RS OGH 1966/11/30 6Ob56/66

Die im KAG 1920 und im nö Heilanstalten- und PflegeanstaltenG LGBl 1922/163 normierte "Genehmigungspflicht" und die im nö Heilanstalten- und KrankenanstaltenG 1957 normierte Bewilligungspflicht stellen eine Beschränkung der Organe der Gemeinde dar, welche gegen jedermann wirkt. Bis zur Erteilung der Genehmigung bzw Bewilligung ist ein rechtswirksamer Vertrag nicht zustande gekommen.