 2 und 4 Z. 1 in Verbindung mit den §§ 14, 15 und 15a des Pensionsgesetzes 1965 (= PG 1965) ein Versorgungsgenuss von monatlich brutto S 9.252,10 gebührt. In der Begründung: dieses Beschei... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs1a;PG 1965 §19 Abs4 Z2;PG 1965 §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0263 E 21. Jänner 1998 RS 4 Stammrechtssatz Sofern als Titel für den Unterhaltsanspruch sowohl § 19 Abs 1 PG als auch § 19 Abs 1a PG in Frage kommen ist der Versorgungsbezug, soweit die tatsächlich bezogenen Unterhaltsleistungen den gesetzlichen Unterhaltsansp... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1a idF 1994/016;PG 1965 §19 Abs4 Z2;PG 1965 §63 Abs3;
Rechtssatz: Es ist verfehlt, bei der Berechnung der Höhe des Versorgungsgenusses nach § 19 Abs 1a iVm Abs 4 Z 2 PG 1965 in der Frage des gesetzlichen Unterhaltsanspruches nur eine am Sterbemonat orientierte Betrachtung zugrunde zu legen. Dadurch werden nämlich Sonderzahlungen nicht berücksichtigt, soda... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs1a;PG 1965 §19 Abs4 Z2;PG 1965 §63 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0263 E 21. Jänner 1998 RS 4 Stammrechtssatz Sofern als Titel für den Unterhaltsanspruch sowohl § 19 Abs 1 PG als auch § 19 Abs 1a PG in Frage kommen ist der Versorgungsbezug, soweit die tatsächlich bezogenen Unterhaltsleistungen den gesetzlichen Unterhaltsansp... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 Abs1a idF 1994/016;PG 1965 §19 Abs4 Z2;PG 1965 §63 Abs3;
Rechtssatz: Es ist verfehlt, bei der Berechnung der Höhe des Versorgungsgenusses nach § 19 Abs 1a iVm Abs 4 Z 2 PG 1965 in der Frage des gesetzlichen Unterhaltsanspruches nur eine am Sterbemonat orientierte Betrachtung zugrunde zu legen. Dadurch werden nämlich Sonderzahlungen nicht berücksichtigt, soda... mehr lesen...
