Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die aus der Bezeichnung "Blankobestätigung" vom Berufungsgericht gezogene rechtliche Schlußfolgerung einer Ermächtigung zur Ausfüllung des vorgeschriebenen Textes in dessem Sinn ist kein Abweichen von den Feststellungen des Erstgerichtes und bedurfte daher weder einer Beweisergänzung noch einer besonderen
Begründung: . Auch stellt der Hinweis des Berufungsgerichtes auf die Offenkundigkeit der Bedeutung einer Blan... mehr lesen...
Norm: StGB §223 Abs1StGB §293
Rechtssatz: Ohne Täuschung über die Identität des Ausstellers ist die Herstellung einer daher echten, bloß inhaltlich unrichtigen Urkunde (sogenannten Lugurkunde) für sich allein nur unter dem Aspekt der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 StGB strafbar, wozu jedoch die vorgesehene Verwendung in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren erforderlich ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1StGB §223 Abs1StGB §293
Rechtssatz: Echte Urkunden mit unwahrem Inhalt (sogenannte Lugurkunden) sind Deliktsobjekte des Vergehens der Beweismittelfälschung nach § 293 StGB. Sie kommen demnach auch als qualifikationsbegründendes Täuschungsmittel zum schweren Betrug nach dem zweiten (nicht aber nach dem ersten Fall) des § 147 Abs 1 Z 1 StGB in Betracht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1StGB §223 Abs1
Rechtssatz: Wird eine Erklärung von dem Erklärenden mit seinem eigenen Namen unter Offenlegung seines Willens unterzeichnet, eine andere natürliche Person zu vertreten, so weist die Urkunde nach ihrem Inhalt und Erscheinungsbild als ihren Aussteller grundsätzlich nicht den Vertretenen aus, sondern den Erklärenden. Nur dieser, nicht der Vertretene, kann als Garant der Erklärung angesehen werden. Da die Urkun... mehr lesen...
Norm: StGB §223 Abs1
Rechtssatz: Bei verdeckter Ermächtigung zur Unterschrift bleibt auch die Frage der (bloß) dienstrechtlichen Unerlaubtheit der Unterschriftsleistung mit fremden Namen - ebenso wie etwa die zivilrechtliche Ungültigkeit einer Unterschrift zufolge Verstoßes gegen ein Eigenhändigkeitsgebot - ohne Einfluß auf die Ausstelleridentität. Entscheidungstexte 15 Os 49/92 Entsc... mehr lesen...
Norm: StGB §223 Abs1
Rechtssatz: Bei Vorliegen einer (verdeckten) Ermächtigung zur Urkundenunterfertigung mit fremdem Namen fehlt es an dem für das Tatbild der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB erforderlichen Erwecken eines falschen Ausstelleranscheines, der sogenannten Identitätstäuschung. Entscheidungstexte 15 Os 49/92 Entscheidungstext OGH 04.06.1992 15 Os 49/92 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. Juni 1934 geborene Ludwig A***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 StGB schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn Monaten verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in der Zeit vom 18. Juni 1985 bis zum 12. Dezember 1989 in Vandans als geschäftsführender Gesellschafter der A***** Hoc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludwig L***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148, erster Fall, StGB (Punkt I. des Schuldspruchs) und (abweichend von der diesfalls auf das Verbrechen des versuchten Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, und Abs. 3, 148, 2.Fall, und 15 StGB lautenden Anklage) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB (II.) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, zwischen 18.Juni und 13.September 1990 in verschiedene... mehr lesen...
Gründe: Mit dem am gleichen Tag in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 22.Oktober 1987, GZ 13 Vr 2175/85-52, das auch einen Freispruch des Angeklagten Wolfgang Oskar G***** enthält, wurden Johann K***** und Manfred Christoph P***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie im Zeitraum Ende 1983 bis Dezember 1985 in Steinhaus, Wien und anderen Orten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 6.Juli 1989, GZ 6 E Vr 1355/89-5, wurde der am 10. April 1964 geborene beschäftigungslose Alfred G*** des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat der Angeklagte im Jahre 1989 in Graz zwei vom praktischen Arzt Dr. Johann K*** ausgestellte Rezepte, die zum Bezug von Rohypnol berechtigten, dadurch, daß er darauf den Schriftzug "Antapentan"... mehr lesen...
Norm: StGB §223 Abs1StGB §223 Abs2StPO §282 Abs1 AaStPO §290 Abs1StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Da die beiden Deliktsfälle (Abs 1 und Abs 2) des § 223 StGB keine gleichwertigen Begehungsformen, sondern im Verhältnis zueinander kumulative Mischtatbestände darstellen, begründet die rechtswidrige Annahme beider Deliktsfälle, obwohl bei richtiger rechtlicher Beurteilung nur eine von ihnen als verwirklicht anzusehen gewesen wäre, eine Benachteiligung de... mehr lesen...
Gründe: Der am 27.Jänner 1946 geborene Kaufmann Erwin S*** wurde des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2 und 224 StGB und des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Untreue nach §§ 153 Abs. 1 und 2 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt, weil er zwischen 7.Dezember 1983 und 13.März 1986 einen von der Bundespolizeidirektion Klagenfurt für Paul T*** ausgestellten Führerschein, bei dem er den Familiennamen auf S*** verändert hatte... mehr lesen...
Gründe: Der am 21. März 1946 geborene Kaufmann Dipl.Ing. Lucian E***, der am 24. Oktober 1948 geborene kaufmännische Angestellte Gerhard H*** und der am 18. März 1951 geborene Kraftfahrer Josef P*** sind des Finanzvergehens des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit. a und b FinStrG. und des Vergehens nach § 17 Abs 2 (Abs 1 Z. 1) AußenhandelsG., Gerhard H*** auch des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 (ersichtlich gemeint: Abs 2) StGB. s... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Strafbezirksgerichts Wien vom 24.Jänner 1984, GZ. 19 U 74/81-51, wurde der am 1.März 1924 geborene langjährige Produktionsleiter der (zum U***-K*** gehörigen) Firma K***, Dipl.Ing. Dr. Ernst S***, des Vergehens nach § 63 Abs. 1 Z. 2 LMG und überdies des Vergehens nach § 61 Abs. 1 Z. 2 LMG schuldig erkannt, weil er vorsätzlich in Wien in der Zeit von 1974 bis 1.Juli 1980 verfälschte Mayonnaise, und zwar mit Beta-Carotin gefärbte Salatmayonnaise, und in der Z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef Ernst F*** der Vergehen (1.) der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB und (2.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 21.August 1985 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit der abgesondert verfolgten Renate H*** als Beteiligter (zu 1.) dadurch, daß letztere eine von Theodor S*** an sie ausgestellte Vollmacht zur Bargeldbehebung, die er zwecks Erlangung eines (vinkulierte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde Johannes L*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (zu ergänzen: schweren) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 2 und 3 StGB (in der zum Urteilszeitpunkt geltenden Fassung) sowie § 15 StGB (Pkt. A) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (Pkt. B) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last (Pkt. A), in Gesellschaft des mittlerweile verstorbenen Richard S*** als Bete... mehr lesen...
Norm: StGB §223 Abs1
Rechtssatz: Schon das Überkleben bloß einzelner Schriftzeichen stellt eine gemäß § 223 Abs 1 StGB tatbildliche Verfälschungshandlung dar, sofern dadurch der gedankliche Inhalt der Urkunde verändert wird. Entscheidungstexte 12 Os 54/87 Entscheidungstext OGH 27.08.1987 12 Os 54/87 Veröff: SSt 58/62 European ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Monika R*** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 24.Dezember 1985 in Vöcklabruck mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte nachgenannter Kaufleute dadurch, daß sie sich hinter dem falschen Schein einer zahlungsfähigen und zahlungswilligen Kreditkäuferin verbarg, also durch Täuschung über Tatsachen, zur Ausfolgung von Wa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Erwin K*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (zweiter Fall) StGB (A/I) und Dipl.Ing.Walter D*** eben dieses Verbrechens als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB (A/2), letzterer außerdem des Vergehens der Urkundenfälschung als Beteiligter nach §§ 12 (dritter Fall), 223 Abs. 1 StGB (B) und des Vergehens nach § 45 Abs. 1 lit a und b WeinG 1961 (C/1 und 2) schuldig erkannt. Darnach hat Er... mehr lesen...
