Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Februar 1932 geborene Albert S*** (früher: E***) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB (Punkt A des Urteilssatzes) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (Punkt B des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last A/ mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, sowie in der Absicht, sich dur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der 25-jährige Christian B zu den Punkten A/I und III sowie B (insoweit der Sache nach als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB.) und E/I des Urteilssatzes des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2, 130 und 15 StGB. - die Anführung der Z. 2 des § 127 Abs 2 StGB. unterblieb bei der rechtlichen Beurtei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Juni 1961 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Anton A (zu A) des Verbrechens des gewerbsmäßigen (schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB, (zu B) des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB und (zu C) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er unter anderem A) Mit dem Vor... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStGB §130StPO §281 Abs1 Z10 BStPO §352 ff
Rechtssatz: Im Fall eines fortgesetzten Delikts werden durch die Verurteilung alle Einzelakte des Täters umfaßt und abgegolten, sodaß sich eine derartige Verurteilung nicht nur auf die bei der Urteilsfällung bekannten Einzelakte, sondern auch auf zu diesem Zeitpunkt noch nicht hervorgekommene (weitere) Fakten bezieht, deren spätere gesonderte Verfolgung daher ausgeschlossen ist. Keinesfa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) die am 8.Februar 1967 geborene beschäftigungslose Angelika A und die am 1. August 1966 geborene, gleichfalls beschäftigungslose Christine B des - bei Angelika A teils vollendeten, teils versuchten - Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 130 (A auch nach § 15) StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie nachstehende fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Otto H*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, "130" und 15 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von Juni bis September 1984 in Wien gewerbsmäßig in 4 Angriffen zahlreiche Schallplatten im Werte von rund 16.000 S gestohlen und in 3 weiteren Fällen zu stehlen versucht hat. Er wurde hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB zu einer Freihe... mehr lesen...
Norm: StGB §130
Rechtssatz: Die Annahme gewerbsmäßigen Diebstahl im Sinn des zweiten Falls des § 130 StGB setzt voraus, daß es der Täter darauf abgesehen hat, sich durch die wiederkehrende Begehung von schweren Diebstählen oder von Diebstählen durch Einbruch eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, mag er "zwischendurch" auch einfache Diebstähle ausführen. Daß die auf gewerbsmäßiges Stehlen gerichtete Absicht des Täters auch die bloß gelegent... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurden der am 3.April 1953 geborene Kaufmann Friedrich A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB (Punkt I/1. bis 9. und II des Urteilssatzes) und seine am 16.Dezember 1937 geborene Ehefrau Maria A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (Punkt II und III) schuldig erkannt. Darnach haben die Angeklagten mit dem Vorsatz, sic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. November 1966 geborene Franz Josef A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 (gemeint: zweiter Fall, was sich aus der Anwendung des zweiten Strafsatzes dieser Gesetzesstelle ergibt) und § 15 StGB schuldig erkannt. Von Anklagevorwürfen in Richtung der Beteiligung an einem weiteren Diebstahl al... mehr lesen...
Norm: StGB §130
Rechtssatz: Beim Bandendiebstahl genügt eine sonstige Beteiligung eines weiteren Bandenmitglieds, etwa in Form irgendwelcher Ablenkungsmanöver oder auch nur in Gestalt einer psychischen Unterstützung ("Bereitschaft im Bedarfsfall") des unmittelbaren Täters. Entscheidungstexte 9 Os 26/85 Entscheidungstext OGH 29.05.1985 9 Os 26/85 ... mehr lesen...
Gründe: Peter A, unter anderem des von ihm einbekannten (S. 189) Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1, 130, zweiter Strafsatz, StGB. schuldig erkannt, wendet sich gegen die Annahme der gewerbsmäßigen Tatbegehung. Er macht Nichtigkeit des Schuldspruchs aus § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO. geltend. Ob aus den im Urteil angeführten (S. 195, 198) und in der Beschwerde wiederholten, sonach unbestrittenen Umständen betreffend di... mehr lesen...
Gründe: Alfred A wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2, 130 (letzter Fall) und 15 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im April und Mai 1984 in Wien gewerbsmäßig durch Einbruch und Einsteigen sowie durch Aufbrechen von Behältnissen Bargeld, Zigaretten, Lebensmittel etc. im Gesamtwert von ca. 15.000 S gestohlen sowie Bargeld und andere verwertbare Sachen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch die nicht am Rechtsmittelverfahren beteiligte Charlotte A betreffenden) angefochtenen Urteil wurde Günter Kenneth A der Verbrechen (A.I. und III.) des (in der Zeit von Mitte 1980 bis zum Februar 1983 in zahlreichen Angriffen durch Bestellungen bei Versandhäusern unter falschem Namen begangenen) schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach § 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 erster Fall StGB (mit rund 133.000 S Schaden) und (C.) des (in vier Fällen) versuchten Dieb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 33-jährige Eveline A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in der Zeit von etwa Mitte 1978 bis etwa Mitte November 1982 in Wien zu wiederholten Malen gewerbsmäßig und mit Bereicherungsvorsatz Mitarbeiter von Versandunternehmen, nämlich der KURFÜRST-Warenversand GmbH, des RITTER-Versandes, des Schuhhauses B, C & Co, der D u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 28.September 1945 geborene Tankwart Heinz A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach den § 146, 147 Abs. 2, 148, 1. Fall, StGB als Beteiligter nach dem § 12, letzter Fall, StGB schuldig erkannt. Nur die Annahme gewerbsmäßigen Handelns und damit die Qualifikation nach dem § 148, 1. Fall, StGB bekämpft Heinz A mit einer auf die Z 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Er räumt zwar ein, da... mehr lesen...
Norm: StGB §70StGB §130
Rechtssatz: Die Motivation, aus der Beute von künftig zu verübenden Diebstählen bestehende Schulden abzudecken, steht der Annahme gewerbsmäßiger Begehung nicht entgegen. Entscheidungstexte 9 Os 81/84 Entscheidungstext OGH 28.08.1984 9 Os 81/84 Vgl auch; Beisatz: So schon die bei Mayerhofer-Rieder unter Nr 22 bei § 70 StGB angeführten Entscheidungen.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-jährige Friedrich A der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB (Pkt I des Urteilstenors) und des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (zweiter Fall) StGB (Pkt II) sowie der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 (§ 161 Abs. 1) StGB (III) und nach § 114 Abs 1 und 2 ASVG (IV) schuldig erkannt. Laut Punkt I des Urteilssatzes ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mehmed C D und Gerhard B des in der Zeit vom 21. Jänner bis zum 29. Februar 1984 begangenen Verbrechens des in 72 Fällen vollendeten und in weiteren acht Fällen versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2, 130 (zweiter Fall) und 15 StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Die von A auf Z 10 und 11 sowie von B auf Z '9' (sachlich gleic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 32-jährige Bürokaufmann Peter Paul A (zu A) des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 (Abs. 1 und) Abs. 2 (erster Fall) StGB sowie (zu B) des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148, 15 StGB schuldig erkannt und hiefür (der Sache nach in Anwendung des im Urteilsspruch nicht zitierten § 28 StGB) nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB zu einer (bedingt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. Mai 1940 geborene, zuletzt beschäftigungslose Koch Franz Richard A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2, 148, erster Fall, StGB schuldig erkannt. Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit einer allein auf den Nichtigkeitsgrund der Z 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie rügt, daß das Erstgericht das inkriminierte Verhalten des Angeklagten nicht als... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Brigit Elisabeth B des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (gemeint: gewerbsmäßigen schweren) Betruges als Beteiligte nach §§ 12, 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, 148 (ergänze: zweiter Fall) StGB. schuldig erkannt. Darnach hat sie den Mitangeklagten Pier Domenico A, dem nach dem insoweit unbekämpft gebliebenen Schuldspruch zur Last liegt, am 3. und 4.Dezember 1982 in Wien in insgesamt vier Fällen bei Angestellten des Bankhauses C & ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - gegen insgesamt zwölf Angeklagte ergangenen - Urteil wurden ua Franz A, Josef C, Franz D, Andreas E, Franz B, Wilhelm F, Wolfgang G, Robert G und Adalbert H des Verbrechens des vollendeten und durch Josef C, Franz D, Andreas E und Franz B teils auch versuchten schweren gewerbsmäßigen Betrugs 'nach den §§ 146, 147 Abs 2, 148 2. Fall StGB', Josef C, Franz D, Andreas E und Franz B 'darüberhinaus nach § 147 Abs 3 StGB' - weshalb bei ihnen die Subsumierung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 18. Mai 1960 geborene Bankangestellte Gerhard A und der am 17. Jänner 1963 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Martin B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 'dritter und vierter Fall' und § 15 StGB sowie des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB schuldig erkannt, weil sie in der Zeit vo... mehr lesen...
Norm: StGB §130
Rechtssatz: Gewerbsmäßigkeit verlangt kein planmäßiges Vergehen des Täters (im Sinne einer Tatverübung nach einem Gesamtplan). Entscheidungstexte 10 Os 132/83 Entscheidungstext OGH 06.09.1983 10 Os 132/83 9 Os 91/85 Entscheidungstext OGH 10.07.1985 9 Os 91/85 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef A (A.) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und 3, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter (gemeint: vierter) Fall StGB sowie der Vergehen (B.) der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB und (C.) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Rechtliche Beurteilung Der auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 9 (gemeint: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 18. April 1957 geborene, beschäftigungslose und nur zum Zwecke der Begehung der gegenständlichen Straftaten nach Österreich eingereiste Susan Delphin A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und 148 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in der Zeit vom 20. bis 23. September 1982 in Wien in zahlreichen Angriffen im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem inzwischen geflüchteten (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben seiner Ehegattin, der am 29. März 1962 geborenen, zuletzt beschäftigungslosen Elisabeth A, und dem am 27. Dezember 1959 geborenen Hilfsarbeiter Adolf B, der am 15. August 1957 geborene, beschäftigungslose Gerald A zu I des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 3 und 130 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 14. Juni bis 9. Septe... mehr lesen...
Norm: StGB §130
Rechtssatz: Einer Absicht des Täters, sich durch Manipulationen an öffentlichen Münzfernsprechapparaten täglich 40 bis 50 Schilling zuzueignen, zielt auf die Erschließung von über die Bagatellgrenze hinausgehenden regelmäßigen Einkünften; auf die Größe der effektiven Beute kommt es dabei für die Annahme der Gewerbsmäßigkeit nicht an. Entscheidungstexte 10 Os 57/83 En... mehr lesen...
Norm: StGB §130
Rechtssatz: Auch bei der Beurteilung, ob die aus einer fortlaufenden Einnahmsquelle resultierenden diebischen Einkünfte die Bagatellgrenze übersteigen, kommt es auf die Absicht des Täters an und nicht auf den tatsächlichen Erfolg. Entscheidungstexte 10 Os 41/83 Entscheidungstext OGH 26.04.1983 10 Os 41/83 Veröff: SSt 54/40 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden drei türkische Staatsbürger, nämlich die (nach: hier eigenen Angaben) am 1. Mai 1948 geborene Saabahat A und deren beide Stiefbrüder, der am 1. Jänner 1956 geborene Resat B und der am 1. Jänner 1954 geborene Suat B sowie weiters der am 25. Juni 1957 geborene österreichische Staatsbürger Peter C des teils versuchten, teils vollendeten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG, § 15 StGB (Pkt I des Urteilssatzes), des Finanzvergehens der Abgabe... mehr lesen...
