Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen Josef A schuldig erkannt, am 24.September 1983 in Wien den Josef B durch Versetzen von Messerstichen vorsätzlich getötet und hiedurch das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB begangen zu haben. Dieses Urteil wird vom Angeklagten mit einer (ziffernmäßig) auf § 345 Abs 1 Z. 4 und 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft. Rechtliche Beurteilung Einen Verfahrensmangel i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. März 1965 geborene Gerald A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 6. November 1983 in Linz seinen Adoptivvater (im Ersturteil unrichtig: Stiefvater) Ludwig A durch Erdrosseln tötete. Dieser Schuldspruch beruht auf dem Verdikt der Geschwornen, welche die anklagekonforme Hauptfrage nach Mord bejaht und demgemäß die Eventualfragen nach Totschlag und Körperverletzung mit tödlichem Ausgang unbeantworte... mehr lesen...
Norm: StGB §76StGB §86StGB §143 C
Rechtssatz: Eine durch Gewaltanwendung im Rahmen eines Raubes herbeigeführte, nicht als Mord zu beurteilende Todesfolge wird durch Subsumtion unter § 143 letzter Fall StGB in ihrem Unwert voll erfaßt; eine solche Tat kann nicht als Raub und Totschlag (§ 76 StGB) oder Körperverletzung mit tödlichem Ausgang (§ 83, § 86 StGB) beurteilt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde u.a. der am 13.Jänner 1963 geborene Andreas A, der zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangen und ohne festen Unterstand gewesen war, des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB und des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem § 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Jahren verurteilt. Ihm liegt ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Roman A (1.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (2.) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, 1. am 5. November 1983 in Lustenau den Hanspeter B durch einen Stich mit einem Springmesser in das Herz vorsätzlich getötet sowie 2. in der Zeit von Sommer 1981 bis 5. November 1983 in Lustenau und an anderen Orten Österreichs das zu 1. erwähnt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Cyrill A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 22.Mai 1983 in Bad Hofgastein die Radmilla B vorsätzlich dadurch getötet, daß er ihr zahlreiche Schläge mit einer Elektrogitarre mit großer Wucht gegen den Schädel und das Gesicht versetzte, wobei er mindestens fünf Hiebe mit dem Resonanzboden dieser Gitarre gegen den Schädel und mindestens fünf Hiebe mit dem abge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der nunmehr 46-jährige Karl A des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt, weil er sich am 5. November 1982 in Graz in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen ließ, seine Lebensgefährtin Renate B durch Versetzen eines heftigen Stichs mit einem Küchenmesser gegen den Nacken und durch länger dauerndes Würgen am Hals zu töten. Die Geschwornen hatten ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Kurt A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens der versuchten Schändung nach den §§ 15, 205 Abs. 1 StGB sowie des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 2. August 1983 in Wien 1. die Monika B, die wegen ihrer Volltrunkenheit, sohin wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung, unfähig war, die Bedeutung des Vorganges einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, zum außereh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 1.April 1937 geborene, aus dem Irak stammende Adib Khalil Ibrahim A des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 24.Jänner 1983 in Wien seine frühere Lebensgefährtin Elfriede B durch zahlreiche Stiche mit einem Fixiermesser gegen den Hals, den Oberkörper, den linken Unterbauch und die linke Hüfte vorsätzlich tötete. Die Geschwornen bejahten die an sie gemäß ... mehr lesen...
Norm: StGB §76
Rechtssatz: Keine allgemeine Begreiflichkeit einer heftigen Gemütsbewegung, wenn der Täter zu deren unmittelbarem Anlaß selbst in einer Weise beigetragen hat, welche die Vorstellung ausschließt, daß auch ein rechtstreuer Durchschnittsmensch in diese Lage geraten könnte (hier: Einschüchterung und Bedrohung des Gegners durch bewaffnetes und jedenfalls zu einer Schlägerei bereites Auftreten). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil werden (1.) Josef B des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, (2.) Erwin D desselben Verbrechens als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB sowie (3.) Erich A, (4.) Eduard C und (5.) Manfred E des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang als Beteiligte nach §§ 12 (dritter Fall, 83 Abs. 1), 86 StGB schuldig erkannt. Darnach haben am 27. Oktober 1982 (zu 1.) B in Langenstein den Roman F durch einen mit einer Schrotflinte abgegeben... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 25.Oktober 1942 geborene Angestellte Sieglinde A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 20.Oktober 1982 in Wördern Christine B durch Versetzen mehrerer Stiche mit einem Jagdmesser in den Rücken- und Brustbereich vorsätzlich getötet hat. Die Geschwornen hatten die Hauptfrage I (in Richtung des Verbrechens des Mordes) einstimmig bejaht; folgerichtig blieb die n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. Ilse A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB , weil sie am 25. Juli 1982 Eduard D durch drei Schüsse aus einem Schrotgewehr vorsätzlich tötete (Punkt A des Urteilssatzes), 2. Theodor B des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB als Bestimmungstäter gemäß § 12 zweiter Fall StGB (Punkt B) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffG. (Punkt C), weil er (zu B) am 25.Juli 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der (in Tateinheit begangenen) Verbrechen des Mordes als Beteiligter nach §§ 12 (3.Fall), 75 StGB. und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Er hat am 22.Dezember 1981 in Wien (I) zur Tat des abgesondert verfolgten Armin B, der den Johann C durch Würgen mit den Händen, Bedecken des Gesichtes mit einem Polster und Zuziehen einer Schlinge um den Hals ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden) angefochtenen Urteil wurde der am 29.Dezember 1960 geborene Elektroinstallateurgeselle Manfred A (im Sinne der von den Geschwornen stimmeneinhellig bejahten Hauptfrage) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. schuldig erkannt, weil er am 11.Dezember 1982 in Graz den Hans B durch Erwürgen vorsätzlich tötete. Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 5 gestützte, inhaltlich jedoch Z. 6 des § 345 Abs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde Leopold A des Verbrechens des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 15.Juni 1982 im Gemeindegebiet von Hanfthal die Katharina B durch einen wuchtigen, mit einem spitzen Messer mit einer Klingenlänge von 11,5 cm geführten Stich in den Rücken zwischen der Dornfortsatzreihe der Wirbelsäule und dem inneren Schulterblattrand rechts, wobei das Messer bis ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. August 1942 geborene Heinrich A des Verbrechens des versuchten Totschlages nach §§ 15, 76 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er sich am 18. Juli 1982 in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen lassen, zu versuchen, Astrid B (richtig: D) durch Versetzen mehrerer Messerstiche gegen den Oberkörper zu töten. Dieser Schuldspruch erging auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche die in Richtung des... mehr lesen...
Norm: StGB §76
Rechtssatz: Eine heftige Gemütsbewegung kann (ua) dann nicht als allgemein begreiflich angesehen werden, wenn sich der Täter durch eigenes Verschulden in die sein Gemüt belastende Lage gebracht hat oder er zu einem verwerflichen Zweck gehandelt hat. Entscheidungstexte 9 Os 198/82 Entscheidungstext OGH 15.02.1983 9 Os 198/82 9... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. September 1950 geborene, zuletzt beschäftigungslose Georg A der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er am 16. Oktober 1981 (im Urteil unrichtig: 1982) in Wien 1.) Maria B dadurch, daß er sie längere Zeit würgte und schließlich mit einem Gürtel erdrosselte, vorsätzlich getötet und 2.) dadurch versucht, mit Gewalt gegen eine Person einem anderen f... mehr lesen...
Gründe: Der am 26.Oktober 1955 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene kaufmännische Angestellte Benjamin A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des versuchten Mords nach §§ 15, 75 StGB (I) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB (II) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (III), des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB (IV) und nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 19. März 1959 geborene Hilfsmonteur Josef A des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB und der am 10. September 1959 geborene technische Zeichner Erwin Matthias B des Verbrechens des Mordes als Beteiligter nach den § 12 (dritter Fall), 75 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt dieser Schuldsprüche tötete Josef A am 3. September 1980 in Draßburg-Baumgarten vorsätzlich den Heinz C durch zah... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde August A (I.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB sowie der Vergehen (II.) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und (III.) nach § 36 Abs 1 lit b WaffG schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Der auf § 345 Abs 1 Z 6 und 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Als Mord liegt ihm zur Last, am 21. M... mehr lesen...
Norm: StGB §76
Rechtssatz: Bei der Beantwortung der Frage nach der "allgemeinen Begreiflichkeit" der heftigen Gemütsbewegung unterliegt zwar nicht die Tat, wohl aber jedenfalls der konkrete Affekt des Täters in seiner gesamten Dimension, also einschließlich seiner tatkausalen Heftigkeit, in Relation zu dem sie herbeiführenden Anlass rechtsethischer Bewertung und muss (auch) sittlich verständlich sein (ähnlich bereits 13 Os 149/81). ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. April 1931 geborene Schlossergeselle Johann A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten Mordes nach den §§ 75 und 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er am 16. August 1980 (um ca 0,15 Uhr) in Möllersdorf, Gemeinde Traiskirchen, vorsätzlich durch Abgabe von insgesamt zehn Schüssen aus einem Kleinkalibergewehr gegen
Kopf: und Körper (seine Ehefrau) Helga A (durch sieben Treffer) tö... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 21-jährige sudanesische Staatsbürger Abdel Mohsin Mahmud A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB. und des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 StGB. schuldig erkannt und hiefür zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er am 23.April 1981 in Wien 1. Angela C dadurch, daß er sie zuerst bewußtlos schlug und dann mit einem Messer mehrmals ins H... mehr lesen...
Norm: StGB §76
Rechtssatz: Abgrenzung der Gemütsbewegung in zwei Richtungen. Entscheidungstexte 3 Os 149/81 Entscheidungstext OGH 05.11.1981 3 Os 149/81 Veröff: EvBl 1982/80 S 269 11 Os 163/81 Entscheidungstext OGH 27.01.1982 11 Os 163/81 10 Os 6/82 Entscheidungstext... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 11.Februar 1959 geborene kaufmännische Angestellte Raimund A des Verbrechens des Mords nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 25.Februar 1981 in St. Oswald ob Plankenwarth die am 31.Oktober 1963 geborene Doris B durch Versetzen von zahlreichen Hieben mit einer Glasvase gegen den
Kopf: und durch Zufügen von elf Stichen mit einem 26,5 cm langen Küchenmesser in die Brust und in den Rücken vorsätzlich ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. März 1959 geborene jugoslawische Staatsangehörige Ljubisa A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach §§ 75; 28 Abs 1 StGB zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er am 25. Oktober 1980 in Baden I./ versucht hat, Verica B vorsätzlich zu töten, indem er ihr mit einem ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffG schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 31. März 1981, GZ 10 Os 41/81-5, schon in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen worden. Gegenstand des Gerichtstages war daher nur mehr die Berufung, mit welcher der Angeklagte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 12. Mai 1959 geborene beschäftigungslose Günther A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche in Ansehung dieses Angeklagten die im Sinne der Anklage gestellten Hauptfragen I und III (jeweils stimmeneinhellig) bejaht hatten, der Verbrechen des Mordes nach dem § 75 StGB (Punkt 1. des Urteilssatzes) und des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 erster und zweiter Anwendungsfall StGB (Punkt 2. des Urteilssatzes) schuld... mehr lesen...
