Gründe: Das Erstgericht erkannte den am 15.7.1954 geborenen Norbert Franz A, der zuletzt beschäftigungslos war, schuldig, und zwar 1.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB begangen, durch die telefonische Mitteilung an Rudolf B, er werde jetzt hinunter kommen und ihn umbringen, sowie durch die gleiche, auf den Genannten bezogene Äußerung gegenüber Susanne C (Punkt A des Schuldspruches), 2.) des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §107StGB §269 Abs1
Rechtssatz: Keine Idealkonkurrenz, jedoch Realkonkurrenz zwischen § 207 und § 269 Abs 1 StGB möglich. Entscheidungstexte 12 Os 144/79 Entscheidungstext OGH 21.05.1980 12 Os 144/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0091292 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Mai 1934 geborene (staatenlose) Hilfsarbeiter Stanko A des Vergehens der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen im Zustande voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§§ 15, 269 Abs. 1, 107 Abs. 1 und 2) StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 15. Jänner 1979 in Suben, wenn auch nur fahrlässig durch den Genuß von Alkohol sich in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt hat, und im Rausch dadurch,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Juni 1945 geborene Elektromonteur Josef A des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB., ferner der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB., der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB. und der Zuhälterei nach § 216 StGB. sowie des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG. schuldig erkannt, weil er 1. die Prostituierte Renate B der gewerbsmäßigen Unzucht in einem anderen Staat a... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.April 1947 geborene beschäftigungslose Jaques Lucien A des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 und 3 StGB. schuldig erkannt, und nach § 106 Abs. 1 StGB. zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruches liegt ihm zur Last, am 13. Juni 1979 in Wien Margarethe B dadurch, daß er zu ihr sagte: 'Wenn Du nicht bei mir bleibst, bringe ich Dich um', so... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Februar 1926 geborene Invalidenrentner Friedrich A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Vergehens der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) und des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143 (zweiter Anwendungsfall) StGB (Punkt II des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Mit seiner ausdrücklich auf die Nichtigkeitsgründe des § 345 Abs. 1 Z 6, 8 und 12 St... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §105StGB §107
Rechtssatz: Für den (mißlungenen) Versuch der Nötigung ist es geradezu Voraussetzung, daß die Drohung beim Bedrohten (noch) keine wirkliche Besorgnis auslöst. Entscheidungstexte 9 Os 136/79 Entscheidungstext OGH 16.10.1979 9 Os 136/79 10 Os 208/84 Entscheidungstext OGH 02.07.1985 10 Os ... mehr lesen...
Gründe:
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eduard A des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffG schuldig erkannt. Als Nötigungsversuch liegt ihm zur Last, daß er am 13. Februar 1979 in Wien Kurt B nach einer erfolglos gebliebenen Aufforderung, sich an einen anderen Tisch zu setzen, durch Drohung mit dem Tod, und zwar durch einen nur wenige Zentimeter neben dem Genannten in die Wa... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §107StGB §202
Rechtssatz: Ob die bedrohte Person (hier: Beischlafsopfer) wirklich eingeschüchtert war und deshalb in die abgenötigte Handlung (hier: § 202 StGB) einwilligte, ist nur dann von Bedeutung, wenn der Täter sein Ziel (hier: Beginn des Beischlafs) erreichte. Entscheidungstexte 9 Os 87/79 Entscheidungstext OGH 09.10.1979 9 Os 87/79 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 12. November 1955 geborene Hilfsarbeiter Gerhard A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 13. Februar 1977 in Krems a. d. Donau Friederike B dadurch, daß er sie in einer Wohnung auf ein Doppelbett legte, ihr mit Gewalt die Kleider auszog, sie an den Händen festhielt und an ihr unter der Drohung: 'Wenn du dich wehrst, schaust du morgen aus wie eine Baustelle', eine... mehr lesen...
Norm: StGB §107
Rechtssatz: Durch einen Griff in das Sakko, das Ziehen einer Pistole vortäuschend. Entscheidungstexte 9 Os 59/79 Entscheidungstext OGH 04.09.1979 9 Os 59/79 10 Os 177/80 Entscheidungstext OGH 25.11.1980 10 Os 177/80 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u. a. der am 5. März 1956 geborene Musiker Alois A des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 15, 87 Abs. 1 StGB (Punkt A/I/ des Urteilssatzes), des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs. 1 StGB (Punkt A/II/1.) und 2.) des Urteilssatzes), des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffenG (Punkt A/III/ des Urteilssatzes) und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 1. November 1945 geborene Fernsehtechniker Richard A 1.) des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 129 Z 1 StGB und 2.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien zu 1.) in der Nacht zum 31. März 1978 in Gesellschaft des deshalb bereits rechtskräftig abgeurteilten Mitangeklagten Heinz B als Beteiligten (§ 12 StGB) frem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. Mai 1962 geborene, somit jugendliche Reinhard A, ein Schmiedelehrling, des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er im Dezember 1977 in Obernberg am Inn im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit den noch strafunmündigen Alfred B, Johann C und Gerald D (als Mittäter) die (am 3. Mai 1963 geborene) Irene E dadurch, daß er sie auf ein Bett warf, sie dort festhielt, ihren ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. September 1953 geborene Installateurgehilfe Alfred A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§ 15, 105 Abs. 1; 83 Abs. 1) StGB schuldig erkannt, weil er sich am 17. März 1978 in Wien durch den Genuß von Alkohol in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzte und im Rausch dadurch, daß er 1) Roland A durch die öußerung, er w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.September 1956 geborene, beschäftigungslose Walter A u.a. unter Punkt A/1 - 5 des Urteilssatzes folgender in der Zeit vom 14. Dezember 1977 bis zum 16.Jänner 1978 verübter Straftaten schuldig erkannt: 1. des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 StGB.; 2. des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB.; - beide Delikte verübt an der am 7.September 1967 geborenen Schülerin Monika... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Dezember 1949 geborene beschäftigungslose Werner A des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter (§ 12 StGB) nach § 15, 302 StGB, des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG, des Vergehens der Zuhälterei nach dem § 216 StGB und des Vergehens der versuchten fal... mehr lesen...
Norm: StGB §107StGB §129 Z4StGB §136 Abs2
Rechtssatz: Eine Drohung (mit "einem anderen" Mittel), um das Fahrzeug zur Ingebrauchnahme zu erhalten (somit vor Ingebrauchnahme), erfüllt § 136 und § 105 (allenfalls § 107) StGB. Entscheidungstexte 9 Os 79/77 Entscheidungstext OGH 04.10.1977 9 Os 79/77 12 Os 72/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 DStGB §74 Z5StGB §107
Rechtssatz: Die objektive Eignung einer Drohung berührt deren Tatbestandsmäßigkeit nicht aber die Tauglichkeit des Versuchs. Entscheidungstexte 11 Os 77/77 Entscheidungstext OGH 28.06.1977 11 Os 77/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0090155 Doku... mehr lesen...
Norm: StGB §16 EStGB §107StGB §144
Rechtssatz: Die versuchte Erpressung enthält die (vollendete) gefährliche Drohung. Entscheidungstexte 10 Os 26/77 Entscheidungstext OGH 20.04.1977 10 Os 26/77 Veröff: SSt 48/34 9 Os 7/87 Entscheidungstext OGH 04.03.1987 9 Os 7/87 Vgl auch; Beisatz: Zur Frage des qualifizierten ... mehr lesen...
Norm: StGB §107StPO §47 B
Rechtssatz: Zulässigkeit der Privatbeteiligung bei der gefährlichen Drohung wegen Beeinträchtigung der seelischen Gesundheit. Entscheidungstexte 9 Os 41/77 Entscheidungstext OGH 19.04.1977 9 Os 41/77 10 Ob 342/97k Entscheidungstext OGH 28.04.1998 10 Ob 342/97k Auch ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStGB §99 DStGB §107StGB §204 Abs1
Rechtssatz: Die Tatbestände der §§ 99 und 107 StGB sind gegenüber dem Tatbestand des § 204 Abs 1 StGB materiell subsidiär. Entscheidungstexte 12 Os 4/77 Entscheidungstext OGH 17.03.1977 12 Os 4/77 Veröff: EvBl 1977/184 S 405 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §107
Rechtssatz: Für die objektive Eignung einer Drohung ist es ohne Bedeutung, ob der Bedrohte, sei es aus übergroßer Ängstlichkeit, sei es aus besonderem Mut oder Gleichmut, bei Beurteilung der Lage aus seiner Sicht von einem Durchschnittsmaßstab abweichende Befürchtungen hegt oder nicht. Entscheidungstexte 11 Os 188/76 Entscheidungstext OGH 16.02.1977 11 Os 188... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §107
Rechtssatz: Die Erwartung der Verwirklichung des angedrohten Übels muß sich mit den angekündigten Modalitäten nicht unbedingt genau decken. Entscheidungstexte 13 Os 114/76 Entscheidungstext OGH 05.10.1976 13 Os 114/76 12 Os 88/77 Entscheidungstext OGH 18.08.1977 12 Os 88/77 Veröff: SSt 48/61 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStGB §102 Abs2 Z2StGB §105 EStGB §107
Rechtssatz: Konkurrenz zwischen erpresserischer Entführung nach § 102 Abs 2 Z 2 StGB und Nötigung oder gefährlicher Bedrohung jener Personen, die der Täter entführt oder deren er sich sonst bemächtigt hat, ausgeschlossen bei unmittelbarer sachlichem Zusammenhang dieser Handlung mit der Ausführung der erpresserischen Entführung; es liegt vielmehr Gesetzeskonkurrenz vor. E... mehr lesen...
Norm: StGB §107
Rechtssatz: Eine Einschüchterung muß nicht unbedingt die Herbeiführung von Furcht und Unruhe im Sinn einer Erschütterung des psychischen Gleichgewichts bezwecken (EvBl 1968/99). Entscheidungstexte 9 Os 181/75 Entscheidungstext OGH 17.03.1976 9 Os 181/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS... mehr lesen...
Norm: StGB §107
Rechtssatz: Das wortlose Abfeuern mehrerer scharfer Revolverschüsse unmittelbar vor die Beine einer anderen Person ist grundsätzlich geeignet, den anderen in Furcht und Unruhe zu versetzen. Dies umso mehr, wenn der Täter kurz zuvor mündliche Drohungen geäußert hat. Entscheidungstexte 12 Os 38/74 Entscheidungstext OGH 14.05.1974 12 Os 38/74 ... mehr lesen...
Norm: StGB §105 DStGB §105 EStGB §107
Rechtssatz: Eine Konsumtion einer Drohung mit Schlägen durch die wirklich erfolgten Tätlichkeiten kommt dann nicht in Betracht, wenn es sich um weitere (neue) Drohungen nach früheren, bereits abgeschlossenen Tätlichkeiten handelt. Entscheidungstexte 12 Os 175/73 Entscheidungstext OGH 17.03.1974 12 Os 175/73 ... mehr lesen...
Norm: StGB §107StGB §115
Rechtssatz: Wegen der notwendigen Abgrenzung zur Drohung mit Mißhandlungen gemäß § 496 StG (nunmehr § 115 StGB) verlangt eine Drohung mit einer Verletzung am Körper, um nach § 99 StG (nunmehr § 107 StGB) beurteilt werden zu können, wenigstens die Ankündigung einer leichten körperlichen Beschädigung im Sinne des § 411 StG (nunmehr § 83 StGB). Entscheidungstexte 12 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §107
Rechtssatz: Die Drohung braucht nicht imminent zu sein und den sofortigen Vollzug des angekündigten Übels in Aussicht zu stellen. Entscheidungstexte 12 Os 150/72 Entscheidungstext OGH 07.11.1972 12 Os 150/72 Veröff: EvBl 1973/95 S 213 12 Os 160/72 Entscheidungstext OGH 13.11.1972 12 Os 160/72 Veröff: SSt ... mehr lesen...
