Norm: StGB §223 Abs1WeinG 1961 §45 Abs1 litb
Rechtssatz: Echte (Realkonkurrenz) Konkurrenz des Vergehens nach § 45 Abs 1 lit b WeinG 1961 und einer - wenn auch zu dessen Verschleierung begangenen - Urkundenfälschung wegen der unterschiedlichen geschützten Rechtsgüter. Entscheidungstexte 9 Os 93/86 Entscheidungstext OGH 10.09.1986 9 Os 93/86 Veröff: SSt 57/62 ... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte u.a. schuldig: Den am 9. November 1941 geborenen Amtssekretär der Steiermärkischen Landesregierung Dietrich A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs.3 und 15 StGB (I) sowie der Vergehen der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 StGB (II), der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs.1 StGB (IV) und der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs.2, 224 StGB (VIII); den am 19. S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18.September 1946 geborene Landesbeamte Ing. Rudolf B des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB und der am 19.August 1946 geborene kaufmännische Angestellte Hans Bernd A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter nach den § 12, 302 Abs. 1 StGB sowie des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Dem Angeklagten Ing. Rudolf B liegt laut Punkt I des Sc... mehr lesen...
Norm: StGB §223 Abs1
Rechtssatz: Herstellung einer falschen Urkunde ist Verleihen eines falschen Ausstelleranscheins (ÖJZ-LSK 1983,43, 11 Os 164/82). Entscheidungstexte 13 Os 15/84 Entscheidungstext OGH 23.05.1984 13 Os 15/84 Veröff: SSt 55/34 = EvBl 1985/42 S 188 = JBl 1985,55 (Anmerkung Liebscher) = RZ 1984/97 S 284 (Anmerkung Kienapfel) ... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.Juni 1946 geborene Peter Andreas A wurde des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2, 148, zweiter Fall, StGB. schuldig erkannt. Nach den Urteilsfeststellungen kaufte der Angeklagte in einem Cafehaus je einen verfälschten, mit seinem Lichtbild versehenen und auf den Namen Peter E lautenden Führerschein und Personalausweis, die er dazu verwendete, am 5.April und am 6.April 1983 bei zwei Filialen der F G und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 2.Mai 1953 (S. 171 f./I; im Urteil unrichtig: 2.März 1953) geborene Angeklagte Kurt A zu Punkt A des Schuldspruches des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und § 15 StGB , zu Punkt B des Schuldspruches des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB , zu Punkt C des Schuldspruches des Vergehens der Fälschung b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben anderen Angeklagten) der am 21.Mai 1944 geborene Kaufmann Rainer Andreas Rudolf A des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betrugs gemäß §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1, Abs 2 und 15 StGB., teils als Gehilfe nach § 12 StGB., und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB. sowie der am 3.September 1958 geborene Student Hamid Reza B des Vergehens des versuchten schweren Betrugs gemäß §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z... mehr lesen...
Norm: StGB §223 Abs1
Rechtssatz: An die Bestimmtheit des sogenannten erweiterten Vorsatzes des Täters können naturgemäß keine strengen Anforderungen gestellt werden, weswegen ein Wissen des Täters beim Fälschen, wann, von wem, gegenüber wem und in welcher Weise das Falsifikat gebraucht werden wird, nicht erforderlich ist. Entscheidungstexte 13 Os 182/83 Entscheidungstext OGH 15.12.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. Dezember 1960 geborene Kellner Wolfgang A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 sowie 15 StGB schuldig erkannt und nach dem § 147 Abs 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil erhob der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. Im Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung vor dem Obersten Gerichts... mehr lesen...
Norm: StGB §223 Abs1
Rechtssatz: Zum Unterschied zwischen Beweisfunktion und Beweiswert einer (falschen) Urkunde. Es kommt nicht darauf an, ob die (falsche) Urkunde zu dem ihr zugedachten Beweiszweck geeignet ist. Entscheidungstexte 11 Os 82/83 Entscheidungstext OGH 08.06.1983 11 Os 82/83 Veröff: EvBl 1984/67 S 248 = RZ 1984/44a S 132 ... mehr lesen...
Gründe: A/ Das Schöffengericht erkannte mit dem angefochtenen Urteil schuldig: 1. den am 24.Oktober 1940 geborenen Beamten der GEMEINDE WIEN und Vorstandsdirektor der 'AKH K-AG.' (im folgenden kurz: K) Dipl.Ing. Adolf A a) des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB (Punkt A/ des Schuldspruchs), b) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 (zweiter Fall) StGB , zum Teil als Beteiligter nach § 12 StGB (Punkte D/I und E/8 des Schuldspruchs), und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 5. Juli 1944 geborene Josef A und die am 5. März 1946 geborene Erna B des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkt I./ des Urteilssatzes), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 StGB (Punkt II./ des Urteilssatzes), des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 StGB (Punkt III./ 1 des Urteilssatzes), des Vergehens nach § 114 ASVG (Punkt III./2 des Urteilssatz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Finanzbeamte Hartmut A des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach § 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit vom 15. Dezember 1980 bis zum 5. Februar 1981 in Graz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Beamte des Finanzamtes Graz-Stadt durch Täuschung über Tatsachen unter Benützung falscher Urkunden zu einer Handlung, die die Republi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Zeit vom 31. März bis zum 30. August 1980 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der C durch Täuschung über Tatsachen unter Benützung falscher Urkunden zur Auszahlung von insgesamt 21.000 S Bargeld an ihn verleitete, durch die zunächst das ... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. Juni 1979, GZ. 1 e E Vr 1632/79-21, wurde Peter Kurt A des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 und 2 StGB. schuldig erkannt. Ihm wurde angelastet, er habe im Juli und August 1978 in Wien wiederholt eigenmächtig Vordrucke von Kraftfahrzeugsteuerkarten mit fremden Personen- und Kraftfahrzeugdaten (nach der Aktenlage ohne Wissen der Fahrzeugeigentümer) ausgefüllt, mit Bundesstempelmarken im Wert von... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §223 Abs1StGB §223 Abs2
Rechtssatz: Eine Kraftfahrzeug-Steuerkarte, die keine behördliche Bestätigung über die Zulassung oder Abmeldung des Kraftfahrzeuges oder über die Abgabe beim Finanzamt enthält, ist keine Urkunde im Sinne des § 74 Z 7 StGB; sie dient lediglich als Behelf zur Erfüllung der Steuerpflicht wobei der Beweis für die ordnungsgemäße Einrichtung der Steuer durch Anbringen und Entwerten der Steuermarken erbrac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 18.April 1953 geborene beschäftigungslose Silvia A, der am 14.Jänner 1951 geborene, gleichfalls beschäftigungslose Karl B (dessen Aufenthalt nunmehr unbekannt ist) und der am 16.Juli 1952 geborene Hilfsarbeiter Wolfgang A des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 StGB., Silvia A auch in der Erscheinungsform des Versuches nach dem § 15 StGB., sowie Silvia A überdies des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z. 2 Su... mehr lesen...
Norm: StGB §223 Abs1
Rechtssatz: Herstellung einer echten Urkunde mit unwahrem Inhalt (sogenannte Falschbeurkundung) ist keine Urkundenfälschung. Entscheidungstexte 13 Os 170/79 Entscheidungstext OGH 04.09.1980 13 Os 170/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0095795 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StGB §223 Abs1
Rechtssatz: Herstellen eines (inhaltlich unrichtigen) mit nachgemachter Unterschrift versehenen Meldezettels zwecks Verwendung desselben - außerhalb des Meldevorganges - im Rechtsverkehr zum Nachweis der Unterkunft erfüllt den Tatbestand. Entscheidungstexte 11 Os 10/80 Entscheidungstext OGH 16.04.1980 11 Os 10/80 Veröff: SSt 51/16 = EvBl 1981/16 S 51 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. Oktober 1953 geborene Autolackierer Gerhard A der Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 StGB. (Punkt I/) und der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB. (Punkt V/) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des allein mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochtenen Punktes I/ des Urteilsspruches hat er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannte durch die ... mehr lesen...
Gründe: Der am 9. Dezember 1962 geborene kaufmännische Lehrling Perica A wurde mit dem Urteil eines Schöffensenates des Jugendgerichtshofes Wien vom 23. Jänner 1979, GZ 5 Vr 1268/78-16, der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 1, 224 StGB, des Gebrauchs fremder Ausweise nach dem § 231 Abs 2 StGB und des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt. Inhaltlich des Urteilsspruchs ha... mehr lesen...
Norm: StGB §223 Abs1StGB §231
Rechtssatz: § 223 Abs 1 StGB konsumiert § 231 Abs 2 StGB (späterer Gebrauch der Urkunde, auch wenn dieser Gebrauch durch eine vom Täter verschiedene Person geschehen soll). Entscheidungstexte 13 Os 60/79 Entscheidungstext OGH 26.04.1979 13 Os 60/79 Veröff: SSt 50/29 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: StGB §223 Abs1StGB §223 Abs2
Rechtssatz: Überlassung der falschen Urkunde durch den Fälscher an einen Dritten zu tatbildlichem Gebrauch ist als (nach Abs 1) "vorbestrafte Nachtat" straflos. Entscheidungstexte 11 Os 14/79 Entscheidungstext OGH 13.03.1979 11 Os 14/79 Veröff: EvBl 1979/210 S 524 14 Os 2/06k Entscheidu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.Juli 1930 geborene Teppichhändler Abbas A - ein iranischer Staatsangehöriger - des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt A des Urteilssatzes), des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (Punkt B/ des Urteilssatzes), des Vergehens nach dem § 17 Abs. 1 Z 4 (und Abs. 2) AußenhandelsG (Punkt C/ des Urteilssatzes) und des Vergehens der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der praktische Arzt Dr. Ernst B der Vergehen des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB, der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z 2 SGG, und zwar jeweils als Beteiligter nach dem § 12 (3. Fall) StGB, schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Zufolge der die beiden Mitangeklagten Wolfgang und Sylvia A betreffenden und von diesen unang... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.April 1953 geborene Kellner Alfred A der Vergehen nach dem § 9 Abs. 1 Z 1 und 2 SuchtgiftG, nach dem § 9 Abs. 1 Z 5 SuchtgiftG und nach dem § 9 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG, sowie des Vergehens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 1 Z 1 StGB und des Vergehens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Gegen dieses Urteil, das seitens des Angeklagten unbekämpft blieb, wendet sich im Umfa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Erwin A des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und 2 StGB (Punkte A/I/l bis 3 des Urteilssatzes), des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 StGB (Punkte A/II/l bis 3 des Urteilssatzes), des Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkte A/III/l bis 3 des Urteilssatzes) und des Vergehens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB (Punkt A/IV des Urteilssatz... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStGB §153StGB §223 Abs1
Rechtssatz: Tateinheit von Untreue und Urkundenfälschung. Entscheidungstexte 13 Os 119/78 Entscheidungstext OGH 18.09.1978 13 Os 119/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0091175 Dokumentnummer JJR_19780918_OGH0002_0130OS00119_7800000_00... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §223 Abs1
Rechtssatz: Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB ist - als Absichtsdelikt - formell mit der Fälschung oder Verfälschung der Urkunde bei Bestehen des Vorsatzes, die falsche oder verfälschte Urkunde zu gebrauchen, vollendet. Entscheidungstexte 10 Os 106/76 Entscheidungstext OGH 28.09.1976 10 Os 106/76 Veröff: SSt 47/52 = EvBl 1977/105 S 216 = ZV... mehr lesen...
