Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 26. April 2000 wurde die schulfeste Leiterstelle an der Volksschule Z ausgeschrieben. Hiefür haben sich die Beschwerdeführerin sowie weitere zwei Personen beworben. Im Kollegium des Bezirksschulrates Wiener Neustadt-Land kam in einer Sitzung vom 20. Juni 2000 kein Vorschlag zu Stande. Das Kolle... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Ihre Dienststelle ist die Hauptschule F. Mit Schreiben vom 9. Oktober 1996 bewarb sich die Beschwerdeführerin um eine der im 9. Stück des am 15. September 1996 ausgegebenen Verordnungsblattes des Landesschulrates für Burgenland (im folgenden LSR) unter Nr. 54 ausgeschriebenen drei schulfesten Lehrerstellen an dieser Hauptschule. Von den nach § 3 lit. c in Verbi... mehr lesen...
Index: L26001 Lehrer/innen Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26 Abs7 idF 1996/329;LDG 1984 §26 Abs8 idF 1996/329;LDHG Bgld 1986 §2 Abs1 litc;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da die für die Erstattung der Besetzungsvorschläge maßgeblichen Kriterien auch für die von der Verleihungsbehörde zu treffende Ermessenentscheidung gelten, ist die Verleihungsbe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschullehrerin an der Hauptschule S in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Im Verordnungsblatt des Landeschulrates für Niederöstereich vom 5. Mai 1992 war an der genannten Hauptschule eine schulfeste Lehrerstelle für Englisch und Werkerziehung zur Besetzung ausgeschrieben. Für diese Stelle bewarben sich u.a. die Beschwerdeführerin und die Mitbeteiligte. Mit Bescheid der NÖ Landeslehrerkommission für allg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art14 Abs4 lita;LDG 1984 §26 Abs6;LDG 1984 §26 Abs7;LDG 1984 §26 Abs8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/19 94/12/0186 1 Stammrechtssatz Besetzungsvorschläge für die Verleihung schulfester Stellen sind verbindlich (Hinweis E VfGH 28.6.1973, G 48, 49/72, G 7, 8, 10-13/73, VfSlg 7084/1973), wobei sich die Verbindlichkeit des Bese... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Sie bewarb sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Oberösterreich vom 29. März 1990 unter Post-Nr. 17 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule W. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Februar 1991 wurde diese Leiterstelle mit Wirksamkeit vom 25. Februar 1991 an die im Besetzungsvorschlag sowohl des Kollegiums des zustä... mehr lesen...
Index: L26004 Lehrer/innen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art14 Abs4 lita;LDG 1984 §26 Abs6;LDG 1984 §26 Abs7;LDG 1984 §26 Abs8;LDHG OÖ 1986 §2 Abs1 lite; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/19 94/12/0186 1 Stammrechtssatz Besetzungsvorschläge für die Verleihung schulfester Stellen sind verbindlich (Hinweis E VfGH 28.6.1973, G 48, 49/72, G 7, 8, 10-13/7... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und der für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Sie bewarb sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten 3/1993 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule R. Das Koll... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und der für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Sie bewarb sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten 10/1992 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule S. Das Kol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26 Abs1;LDG 1984 §26 Abs8;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete Dienstrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26 Abs1;LDG 1984 §26 Abs8;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete Dienstrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle ist die D-Volksschule I. Aufgrund der Ausschreibung der Leiterstelle dieser Schule (Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich - im folgenden LSR - vom 21. März 1993) bewarben sich unter anderem die Beschwerdeführerin und die mitbeteiligte Partei, die zu diesem Zeitpunkt mit der Leitung der Schule (nach § 27 LDG 1984) betraut w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §46;AVG §52 Abs1;LDG 1984 §26 Abs6;LDG 1984 §26 Abs8;
Rechtssatz: Besetzungsvorschläge (hier nach § 26 Abs 6 LDG 1984), welche für die entscheidende Behörde bindend sind, können schon aus diesem Grund nicht mit dem Gutachten eines (Amtssachverständigen) Sachverständigen gleichgesetzt werden. Schlagworte Beweismittel Sachverstän... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §24 Abs1;LDG 1984 §26 Abs1;LDG 1984 §26 Abs7;LDG 1984 §26 Abs8;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/13 93/12/0321 2 (hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei der Besetzung einer schulfesten Leiterstell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;LDG 1984 §26 Abs6;LDG 1984 §26 Abs7;LDG 1984 §26 Abs8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Besetzungsvorschläge der Schulbehörden des Bundes sind keine Bescheide, obwohl ihnen entweder unmittelbar aufgrund des B-VG oder in Ausführung einer bundesverfassungsrechtlichen Ermächtigung durch den einfachen Landesgesetzgeber Bindungswirku... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art14 Abs4 lita;LDG 1984 §26 Abs6;LDG 1984 §26 Abs7;LDG 1984 §26 Abs8;LDHG NÖ 1976 §3;
Rechtssatz: Besetzungsvorschläge für die Verleihung schulfester Stellen sind verbindlich (Hinweis E VfGH 28.6.1973, G 48, 49/72, G 7, 8, 10-13/73, VfSlg 7084/1973), wobei sich die Verbindlichkeit des Besetzungsvorschlage... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle ist die D-Volksschule I in X. Aufgrund der Ausschreibung der Leiterstelle dieser Schule (Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich - im folgenden LSR - vom 21. März 1993) bewarben sich unter anderem die Beschwerdeführerin und die mitbeteiligte Partei, die zu diesem Zeitpunkt mit der Leitung der Schule (nach § 27 LDG 1984) betr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §24 Abs1;LDG 1984 §26 Abs1;LDG 1984 §26 Abs7;LDG 1984 §26 Abs8;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Besetzung einer schulfesten Leiterstelle iSd § 24 Abs 1 LDG 1984 werden andere - im Gesetz nicht angeführte - Umstände, wie zB Organisationstalent oder Eignung z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Er bewarb sich um die von der belangten Behörde gemäß § 26 des Landeslehrerdienstrechtsgesetzes - LDG 1984, BGBl. Nr. 302, ausgeschriebene Stelle eines Leiters der Hauptschule K. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Dezember 1991 wurde die schulfeste Leiterstelle an der Hauptschule K mit Wirkung vom 1. Dezember 1991 an Hauptschuloberlehrer W (berichtigt mit Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26 Abs1;LDG 1984 §26 Abs8;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/07/09 91/12/0128 1 Stammrechtssatz Dem Bewerber um eine schulfeste Leiterstelle kommt in diesem Verfahren keine Parteistellung und keine Berechtigung zur Beschwerdeerhebung gegen die Abweisung seines Ansuchens z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er bewarb sich um die von der belangten Behörde gemäß § 26 des Landeslehrerdienstrechtsgesetzes-LDG 1984, BGBl. Nr. 302, ausgeschriebene Stelle eines Leiters der Hauptschule XY. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. August 1989 wurde die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Oberösterreich vom 10. November 1988 unter Postnummer nn ausgeschriebene sc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26 Abs1;LDG 1984 §26 Abs8;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/09 91/12/0128 1 Stammrechtssatz Dem Bewerber um eine schulfeste Leiterstelle kommt in diesem Verfahren keine Parteistellung und keine Berechtigung zur Beschwerdeerhebung gegen die Abweisung seines Ansuchens z... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Sie bewarb sich um die von der belangten Behörde gemäß § 26 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, ausgeschriebene Stelle eines Leiters der Hauptschule K. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Ansuchen des Mitbewerbers Hauptschuloberlehrer E statt und verlieh diesem die schulfeste Leiterstelle an der Hauptschule K. Die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer am Polytechnischen Lehrgang X in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Er bewarb sich um die von der belangten Behörde gemäß § 26 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, ausgeschriebene Stelle eines Leiters des Polytechnischen Lehrganges W. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Ansuchen des Mitbewerbers F statt und verlieh diesem die schulfeste Leiterstelle. Die Ansuchen der M... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26 Abs1;LDG 1984 §26 Abs8;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/07/09 91/12/0128 1 Stammrechtssatz Dem Bewerber um eine schulfeste Leiterstelle kommt in diesem Verfahren keine Parteistellung und keine Berechtigung zur Beschwerdeerhebung gegen die Abweisung seines Ansuchens z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26 Abs1;LDG 1984 §26 Abs8;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/07/09 91/12/0128 1 Stammrechtssatz Dem Bewerber um eine schulfeste Leiterstelle kommt in diesem Verfahren keine Parteistellung und keine Berechtigung zur Beschwerdeerhebung gegen die Abweisung seines Ansuchens z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Er bewarb sich um die von der belangten Behörde gemäß § 26 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 202, ausgeschriebene Stelle eines Leiters der Hauptschule N/L. Das Kollegium des Bezirkschulrates L beschloß in seiner Sitzung vom 4. Dezember 1990 in bezug auf die vier eingereichten Bewerbungen einen Besetzungsvorschlag, in den es den Beschwerdeführer aber ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26 Abs1;LDG 1984 §26 Abs8;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Bewerber um eine schulfeste Leiterstelle kommt in diesem Verfahren keine Parteistellung und keine Berechtigung zur Beschwerdeerhebung gegen die Abweisung seines Ansuchens zu (Hinweis B 12.12.1988, 88/12/0215). Schlagwort... mehr lesen...
