Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 13.12.1983, S 163/83, wurde über das Vermögen der T*** Gesellschaft mbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin), deren Mehrheitsgesellschafterin die beklagte Partei war, der Konkurs eröffnet. Geschäftsgegenstand der Gemeinschuldnerin waren Import und Export sowie En-gros- und Detailhandel von Sportartikeln aller Art. Die Gemeinschuldnerin war bereits am 15.1.1983 überschuldet, dies hätte der beklagten Partei bekannt sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte war Alleineigentümerin der im
Spruch: dieser Entscheidung angeführten Liegenschaft. Im Lastenblatt waren im Jahr 1986 ein Pfandrecht für die Forderung der G*** UND B*** DER Ö*** S*** AG in Höhe von S 1,071.102,-- und ein Belastungs- und Veräußerungsverbot für Hildegard L***, die am 25.12.1913 geborene Mutter der Erstbeklagten, eingetragen. Die Klägerin hatte gegen die Erstbeklagte Wechselforderungen von S 1,297.287,60 (am 4.8.1988, dem Tag der ... mehr lesen...
Norm: AnfO §12KO §27
Rechtssatz: Ficht der Masseverwalter eine dingliche Belastung an, darf das Ergebnis nicht das Nachrücken nachfolgender Pfandgläubiger sein. Die Anfechtung wirkt wie die Übertragung der Hypothek an den Gemeinschuldner. Die Anfechtungsklage darf dann nicht auf Löschung der anfechtbaren Belastung gerichtet sein. War aber das angefochtene Pfandrecht die einzige oder letzte Belastung, kann die Klage auch auf Löschung gerichtet s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Walter B*** war persönlich haftender Gesellschafter der Walter B*** & Co (im folgenden B*** & Co) mit dem Betriebsgegenstand Kfz-Handel und Betrieb einer Reparaturwerkstätte sowie Inhaber des unter der Firma "Walter B***" (im folgenden Walter B***) betriebenen Unternehmens mit den Betriebsgegenstand Großhandel mit Mineralölprodukten, Transportgewerbe, Handel mit Landmaschinen und deren Reparatur sowie eines Gartenbaubetriebes. Sämtliche Unternehmen war... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist die Anfechtung zweier Aufrechnungen der Gemeinschuldnerin, und zwar von S 230.251,05 und von S 565.784,69. Die zweite Instanz, die der Berufung des Klägers nicht Folge gab, hat ausgesprochen, daß der Wert des Streitgegenstandes, über den sie entschieden hat, S 300.000,-- übersteigt. Rechtliche Beurteilung Wert des Streitgegenstandes bei Geltendmachung eines Anfechtungsanspruches ist der Wert der von ... mehr lesen...
Begründung: Der gefährdeten Partei stand gegen Karl A***, den Ehegatten der Gegnerin der gefährdeten Partei, eine vollstreckbare Forderung von 400.000 S sA auf Grund des Versäumungsurteiles des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 26. April 1973, 37 d Cg 96/73 zu, die noch mit 370.000 S sA aushaftet. Am 2.Juni 1987 schlossen Karl A*** und die Gegnerin der gefährdeten Partei beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu 1 Cg 10/87 einen Vergleich, worin sich Karl A*** zur Zahlung eines Unte... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte am 25. August 1984 von der Beklagten einen gebrauchten PKW Audi 50 LS, Baujahr 1975, um S 24.500,-- gekauft. Mit der Behauptung, daß das Fahrzeug wegen der bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhandenen Mängel - insbesondere eines Lagerschadens am Motor - nur einen Verkehrswert von S 5.000,-- gehabt habe, begehrt die Klägerin mit der vorliegenden, unter anderem auch auf § 934 ABGB gestützten Klage die Aufhebung des Kaufvertrages, sowie - Zug-um-Zug g... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Masseverwalter begehrte zunächst nur den Zuspruch von insgesamt S 302.758,74 s.A. und brachte hiezu vor, die Gemeinschuldnerin sei zumindest seit Sommer 1984 zahlungsunfähig und überschuldet gewesen, was der beklagten Partei zumindest für die Zeit der vom Kläger angefochtenen Zahlungen auf den von ihr erst am 31. Oktober 1984 fällig gestellten Saldo eines der Gemeinschuldnerin eingeräumten Kontokorrentkredites bekannt gewesen sei oder ihr doch hätte bekann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14. Mai 1967 verschuldete der Zweitbeklagte als Lenker eines PKW, dessen Halter der Erstbeklagte war, einen Verkehrsunfall, durch welchen die bei der klagenden Partei pflichtversicherte Angelika K*** am Körper so schwer verletzt wurde, daß sie seither arbeitsunfähig ist und Sozialversicherungsleistungen der klagenden Partei bezieht. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 9. Juli 1969, 1 Cg 314/69-4, wurde festgestellt, daß der Erstbeklagte und der Zwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.August 1986 eröffnete das Erstgericht über das Vermögen der R*** Gesellschaft zur Schaffung von Wohnungseigentum Gesellschaft mbH in Bregenz den Konkurs und bestellte den Kläger zum Masseverwalter. Der Beklagte war seit der Gründung im Jahr 1973 Gesellschafter und Geschäftsführer der nachmaligen Gemeinschuldnerin. Er bezog zuletzt im Jahr 1986 ein Geschäftsführergehalt von S 34.594,40 monatlich, vierzehnmal im Jahr. Anfang Juli 1986 stellte er seine Gesch... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab der auf den Anfechtungstatbestand des § 2 Z 3 AnfO gestützten Anfechtungsklage statt. Nach seinen für das Revisionsverfahren noch relevanten Feststellungen schuldet der Schuldner Ing. F*** V*** H*** dem Kläger unter anderem aus einem Darlehensvertrag vom 15. November 1982 DM 170.000,--, wovon der Kläger im vorliegenden Verfahren aber nur DM 44.000,-- geltend macht. Das Darlehen ist seit 28. April 1983 zur Zahlung fällig, Verzugszinsen wurden in Höhe... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin behauptet eine Forderung von S 62.688,36 s.A. gegen Heinz H***. Dieser habe mit Vereinbarung vom 2. Dezember 1985 ob der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaftshälfte EZ 311 KG Weidlingau zugunsten der Beklagten, seiner Ehegattin, ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingeräumt. Dieses Belastungs- und Veräußerungsverbot sei im Lastenblatt der Liegenschaft einverleibt. Zum Zeitpunkt der Einräumung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes hätten sowohl ... mehr lesen...
Begründung: Für den Beklagten ist aufgrund des Schenkungsvertrages vom 3. Jänner 1984 das Eigentumsrecht an der Liegenschaft EZ 163 KG Gatschen, Gerichtsbezirk Irdning, bestehend aus den Parzellen 19/1 Wiese und 19/3 Wiese hinsichtlich der 646/100.000 bei top. I 13 und 60/100.000 bei top. II G 4 einverleibt und ersichtlich gemacht, daß bei allen Miteigentumsanteilen das Wohnungseigentum mit diesen Anteilen untrennbar verbunden ist. Aufgrund dieses Schenkungsvertrages wurden zuguns... mehr lesen...
Begründung: Nach den Ausführungen im berufungsgerichtlichen Urteil verschuldete der Zweitbeklagte als Lenker eines PKWs, dessen Halter der Erstbeklagte war, einen Verkehrsunfall, durch welchen die bei der klagenden Partei pflichtversicherte Angelika K*** am Körper so schwer verletzt wurde, daß sie seither arbeitsunfähig ist und Sozialversicherungsleistungen der klagenden Partei bezieht. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 9. Juli 1969, 1 Cg 340/69-4, wurde festgestellt, d... mehr lesen...
Norm: AnfO §12AnfO §13EGZPO ArtXLII IDaEGZPO ArtXLII IJKO §39KO §43 Abs1
Rechtssatz: Auf ein Anfechtungsrecht kann ein Rechnungslegungsanspruch (Anspruch auf Auskunftserteilung) nur dann gestützt werden, wenn bestimmte Rechtshandlungen bereits erfolgreich angefochten wurden oder der Anfechtungsanspruch dem Grunde nach bejaht wird. Entscheidungstexte 1 Ob 563/86 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma F*** H***-A*** Gesellschaft mbH (im folgenden: Firma F*** H***) wurde im Jahre 1975 mit einem Stammkapital von S 200.000,-- gegründet. Sie befand sich seit ihrer Gründung in finanziellen Schwierigkeiten. Die Bilanz des ersten Geschäftsjahres wies einen Verlust von S 1,724.000,-- auf, auch die Bilanzen der folgenden Jahre waren negativ. Die beklagte Partei war die Hausbank der Firma F*** H***. Mit Kreditvertrag und Mantelzessionsvertrag vom 22.Oktober... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Übertragung der dem Josef K*** auf Grund des Mietvertrages vom 12.10.1972 über das Trennstück Nr.111 der Parzelle 1752/1 der EZ 2049 des Grundbuches der KG Hornstein (Weekendsiedlungsstraße IV Nr.8) zustehenden Rechte an die Beklagte laut Schreiben vom 26.11.1980 für unwirksam zu erklären. Sie räumte der Beklagten die Befugnis ein, sich hievon durch Zahlung von S 200.000,-- s.A. zu befreien. Sie habe Josef K***, dem geschiedenen Gatte... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte ist die Ehefrau des Franz L*****, die Zweitbeklagte und Johann L***** sind seine ehelichen Kinder. Franz L***** übernahm gegenüber der Klägerin die Haftung als Bürge und Zahler für von dieser seinem Sohn Johann L***** eingeräumte Kredite. Mit einer als Schenkungsvertrag bezeichneten schriftlichen Vereinbarung vom 20. 9. 1982 übertrug Franz L***** das Eigentum an seiner Liegenschaft EZ ***** KG R***** je zur Hälfte an die Erst- und die Zweitbeklagte.... mehr lesen...
Norm: AnfO §2AnfO §12
Rechtssatz: Maßgebend ist für die Wahrung der Fristen des § 2 AnfO ist nicht die Einbringung irgend einer Klage, sondern nur die Einbringung einer wirklichen Anfechtungsklage mit einem dem Gesetz entsprechenden und richtigen Begehren. Entscheidungstexte 3 Ob 584/84 Entscheidungstext OGH 27.02.1985 3 Ob 584/84 Veröff: SZ 58/34 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte schuldet der klagenden Partei aus Warenlieferungen per 12. 4. 1983 DM-Beträge im Gegenwert von 1.100.962,10 S. Die klagende Partei hat zugunsten dieser Forderung mehrere von deutschen Gerichten erlassene Exekutionstitel erworben. Bisher geführte Vollstreckungsversuche blieben erfolglos. Die beiden Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 294 KG *****. In COZ 1 ist zugunsten der beiden Beklagten ein gegenseitiges Belastungs- un... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge gefährdete Partei) ist die geschiedene Ehegattin des Zweitbeklagten. In dem von Elfriede T*** gegen den Zweitbeklagten eingeleiteten Verfahren F 4/81 des Bezirksgerichtes Purkersdorf verpflichtete sich Manfred T***, u.a., seiner geschiedenen Frau eine Ausgleichszahlung in der Höhe von 1 Mill. S, davon 200.000 S am 1. Oktober 1981 und 800.000 S am 1. Juli 1982, zu bezahlen. Der Betrag von 800.000 S wurde vom Zweitbeklagte... mehr lesen...
Die Ehe der Klägerin mit Johann R, dem Vater der minderjährigen Beklagten, wurde am 3. 5. 1979 gemäß § 55 Abs. 3 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Ehemannes geschieden. Johann R lebte seit etwa 1970 in Lebensgemeinschaft mit Maria S, der Mutter der beklagten Kinder; diese erhielten durch die Eheschließung des Johann R mit Maria S am 16. 6. 1979 die Rechtstellung ehelicher Kinder. Johann R verpflichtete sich am 12. 6. 1974 durch Vergleich, für die damals noch unehelichen Kinder... mehr lesen...
Norm: AnfO §2AnfO §6AnfO §7AnfO §8AnfO §12AnfO §13
Rechtssatz: Exekutionshandlungen Dritter zur Durchsetzung fällig gewordener und laufend fällig werdender Unterhaltsansprüche durch Pfändung und Überweisung von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis des Unterhaltsschuldners können wegen in Kollusion mit diesem geschaffener und aufrechterhaltener Exekutionstitel mit dem Begehren auf Duldung der Befriedigung des klagenden Gläubigers aus künftig f... mehr lesen...
Über das Vermögen der Josef A GesmbH, Bau- und Möbeltischlerei, wurde am 1. Juli 1977 der Konkurs eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Innerhalb von sechs Monaten vor der Konkurseröffnung (§ 31 Abs. 4 KO) zahlte die Josef A GesmbH an die Beklagte, einen Sozialversicherungsträger, insgesamt 383 604.19 S, und zwar am 18. Feber 1977 71 148 S, am 21. März 1977 62 300.54 S, am 12. April 1977 63 471.05 S, am 16. Mai 1977 112 556.10 S und am 17. Juni 1977 74 128.50 S an So... mehr lesen...
Die Erstbeklagte ist die uneheliche Mutter der Margit W; der Zweitbeklagte ist ihr Stiefvater. Margit W ist seit 10. Mai 1976 grundbücherliche Alleineigentümerin der aus dem Grundstück Nr. 1902/9 bestehenden Liegenschaft EZ 1134 II KG K. Auf dieser Liegenschaft wurde am 5. Mai 1977 zugunsten der beiden Beklagten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot einverleibt. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7. Dezember 1977, S 109/77, wurde über das Vermögen der Margit W der Konkurs eröffnet un... mehr lesen...
Norm: AnfO §11AnfO §12AnfO §13
Rechtssatz: Anfechtungsgegner ist nicht der Schuldner, sondern derjenige, zu dessen Gunsten die anfechtbare Rechtshandlung gesetzt wurde und der aus dieser einen Vorteil erlangt hat. Entscheidungstexte 7 Ob 738/77 Entscheidungstext OGH 16.02.1978 7 Ob 738/77 Veröff: EvBl 1978/158 S 489 = JBl 1979,603 7 Ob 602/79... mehr lesen...
Norm: AnfO §12AnfO §13
Rechtssatz: Die Verbindung eines Feststellungsbegehren mit einem Leistungsbegehren ist bei der Anfechtungsklage unzulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 738/77 Entscheidungstext OGH 16.02.1978 7 Ob 738/77 Veröff: EvBl 1978/158 S 489 = JBl 1979,603 7 Ob 513/80 Entscheidungstext OGH 28.02.1980 7 Ob 513/80... mehr lesen...
Norm: AnfO §12AnfO §13
Rechtssatz: Es genügt, wenn die Unwirksamkeit des angefochtenen Rechtsgeschäftes in den Entscheidungsgründen des Urteils zum Ausdruck gebracht wird. Entscheidungstexte 7 Ob 738/77 Entscheidungstext OGH 16.02.1978 7 Ob 738/77 Veröff: EvBl 1978/158 S 489 = JBl 1979,603 8 Ob 523/87 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: AnfO §12ZPO §226 IIB1ZPO §226 IIB13
Rechtssatz: In das Begehren ist auch die Forderung (nach Kapital, Zinsen und Kosten) aufzunehmen, zu deren Hereinbringung die Anfechtung vorgenommen und die Exekution geduldet werden soll. Die bloße Anführung der Forderung in der Klagserzählung genügt dem Erfordernis des § 12 AnfO für den Inhalt der Anfechtungsklage nicht. Entscheidungstexte 4 Ob 51... mehr lesen...
Norm: AnfO §12ZPO §500 Abs2 IIB1
Rechtssatz: Beim Anfechtungsanspruch auf Duldung einer Exekution (zur Hereinbringung einer Geldforderung) besteht der Streitgegenstand nicht in einem Geldbetrag. Es ist daher im Sinne des § 500 Z 2 ZPO zu bewerten. Entscheidungstexte 3 Ob 114/74 Entscheidungstext OGH 11.06.1974 3 Ob 114/74 6 Ob 595/80 Entsc... mehr lesen...
