Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 19. März 1959 geborene Hilfsmonteur Josef A des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB und der am 10. September 1959 geborene technische Zeichner Erwin Matthias B des Verbrechens des Mordes als Beteiligter nach den § 12 (dritter Fall), 75 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt dieser Schuldsprüche tötete Josef A am 3. September 1980 in Draßburg-Baumgarten vorsätzlich den Heinz C durch zah... mehr lesen...
Gründe: Der am 11.Dezember 1956 geborene Tischlergeselle Karl-Heinz A wurde des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er am 1.Jänner 1981 in Pfunds fahrlässig, obgleich es für ihn auf Grund der zeitlichen und örtlichen Verhältnisse vorhersehbar war, daß durch seine Handlung jemand am Körper verletzt werden konnte, Mathias B dadurch, daß er ihn mit beiden Händen erfaßte, umklammerte und auf der Tanzfläche der Bar des Ho... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Geschwornengerichts beim Landesgericht für Strafsachen Wien wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 7. Juni 1962 geborene beschäftigungslose Thomas A - abweichend von dem ua auf das Verbrechen des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB an seinen Eltern Walter und Maria A lautenden Anklagevorwurf - des (zweifach begangenen) Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 und Abs. 2 StGB bzw (im zw... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §75 EStGB §169
Rechtssatz: Handelt ein Täter, der ein Feuer legt, mit dem Vorsatz, dadurch einen Menschen zu töten, und war er sich bei dieser Handlung bewußt, daß er damit zugleich eine Feuersbrunst an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers herbeiführen kann, durch das er dritte Personen und fremdes Eigentum in großem Ausmaß in Gefahr bringt, so verantwortet er tateinheitlich Mord und Brandstiftung, wobei a... mehr lesen...
Norm: StGB §5 FStGB §15 C2StGB §75 DStGB §75 EStGB §169 Abs3
Rechtssatz: Betäubt ein mit Mordvorsatz handelnder Täter das Opfer durch wuchtige Hammerschläge auf den
Kopf: und legt in der irrigen Meinung, das Opfer sei bereits tot, zur Deckung seiner Tat eine Feuersbrunst, durch die das bewußtlose Opfer den Tod findet, ist der Täter wegen vollendeten Mordes (in der Schuldform eines dolus generalis) und nicht wegen versuchten Mordes und fahrlässig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1941 geborene Stollenarbeiter Christian A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruches), des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Urteilsspruches), des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB (Punkt 3 des Urteilsspruches) und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (Punkt 4 des Urt... mehr lesen...
Norm: StGB §75 EStGB §86StGB §87 Abs2
Rechtssatz: Handelt der Täter mit (zumindest bedingtem) Tötungsvorsatz, so kommt ausschließlich ein vorsätzliches Tötungsdelikt, nicht aber das Verbrechen nach §§ 83, 86 StGB oder jenes nach § 87 Abs 2 StGB in Betracht. Entscheidungstexte 11 Os 42/81 Entscheidungstext OGH 22.04.1981 11 Os 42/81 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen die am 9.August 1962 geborene beschäftigungslose Doris A, der am 29.Juli 1963 geborene Installateurlehrling Heinz C - zur Tatzeit beide noch Jugendliche - und der am 14.Jänner 1960 geborene Installateurhelfer Karl B des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB und Doris A überdies des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Laut dem Urteilsspruch hatten die drei Angek... mehr lesen...
Norm: StGB §75 EStGB §201 Abs2
Rechtssatz: Der Tod des Notzuchtsopfers ist nur dann nach § 201 Abs 2 StGB zu beurteilen, wenn er vom Vorsatz des Täters nicht umfasst, wohl aber im Sinn des § 7 Abs 2 StGB fahrlässig herbeigeführt worden war; bei auch nur bedingt vorsätzlicher Tötung liegt Konkurrenz von Mord und Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB vor. Entscheidungstexte 11 Os 11/81 Entscheid... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Juni 1956 geborene Maler und Anstreicher Reinhard A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der Verbrechen der versuchten Notzucht nach den §§ 15, 201 Abs 1 StGB und des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 22.Dezember 1979 in Amstetten Brigitte B (geboren am 1.März 1964) nach dem Versuch, sie durch einen Faustschlag und Würgen, sohin mit Gewalt gegen ihre Person bzw. durch Drohung, widerstandsunfäh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. März 1945 geborene Hilfsarbeiter Johann A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB und des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 (1. und 2. Fall) StGB schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte - und zwar dem Inhalt seiner Ausführungen nach nur im Schuldspruch wegen Mordes - mit einer auf die Z 6, 8 und 12 des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Jänner 1958 geborene Alexander A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB (Punkt I. des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG (Punkt II.) schuldig erkannt, weil er (zu I.) am 3. September 1979 dem Christian B dadurch absichtlich eine schwere Körperverletzung zufügte, daß er mit einer Pistole Marke FN einen gezielten Schuß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Mai 1956 geborene Hilfsarbeiter Walter A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche die (einzige) an sie wegen des Verbrechens des Mordes gerichtete Hauptfrage (mit 5 : 3 Stimmen) verneint hatten, von der Anklage, er habe am 20.November 1974 in Linz vorsätzlich sein von der gesondert verfolgten Ingrid B soeben geborenes außereheliches weibliches Kind durch einen Beilhieb gegen den Hals oder durch Unterlassung der erforderli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen die aus Jugoslawien stammenden Ehegatten Ljiljana A (geboren am 30.Juli 1954) und Zoran A (geboren am 7.Mai 1953) schuldig erkannt, und zwar I. Ljiljana A des Verbrechens der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach dem § 79 StGB. (zweiter Deliktsfall) und des Vergehens des (versuchten) Schwangerschaftsabbruches nach den §§ (15), 96 Abs. 3 StGB., weil sie in Wien am 3.Dezember 1976 ihr neugeborenes... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §75StGB §83
Rechtssatz: Die Körperverletzung, welche der Tötung vorangeht, wird durch diese verdrängt. Entscheidungstexte 12 Os 113/79 Entscheidungstext OGH 04.10.1979 12 Os 113/79 13 Os 118/83 Entscheidungstext OGH 29.09.1983 13 Os 118/83 Vgl auch; Beisatz: Auch beim versuchten Mord umfaßt der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen der am 31. Dezember 1952 geborene Vermögensberater Reinhold A und der am 10. Juni 1946 geborene kaufmännische Angestellte Franz B des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB - Franz B als Beteiligter nach dem § 12, dritter Alternative, StGB - und des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil am 1. Mai 1978 in Wien 1.) Reinhold A den Wilhelm C durch V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde die am 22.November 1936 geborene Hausfrau Hermine A des Verbrechens des Totschlages nach § 76 StGB schuldig erkannt, weil sie sich ab einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt im Juli 1978 in Gars am Kamp in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen ließ, ihren Ehegatten Franz A dadurch vorsätzlich zu töten, daß sie es unter Mißachtung ihrer ehelichen Beistandspf... mehr lesen...
Norm: StGB §14 CStGB §75 EStGB §76
Rechtssatz: Die allgemein begreifliche heftige Gemütsbewegung des § 76 StGB betrifft die Schuld. Entscheidungstexte 10 Os 131/78 Entscheidungstext OGH 18.10.1978 10 Os 131/78 Veröff: SSt 49/53 12 Os 97/79 Entscheidungstext OGH 20.09.1979 12 Os 97/79 Ähnlich; Beisatz: Die Untersc... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 18.Oktober 1978 unter dem Vorsitz des Hofrats des Obersten Gerichtshofs Dr. Harbich und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Bernardini, Dr. Friedrich, Dr. Steininger und Dr. Walenta als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Hammer als Schriftführer in der Strafsache gegen Gerhard A wegen des Verbrechens des Totschlags nach den § 12, 76 StGB. und anderer strafbaren Handlungen über die vom Angeklagten Gerhard A gegen das... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB nach dieser Gesetzesstelle zu 1 1/2 (eineinhalb) Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sind vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 19.September 1978, GZ. 9 Os 116/78-4, dem der maßgebliche Sachverhalt zu entnehmen ist, schon bei ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. September 1936 geborene Maurer Karl A des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB, des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB und des Vergehens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Das Urteil gründet sich auf den Wahrspruch der Geschwornen, welche die in Richtung der oben näher bezeichneten Straf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Oktober 1954 geborene Gerüster Walter A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 StGB (in Verbindung mit dem § 3 Abs. 2 StGB), schuldig erkannt und gemäß § 88 Abs. 4 StGB unter Anwendung des § 37 StGB zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu je 120 S, im Nichteinbringungsfall zu 4 Monaten Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den - kurz zusammengefaßt wiedergegebenen - wesentlichen Urteilsfests... mehr lesen...
Norm: StGB §75 A
Rechtssatz: Jeder lebend geborene Mensch kann ohne Rücksicht auf seine (weitere) Lebensfähigkeit Objekt eines Tötungsdeliktes sein. Entscheidungstexte 13 Os 90/77 Entscheidungstext OGH 12.01.1978 13 Os 90/77 Veröff: SSt 49/3 = EvBl 1978/125 S 356 11 Os 50/80 Entscheidungstext OGH 30.04.1980 11 Os 50/... mehr lesen...
Norm: StGB §75 CStGB §80 AStGB §80 B
Rechtssatz: Wer schuldhaft eine gefährliche Handlung setzt -, kann sich weder in bezug auf die Kausalitätsfrage noch in bezug auf die Verschuldensfrage mit Erfolg darauf berufen, er habe darauf vertraut, daß (andere) Sicherungsmaßnahmen einen nachteiligen Erfolg seiner Handlung verhindern würden. Entscheidungstexte 13 Os 154/77 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: StGB §75 EStGB §269
Rechtssatz: Idealkonkurrenz möglich. Entscheidungstexte 10 Os 123/77 Entscheidungstext OGH 09.11.1977 10 Os 123/77 Veröff: EvBl 1978/82 S 215 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0092186 Dokumentnummer JJR_19771109_OGH0002_0100OS00123_7700000_003 mehr lesen...
Norm: StGB §75 C
Rechtssatz: Nach der herrschenden Äqualivenztheorie, von der auch für den Geltungsbereich des StGB auszugehen ist, ist für einen eingetretenen Erfolg jedes Tun kausal, welches eines seiner Bedingungen hervorgerufen hat. Jede Handlung die - auch nur das geringste - dazu beigetragen hat, daß der Erfolg in seiner konkreten Gestalt eingetreten ist - im vorliegenden Fall die Abgabe des Schusses, der die Verletzung herbeiführte - war... mehr lesen...
Norm: StGB §75 EdStGB §249
Rechtssatz: Tateinheit zwischen Mord und Raub auch nach dStGB möglich. Entscheidungstexte 9 Os 85/77 Entscheidungstext OGH 28.06.1977 9 Os 85/77 Veröff: ZfRV 1978,64 (mit Anmerkung von Liebscher) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0092184 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StGB §75 AStGB §79
Rechtssatz: Objekt eines (vorsätzlichen oder fahrlässigen) Tötungsdelikts kann jeder lebend geborene Mensch von der Geburt an ohne Rücksicht auf seine (weitere) Lebensfähigkeit sein. Entscheidungstexte 11 Os 96/75 Entscheidungstext OGH 01.07.1976 11 Os 96/75 Veröff: SSt 47/38 = EvBl 1977/59 S 133 10 Os 67/... mehr lesen...
Norm: StGB §75 DStGB §76
Rechtssatz: Eine heftige (auf sthenischen oder asthenischen Affekten beruhende) Gemütserregung ist aber nur dann im Sinne des § 76 StGB "allgemein begreiflich", wenn die Ursache der Gemütserregung - von einem objektiven Gesichtspunkt, nämlich dem eines Durchschnittsmenschen, betrachtet - in dem Sinn verständlich ist, daß sich dieser vorstellen kann, auch er geriete unter den gegebenen Umständen in eine solche Gemütsverf... mehr lesen...
Norm: StGB §75 EStGB §142 Abs1 E
Rechtssatz: Ist der Tätervorsatz nicht nur darauf gerichtet, sich durch Gewaltanwendung fremder Sachen zu bemächtigen, sondern darüber hinaus auch darauf, den Tod des Opfers herbeizuführen, um (erwarteten) Widerstand gegen die beabsichtigte Sachwegnahme zu unterbinden, liegt echte Konkurrenz der Delikte nach § 142 Abs 1 StGB und § 75 StGB vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
