Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: FrG 1993 §18;FrG 1993 §20 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §105 Abs1;StGB §269 Abs1;StGB §83 Abs2;WaffG 1986 §36 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Fremde hat bereits aufgrund des seiner zuerst erfolgten Verurteilung zugrundeliegenden Fehlverhaltens (Vergehen der Körperverletzung sowie der versuchten Nötig... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. April 1995 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24. April 1992 wegen der §§ 15, 146 und 147 Abs. 2 StGB zu einer bedingten Freiheits... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs2;FrG 1993 §20 Abs1;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;StGB §105 Abs1;StGB §146;StGB §147 Abs2;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;StGB §89;
Rechtssatz: Wurde der Fremde, der sich seit 1985 in Österreich aufhält, seit sechs Jahren mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet ist und mit ihr ein gemeinsames Kind hat, im Jahr 1992 wegen zahlreicher St... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 iVm den §§ 19 und 20 FrG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 22. Februar 1993, teilweise abgeändert durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 17. Mai 1993, wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB, des Verbre... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;StGB §105 Abs1;StGB §106 Abs1 Z1;StGB §201 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180112.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. August 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen chilenischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das "Bundesgebiet der Republik Österreich" erlassen. Begründend ging die belangte Behörde in sachverhaltsmäßiger Hinsi... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;MRK Art8 Abs2;StGB §105 Abs1;StGB §142 Abs1;StGB §164 Abs1 Z1;StGB §229 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/25 92/18/0159 1
(hier rechtskräftige gerichtliche Verurteilung des Fremden zu
zwei Jahren Freiheitsstrafe wegen § 142 Abs 1 StGB) Stammrechtssatz Wurde ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;StGB §105 Abs1;StGB §15;StGB §83;
Rechtssatz: Die vom Kfz Lenker begangenen Vergehen nach § 83 StGB zeigen seine aggressive Einstellung gegenüber seinen Mitmenschen auf. Es muss daher befürchtet werden, dass sich die daraus ergebende Sinnesart des Kfz Lenkers auch insoweit auswirkt, als dadurch die Verkehr... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §74 Abs1;StGB §105 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, ob ein vom Gericht als Nötigung iSd § 105 Abs 1 StGB qualifziertes Verhalten unter gleichzeitigem Verstoß gegen zwei Bestimmungen der StVO eine bestimmte Tatsache gem § 66 Abs 2 lit f KFG bildet. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;StGB §105 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Bemessung der Zeit gem § 73 Abs 2 KFG bei einem Verhalten, durch das zwei Vorschriften der StVO übertreten und der § 105 Abs 1 StGB (Nötigung) erfüllt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988110164.X03 I... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;StGB §105 Abs1;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und die Nötigung einer anderen Person nach § 105 Abs 1 StGB deuten auf einen erheblichen Mangel an Selbstbeherrschung und Respekt vor der Integrität der Mitmenschen hin, Charaktereigenschaften, die bei einem Taxilenk... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;BetriebsO 1986 §36 Abs1;StGB §105 Abs1;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Handelt es sich bei dem Vorfall, der zur gerichtlichen Verurteilung des Inhabers eines Taxilenkerausweises wegen § 83 Abs 1 und § 105 Abs 1 StGB führte, um ein einmaliges Vergehen, besitzt er den Taxilenkerausweis bereits seit 25 Jahren, hat er si... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;StGB §105 Abs1;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Hält die Behörde die Vertrauenswürdigkeit eines Taxilenkers auf Grund einer Verurteilung nach § 83 Abs 1 und § 105 Abs 1 StGB für nicht mehr gegeben, obwohl sie davon ausging, der Betreffende habe sich nach dem Vorfall wohlv... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;AVG §45 Abs2;BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;StGB §105 Abs1;StGB §83 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde ist bei Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit eines Taxilenkers an die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen nach § 83 Abs 1 und § 105 Abs 1 StGB verurteilenden ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §105 Abs1;StPO 1975 §86 Abs2;StVO 1960 §76 Abs1;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Das Anhalterecht gemäß § 86 Abs 2 StPO besteht nicht wegen einer Verwaltungsübertretung (hier: § 8 Abs 4 StVO). Es käme jedoch als Rechtfertigungsgrund für einen Verstoß gegen § 76 Abs... mehr lesen...
