Der Beschwerdeführer hatte eine Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E und G. Auf Grund eines chronischen Alkoholmißbrauches, der zu einer Entziehung der Lenkerberechtigung wegen Verkehrsunzuverlässigkeit geführt hatte, unterzog er sich erfolgreich einer Entwöhnung. Seinem Antrag auf Wiedererteilung einer Lenkerberechtigung vom 2. Februar 1994 wurde in Ansehung der Gruppen A und B mit Verfügung einer Befristung bis 5. Mai 1995 stattgegeben. Mit Antrag vom 2. Mai ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0720401090/02 Führerscheingesetz
Norm: 31991L0439 Führerschein-RL Anh3 Z14;EURallg;FSG 1997 §8;FSG-GV 1997 §1 Z8;FSG-GV 1997 §1 Z9;FSG-GV 1997 §14 Abs5;
Rechtssatz: § 14 Abs 5 FSG-GV 1997 trifft zur gesundheitlichen Eignung ehemals alkoholabhängiger Personen zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 keine Aussage. Damit kommt der allgemeine Grundsatz des § 8 FSG 1997 zum Trag... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die belangte Behörde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. Juni 1998 den Antrag der Beschwerdeführer vom 11. September 1995, die Grundverkehrsbehörde erster Instanz möge feststellen, daß dem Übergang des Eigentums an einem näher bezeichneten Grundstück an W. und O. J. keine grundverkehrsbehördliche Zustimmung erteilt werde, zurückgewiesen hat. Gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GVG Tir 1996 §1;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides ist bereits dann unzulässig, wenn die Rechtsfrage im Rahmen eines anderen GESETZLICH VORGEZEICHNETEN VERFAHRENS entschieden werden KÖNNTE, nicht aber erst dann, wenn ein derartiges anderes zur Klärung der Frage zur Verfügung stehendes Verfahren berei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 1995 wurde den Berufungen der beschwerdeführenden Partei betreffend die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung zum Erwerb der Grundstücke Nrn. 1317, 1318 und 1322, alle KG. F., durch eine namentlich genannte Käuferin gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 lit. a und c und § 8 Abs. 3 des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 61/1993 (kurz: VGVG 1993), keine Folge gegeben.... mehr lesen...
Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg
Norm: GVG Vlbg 1993 §1;GVG Vlbg 1993 §4 Abs1;GVG Vlbg 1993 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Grundverkehrsbehörde hat ein Rechtsgeschäft nur entweder zur Gänze zu genehmigen oder ihm zur Gänze die Genehmigung zu versagen (Hinweis VfGH E 28.2.1986, VfSlg 10764/1986). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996020070.X02 ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und der bereits für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten Unterlagen von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Inspektor der Bundesgendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; in der Zeit vom 18. Juli 1988 bis 28. August 1991 war er dem Gendarmerieeinsatzkommando in Schönau a.d. Triesting dienstzugeteilt. Er hatte in der Zeit vom 30. September 1989 bis 24. August 1991 die sicherh... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1;
Rechtssatz: Der Ersatz von Mehraufwendungen für auswärtige Dienstverrichtungen dem Grunde nach (hier Flugbegleitungen durch einen Gendarmeriebeamten) ist - soweit es sich nicht um den Ersatz eines Schadens handelt - durch die RGV abschließend geregelt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996120024.X02 ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 27. Dezember 1994 wurde gemäß § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die ausnahmsweise Zulässigkeit von Gebäuden im Freiland, LGBl. Nr. 11/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 82/1994, festgestellt, daß das Gebäude auf dem Grundstück Nr. 4921/2, GB B, dessen Eigentümer der Beschwe... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr TirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82007 Bauordnung Tirol
Norm: GVG Tir 1970 §1;GVG Tir 1970 §3 Abs1;Zulässigkeit Gebäuden Freiland Tir 1994 §2 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Eigentümer eines im Freiland befindlichen landwirtschaftlichen Nebengebäudes gemäß dem Tir GVG 1970 das Haus im Jahre 1980 käuflich erwerben und seith... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. November 1991 wurde aufgrund des Beschlusses des Gemeindevorstandes von T vom 25. Oktober 1991 der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung zur Teilung der Grundstücke Nr. 1862, 1863/1, 1864/1 und 1865/1 der KG T gemäß § 34 Abs. 2 Vorarlberger Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 15/1973 idgF (RPG), abgewiesen. Die Grundstücke sind nach dem Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde (mit Ausnahme des 212m2 großen Grundstückes 1864/1, welches als Bauland - Wohnge... mehr lesen...
Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr VorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung
Norm: BauRallg;GVG Vlbg 1977 §1;RPG Vlbg 1973 §2;RPG Vlbg 1973 §34 Abs2;RPG Vlbg 1973 §35 Abs2;
Rechtssatz: Wenngleich sich der Begriff der landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücke iSd § 1 Vlbg GVG nicht mit dem Kreis der für die Landwirtschaft gewidmet... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Oktober 1992 verweigerte die Grundverkehrslandeskommission beim Amt der Stmk. Landesregierung - nachdem die Zuständigkeit im Devolutionsweg (§ 73 Abs. 2 AVG) auf sie übergegangen war - die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu der im Kaufvertrag vom 27. Mai 1991, abgeschlossen zwischen der V Ges.m.b.H. in L als Verkäuferin und den Beschwerdeführern als Käufer, beurkundeten Übertragung des Eigentums an mehreren Grundstücken der KG Y unter Berufung... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark
Norm: GVG Stmk 1983 §1;GVG Stmk 1983 §4;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen, unter denen ein Grundstückserwerb der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht unterliegt, werden abschließend im § 1 GVG Stmk geregelt. § 4 GVG Stmk normiert dagegen Zustimmungskriterien. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:199202... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: EStG 1972 §26 Z7 litb;EStG 1972 §34;GebAG 1975 §1;RGV 1955 §1;
Rechtssatz: Es ist nicht unsachlich, wenn die Verpflegs(mehr)kosten für ein auswärtiges Studium des Kindes im Schätzungsweg - für das Jahr 1982 - mit 45 S pro Tag festgesetzt werden. Die Sätze der RGV, des GebAG bzw des § 26 Z 7 lit b EStG sind z... mehr lesen...
