Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1;RGV 1955 §20 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0233 E 28. Juni 2000 RS 3 Stammrechtssatz Die RGV ist - wie sich insb aus ihrem § 1 ergibt - vom Grundsatz bestimmt, dass der durch eine AUSWÄRTIGE Dienstverrichtung (tatsächlich) entstandene Mehraufwand zu ersetzen ist. Dabei wird bei (idR aus Gründen der Verwaltungsökonomie vorgesehenen) Pauschalierun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Bundespolizei (vormals Bundesgendarmerie) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war in den im Beschwerdefall relevanten Zeiträumen der Grenzüberwachungsposten X. Mit Befehl des Landesgendarmeriekommandos vom 19. April 2004 GZ. 2433/18-OEA/04 wurden die Beamten des Grenzüberwachungspostens X mit Wirkung vom 1. Mai 2004 mit der Grenzkontrolle beauftragt und festgestellt, dass die Dienstfahrten mit... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 idF 2003/I/130;RGV 1955 §39 Abs1 idF 2003/I/130;
Rechtssatz: Aus der allgemeinen Zweckbestimmung des § 1 RGV geht eindeutig hervor, dass dem Beamten grundsätzlich nur jener Ersatz des Mehraufwandes, der ihm durch die auswärtige Dienstverrichtung entsteht, abgegolten werden soll (Hinweis E 22. November 2000, Zl. 99/12/0277). European Cas... mehr lesen...
1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse führte beim Bund, Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, eine Beitragsprüfung für die Jahre 1995 bis 2000 durch. Hiebei wurde erhoben, dass den Vertragsbediensteten - wie auch den Beamten - nach § 64 Reisegebührenvorschrift (in der Folge: RGV) Pauschalvergütungen gewährt wurden, die zur Gänze beitragsfrei behandelt wurden. Der Prüfer vertrat die Auffassung, dass es sich beim besonderen Zuschlag zur Pauschalvergütung im Sinne des § 64 Ab... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/08/0255 E 14. September 2005
Rechtssatz: Die RGV gilt auch für Vertragsbedienstete (Hinweis Germ/Zach, Die Reisegebührenvorschrift, § 1, Seite 3; und Gallee/Traumüller, Reisegebührenvorschrift der Bundesbediensteten, 9. Auflage, Seite 13). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Oktober 2003 wurde der Übertragung des Eigentums an einer näher bezeichneten Liegenschaft an die Beschwerdeführerin auf Grund des Zuschlages in einem Zwangsversteigerungsverfahren unter Berufung auf § 10 Z. 1 des Steiermärkischen Grundverkehrsgesetzes (LGBl. Nr. 134/1993, im Folgenden: GVG) die Genehmigung versagt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark
Norm: GVG Stmk 1993 §1 Abs2;GVG Stmk 1993 §1;GVG Stmk 1993 §10 Z1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 10 Z. 1 Stmk GVG 1993 hat den Sinn, eine rasche Abfolge von Erwerb und Weiterveräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke zu verhindern. Dass eine solche Abfolge dem in § 1 legcit dargestellten Ziel klar zuwider laufen würde, liegt auf der Hand: E... mehr lesen...
Unbestritten liegt in der gegenständlichen Sache folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt vor: Mit Bestandverträgen betreffend land- und forstwirtschaftliche Liegenschaften a) vom 14. April 2000 hinsichtlich der "T-alpe in S", EZ 12 KG S (in der Folge: EZ 12), b) vom 19. April 2000 betreffend das "T-gut", bestehend aus EZ 79 ("östliches T-gut", in der Folge: EZ 79), 80 ("westliches T-gut", in der Folge: EZ 80) der KG T und EZ 45 ("L-lacke") KG L (in der Folge: EZ 45), jewe... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr SalzburgL67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg
Norm: GVG Slbg 2001;GVG Vlbg 1993 §1;GVG Vlbg 1993 §4 Abs1;GVG Vlbg 1993 §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/02/0136 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/02/0070 E 20. Dezember 1996 RS 2
(Hier: Dies gilt auch für die Rechtslage nach dem Slbg GVG 2002.) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war bis 30. Juni 1997 die Justizanstalt Stein. Mit Schreiben vom 24. Mai 1997 ersuchte der Beschwerdeführer im Dienstweg bei der belangten Behörde unter Hinweis auf die von ihm von 1995 bis 1997 gelegten Reiserechnungen um Auszahlung der Reisekosten und Tagesgebühren oder um bescheidmäßige Absprache. Nach weiterem Schriftwechsel e... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1;RGV 1955 §47 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0092 E 13. September 2001 RS 3 Stammrechtssatz § 47 Abs 1 RGV ist nicht anzuwenden, wenn der Justizwachebeamte in mehreren Ortsgemeinden Dienst verrichten muss und ihm daraus - typologisch betrachtet - Mehraufwendungen iSd § 1 RGV entstehen. European Case Law... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten am 12. Februar 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz durch ihren Rechtsvertreter Anträge auf Feststellung, dass sie in Bregenz aufenthaltsberechtigt seien, für den Fall, dass diesen Anträgen nicht stattgegeben werden sollte, auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Begründet wurden die Anträge damit, die Beschwerdeführer seien Angehörige eines Arbeitnehmers, auf den die Voraussetzungen des Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des auf Grund des Assozia... mehr lesen...
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin richtete am 15. September 1995 ein Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz, in dem er darlegte, der Ehemann der Beschwerdeführerin lebe und arbeite seit mehr als fünf Jahren in Österreich und sei nach Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des auf Grund des Assoziationsabkommens zwischen der EWG und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates (ARB) im österreichischen Arbeitsmarkt integriert. Die Beschwerdeführerin sei im Besitz eines "... mehr lesen...
Index: L41003 Niederlassung Aufenthalt Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;FrG 1997 §88 Abs1;FrG 1997 §89 Abs1;FrG 1997 §94 Abs4;FrGVollziehungsV NÖ 1997 §1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/21/0317 99/21/0316 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0151 E 20. April 2001 RS 1(Hier hat die Behörde erster Instanz ihre Entsc... mehr lesen...
Index: L41003 Niederlassung Aufenthalt Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;FrG 1997 §88 Abs1;FrG 1997 §89 Abs1;FrG 1997 §94 Abs4;FrGVollziehungsV NÖ 1997 §1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/21/0211 E 13. Dezember 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0151 E 20. April 2001 RS 1(Hier hat die Behörde erster Instanz ihre Entscheidung unter Berufung auf d... mehr lesen...
1) Zur Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes: Gemäß Art. 56 EG (früher Art. 73 b EGV) sind ua. Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. Das Fürstentum Liechtenstein ist aus der Sicht des EG in der geltenden Fassung ungeachtet seiner Zugehörigkeit zum Europäischen Wirtschaftsraum ein "drittes Land". Da es sich im gegenständlichen Fall nach Meinung des anfragenden Verwaltungsgerichtshofes nach Anhang I ("Nomenklatur für den Kap... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. August 1996 beantragten die Beschwerdeführer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung des zwischen dem Erst- und Zweitbeschwerdeführer abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrages vom 2. August 1996, mit welchem dem Erstbeschwerdeführer vom Zweitbeschwerdeführer ein "Fruchtgenussrecht" an einem Anteilsrecht an der Agrargemeinschaft auf die Dauer von 99 Jahren gegen ein einmaliges Entgelt in der Höhe von S 90.000,-- eingeräumt wurde. Dieser Dienstbarkeitsvertrag hat... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;GVG Stmk 1993 §1;GVG Stmk 1993 §8 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wie sich aus dem Wortlaut des § 1 Stmk GVG 1993 ergibt, ist die Leistungsfähigkeit "entsprechend den strukturellen und natürlichen Gegebenheiten des Landes" zu beurteilen. Diese Formulierung lässt erkennen, dass der Gesetzgeber durchaus auch eine Berücksichtigung... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;GVG Stmk 1993 §1;GVG Stmk 1993 §8 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Gerade die flächenmäßige Ausstattung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes stellt eine entscheidende Produktionsgrundlage dar und lässt daher auch entsprechende, fachkundig zu beurteilende Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit solcher ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E10400000E6JL67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11957E067 EWGV Art67;11992E006 EGV Art6;11992E073B EGV Art73b;11997E012 EG Art12;11997E056 EG Art56 Abs1;11997E056 EG Art56;11997E234 EG Art234;31988L0361 Kapitalverkehrs-RL Art6 Abs4;31988L0361 Kapitalverkehrs-RL;61997CJ0302 Konle VORAB;B-VGNov 1974 Art7;EWR-Abk Art40;GVG Vlbg 1993 §1;GVG Vlbg 1993 §11;GVG Vlbg 199... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter (Bezirksinspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Justizanstalt Stein (Dienstort: Krems-Stein), in der er im Bereich der Wirtschaftsverwaltung tätig ist. Er hat fallweise - im Beschwerdefall ergibt sich aus den im strittigen Zeitraum gelegten Reiserechnungen, dass dies fünf- bis siebenmal pro Monat der Fall war - Tag- bzw. Nachtdienste in der Außenstelle Mautern (Gärtnerei) zu leis... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor der Zollwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wird nach seinem Beschwerdevorbringen im Rahmen der Finanzlandesdirektion für Tirol bei der Geschäftsabteilung 3 verwendet. In dem für den Beschwerdefall maßgebenden Zeitraum war der Beschwerdeführer bei der Zollwachabteilung Innsbruck mit ständiger Verwendung beim Hauptzollamt Innsbruck eingeteilt. Bei den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens finden ... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1;RGV 1955 §2 Abs1;RGV 1955 §2 Abs2;RGV 1955 §2 Abs5;RGV 1955 §4;RGV 1955 §47;
Rechtssatz: Bei einer dislozierten Außenstelle, die außerhalb des Dienstortes der (Stamm-)Dienststelle gelegen ist, ist im Sinn der RGV (d.h. unter Berücksichtigung der Zielsetzung des § 1 RGV) dem örtlichen Aspekt eine größere Bedeutung als dem organisatorischen Aspekt einzuräumen (H... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1;RGV 1955 §2 Abs1;RGV 1955 §2 Abs2;RGV 1955 §2 Abs5;RGV 1955 §4;RGV 1955 §47;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann nicht von vornherein gesagt werden, dass einem Beamten mit zwei Dienstorten (wie dem Beschwerdeführer), selbst wenn diese wie im Beschwerdefall benachbart sind, generell keine Mehraufwendungen durch die dadurch notwendigen Ortsveränderungen und sonst... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1;RGV 1955 §20 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0233 E 28. Juni 2000 RS 3 Stammrechtssatz Die RGV ist - wie sich insb aus ihrem § 1 ergibt - vom Grundsatz bestimmt, dass der durch eine AUSWÄRTIGE Dienstverrichtung (tatsächlich) entstandene Mehraufwand zu ersetzen ist. Dabei wird bei (idR aus Gründen der Verwaltungsökonomie vorgesehenen) Pauschalierun... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1;RGV 1955 §47 Abs1;
Rechtssatz: § 47 Abs 1 RGV ist nicht anzuwenden, wenn der Justizwachebeamte in mehreren Ortsgemeinden Dienst verrichten muss und ihm daraus - typologisch betrachtet - Mehraufwendungen iSd § 1 RGV entstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1998120092.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Slowakei, ersuchte mit einem am 14. Februar 2000 unterfertigten formularmäßigen Antrag um die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Aufenthaltszweck "privater Besuch ohne Beschäftigungsverhältnis bei Herrn Generalkonsul Mag. Dr. H.E.". Auch im Inneren des Antragsformulares findet sich als Aufenthaltszweck der des privaten Aufenthaltes, damit sich sein Gastgeber "laufend weiterbilden und die tschechische und slowakische ... mehr lesen...
Index: L41003 Niederlassung Aufenthalt Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;FrG 1997 §88 Abs1;FrG 1997 §89 Abs1;FrG 1997 §94 Abs4;FrGVollziehungsV NÖ 1997 §1;
Rechtssatz: Zuständige Behörde zur Entscheidung über einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis ist die Bezirksverwaltungsbehörde als Fremdenpolizeibehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er stand bis 6. Juni 1993 beim Postamt 2320 Schwechat in (dauernder) Verwendung und wurde mit Wirkung ab 7. Juni 1993 der Postinspektion bei der Post und Telegraphendirektion in Wien dienstzugeteilt. Mit Wirkung vom 1. September 1994 wurde er zu dieser Dienststelle versetzt. In der Zeit von Juni bis einschließlich Dezember 1993 legte der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1;RGV 1955 §20 Abs4;
Rechtssatz: Die RGV ist - wie sich insb aus ihrem § 1 ergibt - vom Grundsatz bestimmt, dass der durch eine AUSWÄRTIGE Dienstverrichtung (tatsächlich) entstandene Mehraufwand zu ersetzen ist. Dabei wird bei (idR aus Gründen der Verwaltungsökonomie vorgesehenen) Pauschalierungen ein Abweichen von diesem Grundsatz in Kauf genommen. Andererseits... mehr lesen...
