Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 19. Dezember 195l geborene Rudolf A, der am 29. Mai 195l geborene Ferdinand B und der am 6. April 1954 geborene Werner C, sämtliche zuletzt beschäftigungslos, wie folgt schuldig erkannt: a) Rudolf A und Robert D des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Bandendiebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2, 130 und 15 StGB (bei A 70... mehr lesen...
Norm: StGB §70StGB §130
Rechtssatz: § 130 zweiter Satz StGB verlangt, daß der Täter bereits eine nach §§ 128 oder 129 StGB qualifizierte Tat begangen hat und seine Absicht auf Wiederholung solcher Taten gerichtet war. Entscheidungstexte 11 Os 92/78 Entscheidungstext OGH 12.09.1978 11 Os 92/78 11 Os 169/79 Entscheidungstext OGH 23.01... mehr lesen...
Norm: StGB §70StGB §130
Rechtssatz: Es ist nur Annahme der Gewerbsmäßigkeit nicht nötig, daß der Täter sich im Tatzeitpunkt die Umstände vor Augen hält, die sein Handeln als gewerbsmäßig qualifizieren. Entscheidungstexte 11 Os 92/78 Entscheidungstext OGH 12.09.1978 11 Os 92/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. Dezember 1929 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hilfsarbeiter Alois A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmässigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 Schilling übersteigenden Wert nachstehend angeführten Personen mit dem Vorsatz, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Juni 1952 geborene Vertreter Günther A im Punkt I des Urteilsspruchs des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom Oktober bis Dezember 1975 in Gmunden und an anderen Orten vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift in solchen Mengen in Verkehr setzte, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen ent... mehr lesen...
Norm: StGB §130StGB §148
Rechtssatz: Die Absicht, Einkünfte bloß zur Überwindung einer momentanen Notlage sich zu verschaffen, begründet nicht Gewerbsmäßigkeit. Entscheidungstexte 13 Os 210/77 Entscheidungstext OGH 16.02.1978 13 Os 210/77 11 Os 129/82 Entscheidungstext OGH 08.09.1982 11 Os 129/82 Vgl ... mehr lesen...
Norm: StGB §129StGB §130
Rechtssatz: Ein Bandendiebstahl im Sinne des § 130 StGB muß notwendigerweise gleichzeitig immer ein Gesellschaftsdiebstahl sein, da er die Qualifikation des § 127 Abs 2 Z 1 StGB bereits mitumfaßt. Entscheidungstexte 13 Os 188/77 Entscheidungstext OGH 30.01.1978 13 Os 188/77 Veröff: SSt 49/10 = EvBl 1978/152 S 472 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §38StGB §14 Abs1 CStGB §70StGB §130StGB §148
Rechtssatz: Kenntnis vom gewerbsmäßigen Handeln des unmittelbaren Täters genügt für gleichartige strafrechtliche Beurteilung der übrigen Beteiligten nicht. Entscheidungstexte 12 Os 13/76 Entscheidungstext OGH 19.12.1977 12 Os 13/76 Veröff: SSt 48/96 = EvBl 1978/201 S 611 = JBl 1979,156 ... mehr lesen...
Norm: StGB §70StGB §130StGB §148
Rechtssatz: Es genügt zu "gewerbsmäßig schwer" als Diebstahlsqualifikation (Betrugsqualifikation), dass bei mehreren Fakten auch nur eines (oder einige) diese Qualifikation aufweisen. Entscheidungstexte 9 Os 144/77 Entscheidungstext OGH 22.11.1977 9 Os 144/77 10 Os 14/80 Entscheidungstext OGH 18.03.1980... mehr lesen...
Norm: StGB §70StGB §130
Rechtssatz: Gleichzeitige Qualifikation des Diebstahls als gewerbsmäßig und bandenmäßig möglich (implizite aus Berufungsentscheidung). Entscheidungstexte 11 Os 101/77 Entscheidungstext OGH 15.11.1977 11 Os 101/77 13 Os 188/77 Entscheidungstext OGH 30.01.1978 13 Os 188/77 Vgl aber; Beisatz: Der bande... mehr lesen...
Norm: StGB §130StGB §148
Rechtssatz: "Als Mitglied einer Bande" besagt, daß sich der Täter der Verbindung mit ihrer Planung eingegliedert hat und die Tat in die Kette der fortgesetzten Begehung derartiger Taten gehört. Entscheidungstexte 10 Os 155/77 Entscheidungstext OGH 09.11.1977 10 Os 155/77 Veröff: ÖJZ-LSK 1978/62 9 Os 16/79 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 D1StGB §130
Rechtssatz: Gewerbsmäßig, bandenmäßig und in Gesellschaft begangener Diebstahl möglich; die Qualifikation des § 130 StGB liegt zweifach vor. Entscheidungstexte 11 Os 132/77 Entscheidungstext OGH 02.09.1977 11 Os 132/77 10 Os 155/77 Entscheidungstext OGH 09.11.1977 10 Os 155/77 Vgl; Beisatz: Impl... mehr lesen...
Norm: StGB §29StGB §130StGB §148
Rechtssatz: Für gewerbsmäßigen schweren Betrug (zweiter Strafsatz) muß jede einzelne beabsichtigte wiederkehrende Begehung für sich allein ein schwerer Betrug (§ 147 StGB) sein. - Anfechtung nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO. Entscheidungstexte 9 Os 65/76 Entscheidungstext OGH 28.10.1976 9 Os 65/76 Veröff: RZ 1976/129 S 245 = SSt 47/63 ... mehr lesen...
Norm: StGB §70StGB §128 dStGB §130
Rechtssatz: Eine zweifache Voraussetzung erhöhter Strafbarkeit nach § 130 zweiter Satz StGB verlangt Gewerbsmäßigkeit der nach § 129 StGB qualifizierten Diebstähle mit Bezug auf solche Sachen, deren Wert im Einzelfall die Grenze des schweren Diebstahls übersteigt. Entscheidungstexte 9 Os 118/76 Entscheidungstext OGH 20.10.1976 9 Os 118/76 ... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §70StGB §130StGB §164 Abs3
Rechtssatz: Ist im Urteilsspruch ein Tatumstand, der eine zusätzliche Qualifikation darstellt, nicht enthalten, sondern wird er lediglich in den Gründen erwähnt, so dürfen aus dem fraglichen Umstand keine nachteiligen Konsequenzen für den Angeklagten im Rahmen der Strafbemessung (innerhalb des gesetzlichen Strafsatzes) abgeleitet werden (hier: die bloß in den Gründen genannte, jedoch unzulässig ersc... mehr lesen...
Norm: StGB §130StGB §262 BbStPO §281 Abs1 Z8 A
Rechtssatz: Durch die über die rechtliche Würdigung in der Anklage hinaus vorgenommene Beurteilung der inkriminierten Diebstähle (eines laut Anklage beschäftigungslosen und von der Verwertung der Beute aus wiederholten Diebstählen lebenden Angeklagten) als gewerbsmäßig wird der durch die Anklage gegebene Rahmen nicht überschritten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §70StGB §130
Rechtssatz: Gewerbsmäßigkeit beim Diebstahl setzt nicht voraus, daß der Dieb über eine feste Abnehmerorganisation für die Beute verfügt. Entscheidungstexte 10 Os 152/75 Entscheidungstext OGH 13.01.1976 10 Os 152/75 11 Os 41/76 Entscheidungstext OGH 14.05.1976 11 Os 41/76 ... mehr lesen...
Norm: StGB §130
Rechtssatz: Der Begriff des Gewohnheitsdiebstahls nach § 176 I lit a StG ist mit jenem des gewerbsmäßigen Diebstahls nach § 130 StGB nicht identisch. Entscheidungstexte 12 Os 48/75 Entscheidungstext OGH 13.05.1975 12 Os 48/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0094323 ... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 Abs1 GStGB §130StGB §278
Rechtssatz: Für die Zurechnung als "Bandenverbrechen" ist es ausreichend, wenn zwei beliebige Bandenmitglieder in dieser Eigenschaft an der betreffenden strafbaren Handlung (sei es als unmittelbare Täter, sei es als "Mitschuldige") mitwirken, wodurch die Bande als solche in Erscheinung tritt; ein Wechsel der an den einzelnen Delikten jeweils beteiligten Bandenmitglieder steht daher der Annahme einer ban... mehr lesen...
